Der demokratische Prozess

Demokratie ist die Krone eines Staates und Demokratie-Reife das entscheidende Erfolgs-Kriterium

Vorwort


von
Alt-Bundesrat Dr. h. c. Kaspar Villiger

Die Zukunft der Demokratie erscheint nicht mehr in einem so rosigen Licht, wie wir alle nach dem Zerfall der Sowjetunion glaubten, als Francis Fukuyama vom Ende der Geschichte schrieb und damit die definitive Überwindung von Armut und Krieg durch Marktwirtschaft und Demokratie meinte [1]. Altgediente Demokratien werden plötzlich von heftigen politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen befallen, während autoritäre Regierungen Erfolge feiern. Was sind die Gründe dafür, und was bedeutet es für unsere Zukunft? Das sind die brennenden Fragen, auf die Kurt Theodor Oehler mit neuen und originellen Denkansätzen Antworten sucht.
Während tausenden Jahren pendelte das globale Wirtschaftswachstum um null. Zustände, die wir heute als katastrophal empfinden, also Not, Armut, Krankheit, Gewalt und Ausbeutung, waren für die überwältigende Mehrheit der Menschen die Regel. Vor etwa zweihundert Jahren aber kam in Europa eine faszinierende Entwicklung in Gang. Gedankenfreiheit und Wettbewerb von Ideen erzeugten eine Explosion des Wissens und der technologischen Entwicklung. Auf Wettbewerb basierende Marktwirtschaft entfachte Unternehmertum und damit Wachstumskräfte. Der Freihandel erlaubte durch das Gesetz der komparativen Kosten immer mehr Ländern die Teilhabe am Wohlstand. Demokratie und Rechtsstaat ermöglichten es plötzlich Millionen Menschen, in Freiheit und Würde zu leben. Die Menschheit machte in historisch kürzester Zeit trotz immer wieder blutiger Konflikte und wirtschaftlicher Krisen enorme Fortschritte.
Wenn wir nur die permanent auf unsere iPhones und iPads herunterprasselnden Horrormeldungen betrachten, beschleicht uns zwar die bange Vermutung, Murphys Law bestimme zunehmend den Gang der Welt. Es ist deshalb kein Wunder, dass Zukunftsängste viele Menschen plagen. Aber nüchterne Statistiken zeigen, dass es der Menschheit trotz Bevölkerungsexplosion, Umweltproblemen, Terror und Flüchtlingsströmen im Mittel noch nie besser ging als heute.
Die hoffnungsvollen Erwartungen unmittelbar nach dem Zerfall der Sowjetunion scheinen sich indessen nicht zu erfüllen. Die Demokratie befindet sich in einer eigentlichen Krise. Bewährte Demokratien leiden unter Wachstumsschwäche, maßloser Verschuldung, hoher Arbeitslosigkeit und politischer Instabilität. Die Überführung gestürzter autoritärer Regimes in funktionierende Demokratien ist fast überall gescheitert. Die Demokratie hat für Entwicklungsländer an Vorbildwirkung verloren. Umgekehrt feiern autoritäre Staaten, die der Marktwirtschaft günstige Rahmenbedingungen setzen und die den Freihandel entdeckten, wirtschaftliche Erfolge.
Die Frage stellt sich, ob die Menschheit vor einem säkularen Trendbruch steht und ob die enormen Errungenschaften der letzten zweihundert Jahre gefährdet sind. Indizien für eine solche pessimistische Sicht sind in der Tat auszumachen. Solche Fragen sind in hochkomplexen Systemen wie der Weltpolitik und der Weltwirtschaft kaum eindeutig zu beantworten. Wissenschaftler arbeiten häufig mit vereinfachten Modellen, um den Triebkräften der Entwicklung auf die Spur zu kommen. Ein Beispiel ist die Kunstfigur des stets rationalen Homo oeconomicus, mit der nach wie vor gültige Erkenntnisse gewonnen werden konnten. Aber weil diese vereinfachte Sicht auf den Menschen seiner wahren komplexen Natur nicht gerecht wird, sind viele ökonomische Phänomene damit nicht erklärbar. Deshalb müssen Modelle immer wieder anhand der gemessenen Wirklichkeit verifiziert oder falsifiziert und entsprechend angepasst oder verworfen werden. Kurt Theodor Oehler hat den interessanten Versuch unternommen, empirisch belegte Erkenntnisse der Dynamik kleiner Gruppen auf große und Großgruppen wie Staaten und Gruppen von Staaten anzuwenden. Durch minutiös zusammengestellte Fallbeispiele hat er mit einem dichten Geflecht anekdotischer Evidenz den ehrgeizigen Versuch unternommen, seine Hypothese zu verifizieren. Damit ist es ihm gelungen, vertiefte Einsichten in das Wesen von Demokratien in auch für Laien leicht fasslicher Form aufzubereiten. Viele seiner Erkenntnisse werden von anderen wissenschaftlichen Disziplinen wie der Institutionenökonomie oder der Verhaltensökonomie bestätigt. Ob alle Schlussfolgerungen seines ehrgeizigen Unterfangens zutreffen, bleibt offen, aber interessant sind sie allemal und regen zum Denken an.
Ich will vier Aspekte der Hypothesen Oehlers kurz diskutieren.

