Krankenakte Deutschland

Warum mit unserem Staat kein Staat zu machen ist

Vorwort

Es krankt an vielem im ehemaligen Land der Dichter und Denker. Insbesondere chronische Erkrankungen haben ihre eigene Geschichte, und kaum eine verschwindet auf wundersame Weise und ohne Therapie ganz von allein. Auf unseren Staat bezogen: Ideologische Beratungsresistenz – allen voran bei der Energiewende – und praktische Lösungsunfähigkeit – beispielsweise im Hinblick auf eine grundlegende Modernisierung unseres Staates und die Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme – wären schon gravierend genug. Erschwerend kommt nun die Brandmauer hinzu, die deutliche Gegenreaktionen auf Basis des Wählerwillens im Sinne potenzieller Therapien erheblich erschwert. Die Symptombereiche sind zahlreich – Zeit für die Krankenakte unseres Gemeinwesens.

Der Untertitel dieses Buches ist leider gleich in doppelter Hinsicht zutreffend. Zur Bedeutung der Redensart „mit jmdm., etw. ist kein Staat zu machen“ lesen wir (Quelle: dwds.de):

[umgangssprachlich] ⟨mit jmdm., etw. ist kein Staat zu machen⟩ eine Person oder Sache vermittelt keinen guten Eindruck, ist nicht (mehr) vorzeigbar; etw. entspricht nicht (mehr) dem Standard, ist unzureichend, mangelhaft
[gehoben, besonders Politik] ⟨mit jmdm., etw. ist kein Staat zu machen⟩ mit jmdm. (einer Person, einer Partei, Institution o. Ä.) ist keine konstruktive Zusammenarbeit möglich; etw. (eine bestimmte Einstellung, Haltung, Eigenschaft) verhindert die (erfolgreiche) Verwirklichung eines Vorhabens, Projekts o. Ä.

Wäre unser Staat ein privatwirtschaftlicher Anbieter seiner Leistungen, gäbe es im Jahre 2025 wohl nicht allzu viele Likes, zu sehr pflastern Scheitern im Großen und Gängelei im Kleinen seinen Weg. Auch die persönliche Interaktion mit seinen Mitarbeitern macht zuweilen wenig Freude – das staatliche Mindset ist häufig das der Autorität, nicht des Dienstes am Bürger. Wir dürfen uns vor diesem Hintergrund durchaus wundern, dass unser Staat das Wort „Delegitimierung“ seiner selbst als potenziellen Vorwurf gegen seine Bürger im Munde führt, ohne konsequent eigene Pleiten und Pannen abzustellen, die sein öffentliches Bild immer wieder aufs Neue beschädigen.

„Um es gleich vorwegzunehmen: Ich bin weder Querdenker noch Wutbürger, geschweige denn Verschwörungstheoretiker. Ich stehe mitten im Leben, habe eigentlich zu wenig Zeit und unternehme den Versuch dieses Buches auch nur, weil es die hier eingenommene Perspektive“ auf unseren Staat „meines Wissens bisher so nicht gibt“ (Zitat meines Vorworts zu „Ich glaub, Ihr spinnt! – Feedback an die linken Oberlehrer“).

Wir Menschen streben nach Verbesserung oder zumindest der Erhaltung des einmal Erreichten – wenn nicht für uns selbst, dann doch für unsere Kinder. Davon sind wir jedoch heute weit entfernt, und die Zukunftsaussichten trüben sich zusätzlich ein. Auch wenn uns die globalen Rahmenbedingungen derzeit nicht in die Karten spielen, ist eine gesamtstaatliche Abwärtsentwicklung jedoch weder Schicksal noch eine physikalische Konstante wie die Schwerkraft auf unserem Planeten. Es braucht „lediglich“ einen ungeschminkten Blick auf die Gegenwart und den Mut zu politisch getriebenen Veränderungen.

