Türkisches Zivilgesetzbuch
Durchführungsverordnung - Grunderwerb von Ausländer
EUR 23,90
Format: 13,5 x 21,5 cm
Seitenanzahl: 446
ISBN: 978-3-7116-0813-0
Erscheinungsdatum: 11.11.2026
Das „Türkische Zivilgesetzbuch“ prägt seit Jahrzehnten das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben der Türkei. Dieses Werk eröffnet einen fundierten, praxisnahen Zugang zu seinen Grundlagen, Entwicklungen und aktuellen Herausforderungen.
I.
TÜRKISCHES ZIVILGESETZBUCH
TÜRKISCHES ZIVILGESETZBUCH
BEGINN
A. Anwendung und Quellen des Rechts
Artikel 1- (1) Das Gesetz ist auf alle Gegenstände anzuwenden, die seinem Wortlaut und Geist entsprechen.
(2) Enthält das Gesetz keine anwendbare Vorschrift, so entscheidet der Richter nach Gewohnheitsrecht, ist ein solches nicht feststellbar, entscheidet er, wie er entscheiden würde, wenn er an der Stelle des Gesetzgebers wäre.
(3) Der Richter schöpft bei seinen Entscheidungen aus wissenschaftlicher Lehre und Rechtsprechung.
B. Inhalt der Rechtsverhältnisse
I. Handeln nach Treu und Glauben
Artikel 2- (1) Jedermann ist bei Gebrauch seiner Rechte und Ausübung seiner Pflichten den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet.
(2) Den offensichtlichen Missbrauch eines Rechts schützt die Rechtsordnung nicht.
II. Guter Glaube
Artikel 3- (1) Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben knüpft, ist dessen Vorliegen zu vermuten.
(2) Wer jedoch die Sorgfalt, die nach den Erfordernissen der Umstände von ihm erwartet wird, nicht an den Tag legt, kann sich nicht auf seinen guten Glauben berufen.
III. Richterliches Ermessen
Artikel 4- (1) Wo das Gesetz dem Richter ein Ermessen zubilligt oder es auf die Würdigung der Umstände oder auf wichtige Gründe verweist, hat er seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen.
C. Bestimmungen allgemeiner Art
Artikel 5- (1) Allgemeine Bestimmungen dieses Gesetzes und des Obligationsgesetzbuches finden, soweit angemessen, auf alle zivilrechtlichen Beziehungen Anwendung.
D. Beweisregeln
I. Beweislast
Artikel 6- (1) Wo das Gesetz nichts anderes bestimmt, hat jede Partei das Vorhandensein der Tatsache zu beweisen, aus der sie ein Recht herleitet.
II. Beweisführung durch amtliche Urkunden
Artikel 7- (1) Öffentliche Register und Urkunden erbringen den Beweis der Richtigkeit des durch sie bezeugten Sachverhalts.
(2) Sofern in den Gesetzen nichts anderes geregelt ist, ist der Beweis des Gegenteiles nicht an eine besondere Form gebunden.
Erstes Buch
Personenrecht
Erster Abschnitt
Natürliche Personen
Erster Titel
Persönlichkeit
A. Allgemeines
I. Rechtsfähigkeit
Artikel 8- (1) Jeder Mensch hat Rechtsfähigkeit.
(2) Demnach sind alle Menschen innerhalb der Grenzen der Rechtsordnung in Bezug auf ihre Rechte und Pflichten gleichberechtigt.
II. Geschäftsfähigkeit
1. Inhalt
Artikel 9- (1) Wer geschäftsfähig ist, kann durch seine Handlungen Rechte erwerben und Pflichten eingehen.
2. Voraussetzungen
a. Allgemein
Artikel 10- (1) Jede volljährige Person, die über Urteilsfähigkeit verfügt und nicht eingeschränkt ist, hat Geschäftsfähigkeit.
b. Volljährigkeit
Artikel 11- (1) Die Volljährigkeit beginnt mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahres.
(2) Heirat macht volljährig.
c. Volljährigkeitserklärung
Artikel 12- (1) Minderjährige, die das fünfzehnte Lebensjahr vollendet haben, können auf eigenen Wunsch und mit Zustimmung ihres Erziehungsberechtigten durch das Gericht für volljährig erklärt werden.
d. Urteilsfähigkeit
Artikel 13- (1) Urteilsfähig im Sinne dieses Gesetzes ist, wer nicht infolge seiner Minderjährigkeit, Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit oder ähnlicher Gründe außerstande ist, vernunftgemäß zu handeln.