a) Trotz aller Probleme, in welche die Demokratien geraten sind, ist Oehler zuzustimmen, wenn er die Demokratie als keineswegs überlebt empfindet, sondern sie als nach wie vor erstrebenswerteste Staatsform betrachtet. Sie ist aus seiner Sicht der optimale Rahmen zur Austarierung der in einer entwickelten Gesellschaft stark divergierenden Interessen. Er ist sich aber auch der komplexen Voraussetzungen für das Gedeihen einer Demokratie bewusst, etwa der Notwendigkeit einer mehrheitlich geteilten Wertekultur, der Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens, der Existenz leistungsfähiger Institutionen, der Bildung einer Art Heimatgefühls und des Vorhandenseins einer hinreichend demokratisch kontrollierten und gemeinwohlorientierten Regierung. Der Entwicklungsökonom Paul Collier spricht von einem tauglichen Sozialmodell, das aus einem komplexen Geflecht aus Institutionen, Organisationen, Werthaltungen und kulturellen Elementen besteht [2]. Es ist gerade jetzt besonders wichtig, immer wieder auf die zentrale Bedeutung der Demokratie als einzige Regierungsform hinzuweisen, die der Würde des Menschen angemessen ist. Hier setzt Oehler einen klaren Akzent.

b) Die zentrale Hypothese Oehlers geht davon aus, dass gesicherte empirische Erkenntnisse über das Verhalten von Kleingruppen von Menschen auf große Gruppen wie Staaten oder schließlich gar Weltordnungen übertragbar sind. Er ortet gleiche Gesetzmäßigkeiten, die indessen mit der steigenden Komplexität von größeren Gruppen viel langfristiger wirken, bis zu Zeiträumen von Jahrzehnten oder gar Jahrhunderten. Er unterscheidet eine Anfangsphase der Unsicherheit, in welcher der Ruf nach dem starken Mann erschallt und die Neigung zur Diktatur entsteht, eine Mittelphase, während der nach Auflehnung gegen die herrschende Klasse die Republik geboren wird, und eine Reifephase mit differenzierten politischen Strukturen und einer demokratischen Verfassung. Er bildet damit auf stark vereinfachte Weise den Mechanismus einer Staatswerdung ab, wie sie etwa Nobelpreisträger Douglass North mit den Mitautoren John Wallis und Barry Weingast überaus differenziert beschrieben hat [3]. North definiert drei Gesellschaftsordnungen in der Geschichte der Menschheit: Erstens die Wildbeuter Ordnung (also der sozusagen „natürliche Staat“, typisch für kleine Gruppen der Jäger- und Sammlergesellschaften), zweitens die Ordnung mit Zugangsbeschränkung (persönliche Beziehungen sind Grundlage der sozialen Organisation; persönliche Beziehungen zwischen mächtigen Einzelpersonen sind wichtig, aber die Möglichkeiten des einzelnen Menschen zur Bildung von Organisationen sind eingeschränkt) sowie drittens Ordnungen mit Zugangsfreiheit (persönliche Beziehungen sind immer noch wichtig, aber in weiten Bereichen sozialen Verhaltens treten unpersönlich kategorisierte Personen in Beziehung zu einander; die Möglichkeit der Bildung einer Organisation, welche die Gesellschaft insgesamt unterstützt, steht jedem offen, der definierte Mindestkriterien erfüllt). Der Übergang zu einer Ordnung mit Zugangsfreiheit erfordert eine Reihe von Veränderungen im Gemeinwesen, etwa die stärkere Mitwirkung der Bürger, die Sicherstellung unpersönlicher politischer Rechte, die größere Transparenz der Institutionen, wirtschaftliche Veränderungen sowie freien Zugang zu und Wettbewerb auf vielen Märkten. North stellt auch eine ausgeprägte Korrelation zwischen politischer und wirtschaftlicher Entwicklung fest: Zwischen hohen Einkommen und guten politischen Institutionen besteht eine enge Beziehung. Moderne Gesellschaften, die den Wechsel zu Zugangsfreiheit schafften und damit wohlhabender wurden als jede frühere Gesellschaft in der Geschichte, konnten vor allem die Phasen negativen Wachstums stark reduzieren.
Auch Oehler kommt zum Schluss, dass die Übertragung der Mechanismen der Dynamik der Kleingruppe auf große Gruppen institutionell begleitet und sozusagen kanalisiert werden muss. Er stellt zu Recht fest, dass geeignete gesetzliche, organisatorische und materielle Strukturen geschaffen werden müssen. Das entspricht durchaus dem, was Daron Acemoglu in seinem bahnbrechenden Werk „Why Nations fail“ nachgewiesen hat: Es sind die Institutionen und nicht die Ethnie, das Klima oder die Religion, welche den Erfolg eines Staates ausmachen [4].