Krisen gab es schon immer – die berühmte „Ruck-Rede“ von Roman Herzog aus dem Jahr 1997 ist aktueller denn je. In seiner Einleitung ließ der damalige Bundespräsident nichts an Deutlichkeit vermissen:

„Ich komme gerade aus Asien zurück. In vielen Ländern dort herrscht eine unglaubliche Dynamik. Staaten, die noch vor kurzem als Entwicklungsländer galten, werden sich innerhalb einer einzigen Generation in den Kreis der führenden Industriestaaten des 21. Jahrhunderts katapultieren. Kühne Zukunftsvisionen werden dort entworfen und umgesetzt, und sie beflügeln die Menschen zu immer neuen Leistungen. Was sehe ich dagegen in Deutschland? Hier herrscht ganz überwiegend Mutlosigkeit, Krisenszenarien werden gepflegt. Ein Gefühl der Lähmung liegt über unserer Gesellschaft. Dabei stehen wir wirtschaftlich und gesellschaftlich vor den größten Herausforderungen seit 50 Jahren: 4,3 Millionen Arbeitslose, die Erosion der Sozialversicherung durch eine auf dem Kopf stehende Alterspyramide, die wirtschaftliche, technische und politische Herausforderung der Globalisierung. Lassen wir uns nicht täuschen: Wer immer noch glaubt, das alles gehe ihn nichts an, weil es ihm selbst noch relativ gut geht, der steckt den Kopf in den Sand.“

Wie uns das alles so bekannt vorkommt! Nach Schröders Agenda-Politik – das letzte staatlich verordnete Fitness-Programm vor mittlerweile mehr als 20 Jahren –, Lehman-Krise, Eurokrise, Null-Zins-Immobilienboom, Migrationsdauerkrise, Corona und anhaltendem Ukraine-Krieg stehen wir heute mit Wirtschaft und Gesellschaft erneut vor einem toxischen Gemisch an Herausforderungen. Unseren Unternehmen stehen schmerzhafte Anpassungsprozesse bevor, die von geeigneter Wirtschaftspolitik nur abgefedert, nicht aber verhindert werden können.

Im Fokus dieses Buches steht jedoch der Staat selbst, der zuletzt durch sein Handeln oder, korrekter, sein Unterlassen in weiten Teilen der Bevölkerung empfindlich an Akzeptanz eingebüßt hat. Das Wort Politikverdrossenheit höre ich dabei immer seltener. Grund hierfür sind die beiden erstarkten Protestparteien AfD und Linke, die sich deutlich außerhalb des politischen Mainstreams positioniert haben und einen Heimathafen für politisch Frustrierte darstellen. Länger schon nehme ich allerdings ein stärker werdendes Gefühl von Staatsverdrossenheit wahr, da unserem Gemeinwesen – zugespitzt formuliert – abseits von Finanzamt, Verfolgung von Verkehrsverstößen, juristischem Habeckismus und dem obligatorischen Kampf gegen rechts immer weniger zu gelingen scheint. Unser Land hat Besseres verdient.

Als Wirtschaftsingenieur, ehemaliger Unternehmensberater und heutige Führungskraft in einem Industrieunternehmen ist mein Blick auf den Staat wirtschaftlich-rational geprägt: Er sammelt Finanzmittel in Form von Steuern und Abgaben ein und schuldet der Allgemeinheit dafür Leistungen, auf die wir uns politisch verständigt haben – auch wenn vermutlich kein Staatsdiener diese Formulierung akzeptieren würde.

Was mich dabei als Vater primär interessiert, ist die Zukunft unseres Landes – und das sowohl in wirtschaftlicher als auch in gesellschaftlicher Hinsicht. Wenn wir uns vom linken moralistischen Dauersound der jüngsten Vergangenheit befreien, bleiben am Ende nur wenige, dafür aber zentrale Ziele für ein lebenswertes Land, die vom Staat nach Kräften zu fördern sind: Frieden und Sicherheit nach innen und außen, wirtschaftliche Prosperität – nur möglich durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft – und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Der letzte Punkt hat dabei eine nationale Dimension, die unser Staat in den letzten Jahrzehnten erfolgreich gestaltet hat, sowie eine globale, zu der Deutschland einen fairen (!) Beitrag zu leisten hat. Damit sind wir zwar noch nicht bei individuellem Glück, zu dem in erheblichem Umfang weitere Zutaten im Privaten erforderlich sind. Der Staat hätte damit aber seine Pflicht am Volk, dem Souverän, getan.