III. Geschäftsunfähigkeit
1. Allgemeines
Artikel 14- (1) Nicht geschäftsfähig ist, wer nicht urteilsfähig, minderjährig oder entmündigt ist.
2. Mangelnde Urteilsfähigkeit
Artikel 15- (1) Vorbehaltlich besonderer anderweitiger gesetzlicher Regelungen haben die Handlungen einer nicht urteilsfähigen Person keine rechtlichen Wirkungen.
3. Urteilsfähige Minderjährige und Entmündigte
Artikel 16- (1) Urteilsfähige Minderjährige oder entmündigte Personen können ohne Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter mit ihren eigenen rechtsgeschäftlichen Handlungen keine Verpflichtungen eingehen. Einer solchen Zustimmung bedarf es nicht, wenn ein Vorteil ohne Gegenleistung erlangt wird oder es um die Ausübung höchstpersönlicher Rechte geht.
(2) Urteilsfähige minderjährige oder entmündigte Personen haften für ihre unerlaubten Handlungen.
IV. Verwandtschaft
1. Blutsverwandtschaft
Artikel 17- (1) Der Grad der Blutsverwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten.
(2) In gerader Linie verwandt sind Personen, die voneinander abstammen; in der Seitenlinie verwandt sind Personen, die nicht voneinander, aber von gleichen Ahnen abstammen.
2. Schwägerschaft
Artikel 18- (1) Wer mit einer Person blutsverwandt ist, ist mit deren Ehegatten in der gleichen Linie und in dem gleichen Grade verschwägert.
(2) Die Schwägerschaft wird durch Beendigung der sie vermittelnden Ehe nicht beendet.
V. Wohnsitz
1. Begriff
Artikel 19- (1) Der Niederlassungsort einer Person ist derjenige Ort, an dem sie mit der Absicht wohnt, sich dort dauerhaft niederzulassen.
(2) Niemand kann gleichzeitig mehrere Niederlassungen haben.
(3) Diese Regel findet auf Handels- und Industrieunternehmen keine Anwendung.
2. Änderung des Niederlassungsortes und Wohnort
Artikel 20- (1) Der Wechsel des Niederlassungsortes setzt die Begründung einer neuen Niederlassung voraus.
(2) Kann die frühere Niederlassung einer Person nicht festgestellt werden oder hat sie ihren Niederlassungsort im Ausland aufgegeben und in der Türkei noch keine Niederlassung begründet, so gilt der gegenwärtige Wohnort als Niederlassungsort.
3. Gesetzlicher Niederlassungsort
Artikel 21- (1) Der Niederlassungsort der Eltern gilt als Niederlassung der unter ihrer elterlichen Sorge stehenden Kinder; haben die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz, so ist der Wohnsitz des Kindes derjenige desjenigen Elternteils, dem es überlassen wurde. In den übrigen Fällen gilt der Wohnort des Kindes als sein Niederlassungsort.
(2) Unter Vormundschaft stehende Personen haben ihren Niederlassungsort am Sitz der zuständigen Vormundschaftsbehörde.
4. Aufenthalt in Anstalten
Artikel 22- (1) Der Aufenthalt an einem Ort zum Zweck des Besuches einer Lehranstalt oder der Unterbringung in einer Erziehungs-, Heil-, Versorgungs- oder Strafanstalt begründet keinen neuen Niederlassungsort.
B. Schutz der Persönlichkeit
I. Vor Verzicht und übermäßiger Einschränkung
Artikel 23- (1) Niemand darf auch nur teilweise auf seine Rechts- und Handlungsfähigkeit verzichten.
(2) Niemand darf auf seine Freiheiten verzichten oder sie gesetz- oder sittenwidrig beschränken.
(3) Mit der schriftlichen Einwilligung sind die Entnahme, die Einpflanzung und die Transplantation von menschlichem biologischen Gewebe möglich. Die Erfüllung der Leistung desjenigen, der das biologische Gewebe geschuldet hat, kann nicht verlangt werden. Ebenso kann kein materieller oder immaterieller Schadenersatz verlangt werden.
II. Gegen Verletzungen
1. Grundsatz
Artikel 24- (1) Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann vom Richter verlangen, gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, geschützt zu werden.