Dass der deutsche Staat auf dem richtigen Wege zur Erreichung der genannten Ziele ist, müssen wir ernsthaft bezweifeln – zu offensichtlich sind die kleineren und größeren Katastrophen der vergangenen Jahre, insbesondere auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Neben offen links-destruktiver Politik zum Nachteil unseres Landes bei gleichzeitiger moralischer Selbstüberhöhung hat auch die Verwaltung unseres Landes wiederholt den Offenbarungseid ablegen müssen. Fehlende Effektivität und steigende Ineffizienz, ablesbar an wachsender Bürokratie und signifikantem Personalaufbau staatlicher Stellen, kennzeichnen unseren Staat im Jahr 2025.

Fast schon erheiternd (Kategorie: „Kindermund tut Wahrheit kund“) wirkt vor diesem Hintergrund ein Zitat eines ranghohen Beamten des Bundesverkehrsministeriums. Dieses war dem SPIEGEL Anfang Juni 2025 anlässlich des Abschlussberichts zum Eisenbahnunfall von Burgrain im Jahr 2022 (Tenor: weniger individuelles Versagen, dafür grundsätzliche Probleme im Risikomanagement der Deutschen Bahn) zu entnehmen: „Die risikolose Existenz als staatlich garantiertes Unternehmen beinhaltet eine Tendenz zum verantwortungslosen Handeln.“ Was als Angriff gegen die Deutsche Bahn gemeint war, trifft den Staat selbst, konkret die Exekutive, mit voller Wucht: Konsequenzlose Verantwortungslosigkeit unseres Staates ist das fundamentalste Thema dieses Buches.

Wir benötigen ab sofort und mehr denn je einen Staat, der intelligent und zielorientiert seine Kernhandlungsfelder bearbeitet und dabei allen jenen, die ihn verachten, entschieden entgegentritt. Daneben ist es höchste Zeit für ein staatliches Fitnessprogramm: Die bevorstehende Pensionswelle der Boomer-Jahrgänge ist der ideale Zeitpunkt für eine signifikante Verkleinerung gesamtgesellschaftlich unproduktiver Behörden mit dem Fokus auf staatliche Selbstbeschäftigung ohne Dienst am Bürger.

Heute haben wir es mit einem ganzen Bündel von Ursachen für die mangelnde staatliche Performance zu tun: föderalistisch bedingte Fragmentierung und Ineffizienz, dysfunktionale Prozesse, fehlendes Verantwortungsbewusstsein und eine Kultur des Laufenlassens, mangelnde Lernfähigkeit, eine zum Teil erratisch wirkende Rechtsprechung und das alles befeuert durch ein diffuses Gutmenschentum bei stark ausgeprägtem links-grünem Mindset der Beamtenschaft.

Im Mittelpunkt dieses Buches steht der fortschreitende Verfall auf dem staatlichen Kerngebiet schlechthin, nämlich der Sicherheit und Ordnung. Welche gesellschaftlichen Entwicklungen haben hierfür den Boden bereitet? Welche Katastrophen haben wir schon vor Jahrzehnten erlebt, die unser Bild vom eigenen Land maßgeblich erschüttert haben? Wie stellt sich spätestens seit 2015 staatliches Handeln dar, mit dem sich unser aller Gemeinwesen als ernst zu nehmender und verantwortungsvoller Akteur selbst demontiert? Und wie kann sich Perfektionismus im Kleinen mit Scheitern im Großen verbinden? Das vorliegende Buch zeigt auf, wo wir mit Deutschland stehen und wie es dazu kommen konnte – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Wokeness und Gendern erscheinen mir ärgerlich, vor dem Hintergrund unserer Herausforderungen aber nahezu irrelevant, weshalb diese Themen Randnotizen bleiben.

Energie-, Wirtschafts-, Gesundheits- und selbst Verteidigungspolitik sind offensichtlich notleidend, würden jedoch den Rahmen dieses Buches sprengen. Vorschläge von Experten gibt es für jedes dieser Handlungsfelder zuhauf. So erläuterten jüngst die Vorstandsvorsitzenden von E.on und RWE zur Weiterentwicklung der Energiewende (weg vom stumpfen „Viel hilft viel“), wie durch systemisches Denken im Hinblick auf Stromerzeugung, -übertragung und -vertrieb sowie Vertrauen in Marktmechanismen Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe gespart werden könnten. Verbunden war dies mit der Forderung, das geplante Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Mrd. EUR nur dort zu nutzen, wo eine privatwirtschaftliche Finanzierung nicht möglich ist, bspw. bei der Versorgungssicherheit.