(2) Jeder Angriff auf Persönlichkeitsrechte ist rechtswidrig, sofern er nicht durch das übergeordnete private oder öffentliche Interesse oder durch die Ausübung einer gesetzlich übertragenen Befugnis gerechtfertigt ist.
2. Klagen
Artikel 25- (1) Der Kläger kann vom Richter verlangen, eine drohende Verletzung zu verbieten, eine bestehende Verletzung zu beseitigen oder die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt.
(2) Der Kläger kann darüber hinaus verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird.
(3) Vorbehalten bleiben die Rechte des Klägers auf Verlangen von Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.
(4) Der Anspruch auf immateriellen Schadenersatz ist nicht übertragbar, sofern er nicht von der Gegenpartei anerkannt wurde; er geht nicht auf die Erben über, sofern er nicht vom Erblasser geltend gemacht wurde.
(5) Der Kläger kann seine Klage zum Schutz der Persönlichkeitsrechte beim Gericht an seinem eigenen Niederlassungsort oder am Niederlassungsort des Beklagten eröffnen.
III. Recht auf den Namen
1. Schutz des Namens
Artikel 26- (1) Wird jemandem die Führung seines Namens bestritten, so kann er auf Feststellung seines Rechtes klagen.
(2) Jemand, dessen Name unrechtmäßig genutzt wird, kann auf Unterlassung dieser Benutzung sowie bei Verschulden auf Schadenersatz und, wo die Art der Beeinträchtigung es rechtfertigt, auf Zahlung eines immateriellen Schadenersatzes klagen.
2. Namensänderung
Artikel 27- (1) Die Änderung des Namens kann bei Gericht nur beantragt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen.
(2) Die Änderung ist im Personenstandsregister einzutragen und bekanntzumachen. Die Namensänderung wird im Melderegister eingetragen und auf dem Bekanntmachungsportal der Presseagentur veröffentlicht. Diese Bekanntmachung enthält das Gericht, das das Urteil gefällt hat, das Datum des Urteils, das Aktenzeichen und die Urteilsnummer, den Ort, an dem die Person, deren Name geändert werden soll, im Melderegister eingetragen ist, das Geburtsdatum, den Namen der Mutter und des Vaters, den vorherigen Vor- und Nachnamen sowie den neuen durch das Gerichtsurteil vergebenen Vor- und Nachnamen.
(3) Der Personenstand bleibt durch die Namensänderung unberührt.
(4) Wer durch die Namensänderung geschädigt wird, kann innerhalb eines Jahres, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat, Klage auf Aufhebung der Namensänderung erheben.
C. Beginn und Ende der Persönlichkeit
I. Geburt und Tod
Artikel 28- (1) Die Persönlichkeit beginnt mit der vollendeten Geburt des lebenden Kindes und endet mit dem Tod.
(2) Das Kind erwirbt die Rechtsfähigkeit mit dem Zeitpunkt der Befruchtung der Eizelle unter der Voraussetzung, dass es lebend geboren wird.
II. Nachweis über das Leben oder den Tod einer Person
1. Beweislast
Artikel 29- (1) Wer zum Zwecke der Ausübung eines Rechts behauptet, dass eine Person lebt oder tot ist oder zu einem bestimmten Zeitpunkt gelebt hat oder verstorben war oder dass sie zu einem Zeitpunkt lebte, als eine andere Person verstorben war, ist zum Beweis dieser Behauptung verpflichtet.
(2) Soweit mehrere Personen sterben, ohne dass die Reihenfolge des Todes bewiesen werden kann, wird vermutet, dass der Tod zu gleicher Zeit eingetreten ist.
2. Beweismittel
a. Allgemein
Artikel 30- (1) Die Geburt oder der Tod wird durch die Einträge im Personenstandsregister bewiesen.
(2) Fehlen solche Einträge oder wird festgestellt, dass die vorhandenen Einträge unrichtig sind, so kann der Beweis auf jede andere Weise erbracht werden.
b. Vermutung für den Tod
Artikel 31- (1) Der Tod einer Person wird, auch wenn die Leiche nicht gefunden wurde, angenommen, wenn die Person unter Umständen verschwunden ist, die ihren Tod als sicher erscheinen lassen.
III. Verschollenheitserklärung
1. Im Allgemeinen
Artikel 32- (1) Ist der Tod einer Person, die in Todesgefahr verschwunden oder seit Langem ohne Nachricht abwesend ist, als wahrscheinlich anzunehmen, so kann sie das Gericht auf Antrag derjenigen, die aus dem Tod Rechte ableiten, für verschollen erklären.
(2) Zuständig ist das Gericht am letzten Wohnsitz, oder, wenn die verschollene Person niemals in der Türkei ihren Wohnsitz hatte, das Gericht desjenigen Ortes, an dem die Person im Personenstandsregister eingetragen ist, oder, wenn ein solcher Eintrag nicht vorhanden ist, das Gericht am Ort des Eintrages des Vaters oder der Mutter.
2. Verfahren
Artikel 33- (1) Der Antrag auf Verschollenheitserklärung kann nach Ablauf von mindestens einem Jahr seit dem Zeitpunkt der Todesgefahr oder fünf Jahren nach der letzten Nachricht gestellt werden.
(2) Das Gericht hat jedermann, der Kenntnis über die für verschollen zu erklärende Person hat, durch vorschriftsmäßige öffentliche Bekanntmachung aufzufordern, binnen einer bestimmten Frist Mitteilung zu machen.
(3) Diese Frist beträgt mindestens sechs Monate seit der erstmaligen Bekanntmachung.
3. Wegfallen des Gesuchs
Artikel 34- (1) Der Antrag wird gegenstandslos, wenn innerhalb der Frist die für verschollen zu erklärende Person wieder auftaucht, Nachricht von ihr erlangt wird oder der Todeszeitpunkt festgestellt wird.
4. Urteil
Artikel 35- (1) Bleibt die Bekanntmachung ergebnislos, so erklärt das Gericht die Person für verschollen. Die mit dem Tod verbundenen Rechte werden ausgeübt, wie wenn der Tod der verschollenen Person erwiesen wäre.
(2) Die Verschollenheitserklärung entfaltet Wirkung vom Zeitpunkt der Todesgefahr oder der letzten Nachricht an.
Zweiter Titel
Personenstandsregister
A. Allgemein
I. Register
Artikel 36- (1) Der Personenstand wird mit Hilfe des hierfür vorgesehenen amtlichen Registers festgestellt.
(2) Die Führung des Registers und die Mitteilungserfordernisse werden durch das diesbezügliche Gesetz geregelt.
II. Zuständigkeiten
Artikel 37- (1) Die Personenstandsregister werden durch vom Staat eingesetzte Beamte geführt. Die Vornahme von Einträgen und Erteilung von Auszügen ist die Aufgabe dieser Beamten.
(2) Den Vertretern der Türkei im Ausland können mit Bestätigung des Amtes des Republikpräsidenten die Befugnisse von Personenstandsbeamten übertragen werden.
III. Haftung
Artikel 38- (1) Für die Schäden aus der Führung der Register leistet der Staat Ersatz; der Rückgriff auf den schuldhaft handelnden Beamten ist vorbehalten.
(2) Für Klagen auf Schadenersatz oder aus dem Rückgriffsrecht ist das Gericht am Sitz der Registerbehörde zuständig.
IV. Berichtigung
1. Im Allgemeinen
Artikel 39- (1) Eine Eintragung kann nur auf gerichtliche Anordnung berichtigt werden.
2. Im Falle der Geschlechtsumwandlung
Artikel 40- (1) Wer eine Geschlechtsumwandlung wünscht, kann vor Gericht durch persönlich gestellten Antrag die Erlaubnis hierzu beantragen. Voraussetzung für die Erlaubnis ist jedoch, dass der Antragsteller das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben muss, nicht verheiratet sein darf, transsexuell veranlagt sein muss und dass er mit einem Gutachten eines Lehr- und Forschungskrankenhauses nachweist, dass die Geschlechtsumwandlung für seine seelische Gesundheit zwingend erforderlich ist (…).
(2) Das Gericht entscheidet, dass das Personenstandsregister die nötige Änderung vorzunehmen hat, wenn eine Geschlechtsumwandlungsoperation durchgeführt wurde, die dem Ziel der erteilten Erlaubnis und medizinischen Methoden entspricht.
B. Geburtenregister
I. Mitteilung
Artikel 41- (1) Die Mitteilungen über die Geburten und die Behandlung von Findelkindern, deren Personalien unbekannt sind, werden durch das diesbezügliche Gesetz geregelt.