Von der Politik getriebene Ansätze für echte Reformen bleiben auch im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung wolkig bis unsichtbar, zudem sinkt der Handlungsdruck durch die Finanzierung aberwitziger Summen für Infrastruktur und Verteidigung über Sondervermögen außerhalb des Bundeshaushalts. Insbesondere die SPD vermittelt häufig den Eindruck, der Status quo, bspw. bei der Rente, lasse sich unbegrenzt fortschreiben. Signifikant steigende Sozialversicherungsbeiträge wären die Folge.

Der Fokus der Betrachtung liegt auf Handlungsfeldern, die unser Staat und nur er allein in den Griff bekommen muss. Neben innerer Sicherheit und Migration gehören zu diesen Schauplätzen insbesondere Rechtsprechung, Bürokratie, Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, Föderalismus und Staatskonsum generell. Der Rundgang entlang dieser offenen Flanken verläuft dabei teils systematisch, teils anekdotisch. Wer einmal anfängt, genauer hinzuschauen, dürfte auch in Zukunft aus dem Staunen kaum herauskommen, was aus dem „reichen“ und „ordentlichen“ Land der „Dichter und Denker“ geworden ist.

Dass es eines Zwischenrufs im Sinne dieses Buches überhaupt bedarf, liegt vor allem an jener links-grünen Wählerschaft, die Ulf Poschardt in seinem Buch „Shitbürgertum“ beschreibt. Es ist die primär urbane, akademisch – vor allem geisteswissenschaftlich – und marktfern geprägte Basis, aus der sich die linken Exponenten in Politik, Medien und Wissenschaft rekrutieren. Meinung, Haltung und Moral sind unter diesen Zeitgenossen derart ausgeprägt, dass selbst objektiv wahrnehmbare moralische Anmaßung, persönliche Unglaubwürdigkeit und inhaltlich-kognitive Überforderung der links-grünen Protagonisten kein Problem an der Wahlurne darstellen. Fehlendes Wissen über politische Inhalte und wirtschaftliche Zusammenhänge abseits gängiger linker Meinungen sowie ein moralisch getrübter Blick auf die Realität sind Ursachen dieses Verhaltens.

Die Ampel und mit ihr die Regierungsbeteiligung der Grünen ist zwar seit dem 23. Februar 2025 Geschichte, besorgt sein um unser Land müssen wir jedoch weiterhin. Zum einen ist die links-grüne Grundierung unseres Landes bereits unter Angela Merkel weit vorangeschritten, zum anderen können wir mit Bildung der kleinen Großen Koalition zwischen Union und SPD den von Friedrich Merz in Aussicht gestellten Politikwechsel immer weniger erkennen. Zudem werden uns die SPD in Regierungsverantwortung, linke Medien und Wissenschaft sowie die gegen rechts aktivierte „Zivilgesellschaft“ auch ohne einen Vizekanzler Habeck als linkes System erhalten bleiben. Hinzu kommt eine überraschend erstarkte Linkspartei.

Der kürzlich von Julia Jäkel, Peer Steinbrück, Thomas de Maizière und Andreas Voßkuhle veröffentlichte Vorschlag einer umfassenden Deutschland-Reform – wir kommen darauf noch zu sprechen – ist immerhin ein Lichtblick. Wir werden sehen, welche Elemente es zur Entscheidung und – noch wichtiger – zur erfolgreichen Umsetzung schaffen. Bis auf Weiteres sollten wir als verantwortungsbewusste Bürger nicht müde werden, von unserem Staat die angezeigten Veränderungen einzufordern – es ist höchste Zeit.
…





Schicksal und Naturgesetze
Woran denken Sie beim Wort „Schicksal“? Vermutlich sind es vor allem schwere Unfälle, Krankheiten und Todesfälle. Stets sind es für die betroffenen Menschen tragische, häufig lebensbedrohliche Umstände, gegen die sich in der konkreten Situation nichts oder zu wenig ausrichten lässt. Führen eine Reihe von Umständen, die einzeln betrachtet jeweils schlicht Zufall wären, zu einem fatalen Ende, sprechen wir auch von einer schicksalhaften Verkettung. Auch den Verlust materieller Güter können wir als Schicksal wahrnehmen. Eher aber – weil irreversibel – denken wir an Schäden für Leib und Leben.