II. Änderungen im Geburtenregister
Artikel 42- (1) Änderungen des Personenstandes, welche insbesondere durch Anerkennung eines nichtehelichen Kindes, gerichtliche Feststellung der Vaterschaft, Legitimation, Adoption oder Feststellung der Abstammung eines Findelkindes eintreten, werden gemäß gesetzlicher Regelung im Register eingetragen.
…
TÜRKISCHES ZIVILGESETZBUCH
TÜRKISCHES ZIVILGESETZBUCH
BEGINN
A. Anwendung und Quellen des Rechts
Artikel 1- (1) Das Gesetz ist auf alle Gegenstände anzuwenden, die seinem Wortlaut und Geist entsprechen.
(2) Enthält das Gesetz keine anwendbare Vorschrift, so entscheidet der Richter nach Gewohnheitsrecht, ist ein solches nicht feststellbar, entscheidet er, wie er entscheiden würde, wenn er an der Stelle des Gesetzgebers wäre.
(3) Der Richter schöpft bei seinen Entscheidungen aus wissenschaftlicher Lehre und Rechtsprechung.
B. Inhalt der Rechtsverhältnisse
I. Handeln nach Treu und Glauben
Artikel 2- (1) Jedermann ist bei Gebrauch seiner Rechte und Ausübung seiner Pflichten den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet.
(2) Den offensichtlichen Missbrauch eines Rechts schützt die Rechtsordnung nicht.
II. Guter Glaube
Artikel 3- (1) Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben knüpft, ist dessen Vorliegen zu vermuten.
(2) Wer jedoch die Sorgfalt, die nach den Erfordernissen der Umstände von ihm erwartet wird, nicht an den Tag legt, kann sich nicht auf seinen guten Glauben berufen.
III. Richterliches Ermessen
Artikel 4- (1) Wo das Gesetz dem Richter ein Ermessen zubilligt oder es auf die Würdigung der Umstände oder auf wichtige Gründe verweist, hat er seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen.
C. Bestimmungen allgemeiner Art
Artikel 5- (1) Allgemeine Bestimmungen dieses Gesetzes und des Obligationsgesetzbuches finden, soweit angemessen, auf alle zivilrechtlichen Beziehungen Anwendung.
D. Beweisregeln
I. Beweislast
Artikel 6- (1) Wo das Gesetz nichts anderes bestimmt, hat jede Partei das Vorhandensein der Tatsache zu beweisen, aus der sie ein Recht herleitet.
II. Beweisführung durch amtliche Urkunden
Artikel 7- (1) Öffentliche Register und Urkunden erbringen den Beweis der Richtigkeit des durch sie bezeugten Sachverhalts.
(2) Sofern in den Gesetzen nichts anderes geregelt ist, ist der Beweis des Gegenteiles nicht an eine besondere Form gebunden.
Erstes Buch
Personenrecht
Erster Abschnitt
Natürliche Personen
Erster Titel
Persönlichkeit
A. Allgemeines
I. Rechtsfähigkeit
Artikel 8- (1) Jeder Mensch hat Rechtsfähigkeit.
(2) Demnach sind alle Menschen innerhalb der Grenzen der Rechtsordnung in Bezug auf ihre Rechte und Pflichten gleichberechtigt.
II. Geschäftsfähigkeit
1. Inhalt
Artikel 9- (1) Wer geschäftsfähig ist, kann durch seine Handlungen Rechte erwerben und Pflichten eingehen.
2. Voraussetzungen
a. Allgemein
Artikel 10- (1) Jede volljährige Person, die über Urteilsfähigkeit verfügt und nicht eingeschränkt ist, hat Geschäftsfähigkeit.
b. Volljährigkeit
Artikel 11- (1) Die Volljährigkeit beginnt mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahres.
(2) Heirat macht volljährig.
c. Volljährigkeitserklärung
Artikel 12- (1) Minderjährige, die das fünfzehnte Lebensjahr vollendet haben, können auf eigenen Wunsch und mit Zustimmung ihres Erziehungsberechtigten durch das Gericht für volljährig erklärt werden.
d. Urteilsfähigkeit
Artikel 13- (1) Urteilsfähig im Sinne dieses Gesetzes ist, wer nicht infolge seiner Minderjährigkeit, Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit oder ähnlicher Gründe außerstande ist, vernunftgemäß zu handeln.
III. Geschäftsunfähigkeit
1. Allgemeines
Artikel 14- (1) Nicht geschäftsfähig ist, wer nicht urteilsfähig, minderjährig oder entmündigt ist.