Das Gefühl der Machtlosigkeit angesichts schicksalhafter Verläufe wird es vermutlich geben, solange es Menschen gibt – ebenso jedoch die Frage nach dem Warum. In einer aufgeklärten, technisierten und spätestens im Zeitalter der sozialen Medien weitgehend transparenten Welt richtet sich diese Frage nur noch selten an Gott, sondern ist Startpunkt für die Suche nach den irdischen Ursachen einer Tragödie. Ob es sich um die Raumfahrt-Katastrophen von Challenger und Columbia in den USA oder das ICE-Unglück von Eschede (dazu später mehr) handelte, wurde und wird heute technisches Versagen mit modernen wissenschaftlichen Methoden untersucht und zu verantwortlichen Akteuren zurückverfolgt. Als Schicksal übrig bleiben vor allem menschliches und technisches Ad-hoc-Versagen, also quasi aus dem Nichts, bspw. ein Reifenplatzer mit fatalen Folgen ohne vorherige Warnsignale. Wir sehen: Planvolles Handeln, sei es in Politik oder Unternehmen, kann per definitionem kein Schicksal sein.

Nichts zu machen ist für den Menschen bei Naturgesetzen. Er kann sie entdecken, beschreiben, mit ihnen leben und im besten Falle für sich nutzbar machen. Ob Lichtgeschwindigkeit oder Gravitation, die zu einer Erdbeschleunigung von 9,81 m/s2 führt – zu diskutieren, geschweige denn zu ändern, gibt es da nichts.

Naturkatastrophen, letzten Endes die Konsequenz der Naturgesetze auf unserem Planeten, bspw. Erdbeben oder Vulkanausbrüche, waren früher stets ein lebensbedrohliches Schicksal. Heute stellen sie hingegen immer häufiger aufgrund diverser Frühwarnsysteme und angepasster Bauweisen eher Gefahren für Hab und Gut dar. Anders verhielt es sich mit dem Tsunami in Südost-Asien Ende 2004, als das Schicksal ohne Vorwarnung Hunderttausende Menschen in Überlebende und Ertrinkende schied. Wiederum gänzlich anders verhielt es sich mit der Flut im Ahrtal 2021, als sich anfänglich wahrgenommenes Schicksal nach Kurzem als bitteres Staatsversagen herausstellte (auch dazu später mehr).

Der schleichende Rückzug des Schicksals aus unserer Welt macht den Einzug der Alternativlosigkeit in die deutsche Politik umso erstaunlicher. Spätestens seit 2010 und damit elf Jahre ihrer Kanzlerschaft begleitete uns Angela Merkels Wort „alternativlos“. Die Bedeutung dieses Wortes in der öffentlichen Wahrnehmung wird durch seine Wahl zum Unwort des Jahres 2010 eindrucksvoll belegt.

Die Frankfurter Allgemeine (FAZ) brachte es am 18.01.2011 auf den Punkt: „Es wurde Zeit, den Sprachpranger um das Unwort „alternativlos“ zu bereichern. Wer ärgert sich nicht über die kaltschnäuzigen Versuche der Politik, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, strittige Vorhaben mit dem Totschlagargument durchzusetzen, die Sache sei alternativlos. Schluss, Aus, Ende der Diskussion – gleich ob es um den Bruch der Währungsverfassung im Euro-Raum geht, um unausgegorene Klimaschutzpläne, einen Bahnhofsbau oder eine Mehrwertsteuererhöhung. Stets gibt oder gab es höchst respektable andere Handlungsmöglichkeiten. […] Mit dem Etikett „alternativlos“ stellt sich Politik als ohnmächtiges Vollzugsorgan eines von höherer Macht bestimmten Schicksals hin. Das schafft Verdruss beim Wähler. Warum soll er überhaupt noch seine Stimme abgeben, wenn Regierungshandeln so alternativlos ist wie behauptet?“