2. Mangelnde Urteilsfähigkeit
Artikel 15- (1) Vorbehaltlich besonderer anderweitiger gesetzlicher Regelungen haben die Handlungen einer nicht urteilsfähigen Person keine rechtlichen Wirkungen.
3. Urteilsfähige Minderjährige und Entmündigte
Artikel 16- (1) Urteilsfähige Minderjährige oder entmündigte Personen können ohne Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter mit ihren eigenen rechtsgeschäftlichen Handlungen keine Verpflichtungen eingehen. Einer solchen Zustimmung bedarf es nicht, wenn ein Vorteil ohne Gegenleistung erlangt wird oder es um die Ausübung höchstpersönlicher Rechte geht.
(2) Urteilsfähige minderjährige oder entmündigte Personen haften für ihre unerlaubten Handlungen.
IV. Verwandtschaft
1. Blutsverwandtschaft
Artikel 17- (1) Der Grad der Blutsverwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten.
(2) In gerader Linie verwandt sind Personen, die voneinander abstammen; in der Seitenlinie verwandt sind Personen, die nicht voneinander, aber von gleichen Ahnen abstammen.
2. Schwägerschaft
Artikel 18- (1) Wer mit einer Person blutsverwandt ist, ist mit deren Ehegatten in der gleichen Linie und in dem gleichen Grade verschwägert.
(2) Die Schwägerschaft wird durch Beendigung der sie vermittelnden Ehe nicht beendet.
V. Wohnsitz
1. Begriff
Artikel 19- (1) Der Niederlassungsort einer Person ist derjenige Ort, an dem sie mit der Absicht wohnt, sich dort dauerhaft niederzulassen.
(2) Niemand kann gleichzeitig mehrere Niederlassungen haben.
(3) Diese Regel findet auf Handels- und Industrieunternehmen keine Anwendung.
2. Änderung des Niederlassungsortes und Wohnort
Artikel 20- (1) Der Wechsel des Niederlassungsortes setzt die Begründung einer neuen Niederlassung voraus.
(2) Kann die frühere Niederlassung einer Person nicht festgestellt werden oder hat sie ihren Niederlassungsort im Ausland aufgegeben und in der Türkei noch keine Niederlassung begründet, so gilt der gegenwärtige Wohnort als Niederlassungsort.
3. Gesetzlicher Niederlassungsort
Artikel 21- (1) Der Niederlassungsort der Eltern gilt als Niederlassung der unter ihrer elterlichen Sorge stehenden Kinder; haben die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz, so ist der Wohnsitz des Kindes derjenige desjenigen Elternteils, dem es überlassen wurde. In den übrigen Fällen gilt der Wohnort des Kindes als sein Niederlassungsort.
(2) Unter Vormundschaft stehende Personen haben ihren Niederlassungsort am Sitz der zuständigen Vormundschaftsbehörde.
4. Aufenthalt in Anstalten
Artikel 22- (1) Der Aufenthalt an einem Ort zum Zweck des Besuches einer Lehranstalt oder der Unterbringung in einer Erziehungs-, Heil-, Versorgungs- oder Strafanstalt begründet keinen neuen Niederlassungsort.
B. Schutz der Persönlichkeit
I. Vor Verzicht und übermäßiger Einschränkung
Artikel 23- (1) Niemand darf auch nur teilweise auf seine Rechts- und Handlungsfähigkeit verzichten.
(2) Niemand darf auf seine Freiheiten verzichten oder sie gesetz- oder sittenwidrig beschränken.
(3) Mit der schriftlichen Einwilligung sind die Entnahme, die Einpflanzung und die Transplantation von menschlichem biologischen Gewebe möglich. Die Erfüllung der Leistung desjenigen, der das biologische Gewebe geschuldet hat, kann nicht verlangt werden. Ebenso kann kein materieller oder immaterieller Schadenersatz verlangt werden.
II. Gegen Verletzungen
1. Grundsatz
Artikel 24- (1) Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann vom Richter verlangen, gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, geschützt zu werden.
(2) Jeder Angriff auf Persönlichkeitsrechte ist rechtswidrig, sofern er nicht durch das übergeordnete private oder öffentliche Interesse oder durch die Ausübung einer gesetzlich übertragenen Befugnis gerechtfertigt ist.
2. Klagen
Artikel 25- (1) Der Kläger kann vom Richter verlangen, eine drohende Verletzung zu verbieten, eine bestehende Verletzung zu beseitigen oder die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt.
(2) Der Kläger kann darüber hinaus verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird.
(3) Vorbehalten bleiben die Rechte des Klägers auf Verlangen von Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.
(4) Der Anspruch auf immateriellen Schadenersatz ist nicht übertragbar, sofern er nicht von der Gegenpartei anerkannt wurde; er geht nicht auf die Erben über, sofern er nicht vom Erblasser geltend gemacht wurde.
(5) Der Kläger kann seine Klage zum Schutz der Persönlichkeitsrechte beim Gericht an seinem eigenen Niederlassungsort oder am Niederlassungsort des Beklagten eröffnen.
III. Recht auf den Namen
1. Schutz des Namens
Artikel 26- (1) Wird jemandem die Führung seines Namens bestritten, so kann er auf Feststellung seines Rechtes klagen.
(2) Jemand, dessen Name unrechtmäßig genutzt wird, kann auf Unterlassung dieser Benutzung sowie bei Verschulden auf Schadenersatz und, wo die Art der Beeinträchtigung es rechtfertigt, auf Zahlung eines immateriellen Schadenersatzes klagen.
2. Namensänderung
Artikel 27- (1) Die Änderung des Namens kann bei Gericht nur beantragt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen.
(2) Die Änderung ist im Personenstandsregister einzutragen und bekanntzumachen. Die Namensänderung wird im Melderegister eingetragen und auf dem Bekanntmachungsportal der Presseagentur veröffentlicht. Diese Bekanntmachung enthält das Gericht, das das Urteil gefällt hat, das Datum des Urteils, das Aktenzeichen und die Urteilsnummer, den Ort, an dem die Person, deren Name geändert werden soll, im Melderegister eingetragen ist, das Geburtsdatum, den Namen der Mutter und des Vaters, den vorherigen Vor- und Nachnamen sowie den neuen durch das Gerichtsurteil vergebenen Vor- und Nachnamen.
(3) Der Personenstand bleibt durch die Namensänderung unberührt.
(4) Wer durch die Namensänderung geschädigt wird, kann innerhalb eines Jahres, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat, Klage auf Aufhebung der Namensänderung erheben.
C. Beginn und Ende der Persönlichkeit
I. Geburt und Tod
Artikel 28- (1) Die Persönlichkeit beginnt mit der vollendeten Geburt des lebenden Kindes und endet mit dem Tod.
(2) Das Kind erwirbt die Rechtsfähigkeit mit dem Zeitpunkt der Befruchtung der Eizelle unter der Voraussetzung, dass es lebend geboren wird.
II. Nachweis über das Leben oder den Tod einer Person
1. Beweislast
Artikel 29- (1) Wer zum Zwecke der Ausübung eines Rechts behauptet, dass eine Person lebt oder tot ist oder zu einem bestimmten Zeitpunkt gelebt hat oder verstorben war oder dass sie zu einem Zeitpunkt lebte, als eine andere Person verstorben war, ist zum Beweis dieser Behauptung verpflichtet.
(2) Soweit mehrere Personen sterben, ohne dass die Reihenfolge des Todes bewiesen werden kann, wird vermutet, dass der Tod zu gleicher Zeit eingetreten ist.
2. Beweismittel
a. Allgemein
Artikel 30- (1) Die Geburt oder der Tod wird durch die Einträge im Personenstandsregister bewiesen.
(2) Fehlen solche Einträge oder wird festgestellt, dass die vorhandenen Einträge unrichtig sind, so kann der Beweis auf jede andere Weise erbracht werden.
b. Vermutung für den Tod
Artikel 31- (1) Der Tod einer Person wird, auch wenn die Leiche nicht gefunden wurde, angenommen, wenn die Person unter Umständen verschwunden ist, die ihren Tod als sicher erscheinen lassen.
III. Verschollenheitserklärung
1. Im Allgemeinen
Artikel 32- (1) Ist der Tod einer Person, die in Todesgefahr verschwunden oder seit Langem ohne Nachricht abwesend ist, als wahrscheinlich anzunehmen, so kann sie das Gericht auf Antrag derjenigen, die aus dem Tod Rechte ableiten, für verschollen erklären.
(2) Zuständig ist das Gericht am letzten Wohnsitz, oder, wenn die verschollene Person niemals in der Türkei ihren Wohnsitz hatte, das Gericht desjenigen Ortes, an dem die Person im Personenstandsregister eingetragen ist, oder, wenn ein solcher Eintrag nicht vorhanden ist, das Gericht am Ort des Eintrages des Vaters oder der Mutter.
2. Verfahren
Artikel 33- (1) Der Antrag auf Verschollenheitserklärung kann nach Ablauf von mindestens einem Jahr seit dem Zeitpunkt der Todesgefahr oder fünf Jahren nach der letzten Nachricht gestellt werden.
(2) Das Gericht hat jedermann, der Kenntnis über die für verschollen zu erklärende Person hat, durch vorschriftsmäßige öffentliche Bekanntmachung aufzufordern, binnen einer bestimmten Frist Mitteilung zu machen.
(3) Diese Frist beträgt mindestens sechs Monate seit der erstmaligen Bekanntmachung.
3. Wegfallen des Gesuchs
Artikel 34- (1) Der Antrag wird gegenstandslos, wenn innerhalb der Frist die für verschollen zu erklärende Person wieder auftaucht, Nachricht von ihr erlangt wird oder der Todeszeitpunkt festgestellt wird.
4. Urteil
Artikel 35- (1) Bleibt die Bekanntmachung ergebnislos, so erklärt das Gericht die Person für verschollen. Die mit dem Tod verbundenen Rechte werden ausgeübt, wie wenn der Tod der verschollenen Person erwiesen wäre.
(2) Die Verschollenheitserklärung entfaltet Wirkung vom Zeitpunkt der Todesgefahr oder der letzten Nachricht an.
Zweiter Titel
Personenstandsregister
A. Allgemein
I. Register
Artikel 36- (1) Der Personenstand wird mit Hilfe des hierfür vorgesehenen amtlichen Registers festgestellt.
(2) Die Führung des Registers und die Mitteilungserfordernisse werden durch das diesbezügliche Gesetz geregelt.
II. Zuständigkeiten
Artikel 37- (1) Die Personenstandsregister werden durch vom Staat eingesetzte Beamte geführt. Die Vornahme von Einträgen und Erteilung von Auszügen ist die Aufgabe dieser Beamten.
(2) Den Vertretern der Türkei im Ausland können mit Bestätigung des Amtes des Republikpräsidenten die Befugnisse von Personenstandsbeamten übertragen werden.
III. Haftung
Artikel 38- (1) Für die Schäden aus der Führung der Register leistet der Staat Ersatz; der Rückgriff auf den schuldhaft handelnden Beamten ist vorbehalten.
(2) Für Klagen auf Schadenersatz oder aus dem Rückgriffsrecht ist das Gericht am Sitz der Registerbehörde zuständig.
IV. Berichtigung
1. Im Allgemeinen
Artikel 39- (1) Eine Eintragung kann nur auf gerichtliche Anordnung berichtigt werden.
2. Im Falle der Geschlechtsumwandlung
Artikel 40- (1) Wer eine Geschlechtsumwandlung wünscht, kann vor Gericht durch persönlich gestellten Antrag die Erlaubnis hierzu beantragen. Voraussetzung für die Erlaubnis ist jedoch, dass der Antragsteller das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben muss, nicht verheiratet sein darf, transsexuell veranlagt sein muss und dass er mit einem Gutachten eines Lehr- und Forschungskrankenhauses nachweist, dass die Geschlechtsumwandlung für seine seelische Gesundheit zwingend erforderlich ist (…).
(2) Das Gericht entscheidet, dass das Personenstandsregister die nötige Änderung vorzunehmen hat, wenn eine Geschlechtsumwandlungsoperation durchgeführt wurde, die dem Ziel der erteilten Erlaubnis und medizinischen Methoden entspricht.
B. Geburtenregister
I. Mitteilung
Artikel 41- (1) Die Mitteilungen über die Geburten und die Behandlung von Findelkindern, deren Personalien unbekannt sind, werden durch das diesbezügliche Gesetz geregelt.
II. Änderungen im Geburtenregister
Artikel 42- (1) Änderungen des Personenstandes, welche insbesondere durch Anerkennung eines nichtehelichen Kindes, gerichtliche Feststellung der Vaterschaft, Legitimation, Adoption oder Feststellung der Abstammung eines Findelkindes eintreten, werden gemäß gesetzlicher Regelung im Register eingetragen.
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