c) Oehler beschreibt zutreffend ein weiteres Merkmal der Staatsentwicklung: Es handle sich immer um dynamische Prozesse. Es gebe ein „Vor und Zurück“ im Widerstreit von zwei Kräften, wie er vereinfachend und modellhaft meint, der „Krankheits- und der Gesundheitspartei“. Auch hier trifft er sich mit Douglass North, der die Dynamik der Gesellschaftsordnung als eine Dynamik der Veränderung, nicht als eine des Fortschritts beschreibt. Während nun aber Oehler in dieser Dynamik eine Finalität des gruppendynamischen Prozesses wie bei einer Kleingruppe zu erkennen glaubt, einen zielgerichteten Vorgang sozusagen vom Absolutismus zur Demokratie, ist North pessimistischer. Er stellt fest, dass sich die meisten Gesellschaften vor- und zurückbewegten und dass es keine Teleologie gebe. Immerhin kommt er zum Schluss, dass Gesellschaften mit Zugangsfreiheit wesentlich besser mit Veränderungen umgehen könnten als natürliche Staaten.
Die Demokratie, meint er, finde für neu auftauchende Probleme rascher Lösungen als Autokratien. Natürlich kann man diese Tendenz durchaus als eine langfristige Triebkraft zum Fortschritt auffassen. Allerdings hat auch die pessimistischere Interpretation viel für sich. Immer wieder zerfallen Staaten, die eigentlich über die Strukturen und das Know-how für die weitere erfolgreiche Entwicklung verfügen.
Zu Recht widmet Oehler viel Raum der Frage, wie Staaten auf die steten Veränderungen aller Einflussfaktoren reagieren müssen, um ihre einmal erreichte Stabilität zu bewahren. Zutreffend postuliert er, dass erstens jede Veränderung des Umfelds eine Anpassung der institutionellen Strukturen erfordere und dass zweitens von den Menschen nicht mitgetragene zu rasche und zu drastische Reformen genauso zum Misserfolg führen könnten wie das Verpassen von notwendigen Reformen.
Das mag im Allgemeinen stimmen. Trotzdem zeigt die Erfahrung, dass rasche und tiefgreifende Reformen wie etwa in der Türkei vor einigen Jahren oder in Polen nach der Wende wohl zu mehr Schmerzen führen, aber nachher rascheres Wachstum und mehr Wohlstand erzeugen. Umgekehrt führen zaghafte und ungenügende Reformen zu permanentem chronischem Leiden und Reformmüdigkeit, wie das in Frankreich unter Hollande oder in Griechenland der Fall war. So zutreffend Oehlers Überlegungen zum permanenten Reformdruck von Demokratien auch sind, sie müssten wohl noch ergänzt werden mit Überlegungen, nach welchen Grundsätzen Reformen zu tätigen sind. Es mag nicht überraschen, wenn in diesen Fragen ein Psychologe und ein ehemaliger Finanzminister und Unternehmer nicht völlig deckungsgleich denken. Schon im Jahre 1896 beschrieb der große schwedische Ökonom die Ziele der Politik wie folgt [5]:

„The ultimate goal is equality before the law, greatest possible liberty, and the economic well-being and peaceful cooperation of all people.“

So banal diese Formulierung auch klingen mag, so anspruchsvoll ist deren Beherzigung in der praktischen Politik. Jedes politische System wird mit der Zeit die Unterstützung seines Volkes verlieren, wenn nicht ein hinreichender und einigermaßen fair verteilter Wohlstand erarbeitet wird und wenn nicht die individuellen Freiheiten angemessen garantiert werden. Nobelpreisträger Hayek schrieb schon in den 40er-Jahren, dass die Notwendigkeit einer wesentlichen Senkung des Lebensstandards oder auch nur ein langanhaltender Stillstand des wirtschaftlichen Fortschritts das Einzige sei, was die moderne Demokratie nicht überleben werde [6]. Die mit Händen zu greifende Politikverdrossenheit und die Verführungskraft von Populisten in wirtschaftlich schwächelnden Demokratien scheinen diese Erkenntnis zu bestätigen. Das hat einschneidende Konsequenzen für die Ausgestaltung von Reformen. Wenn beispielsweise die Marktwirtschaft regulatorisch stranguliert oder die Freiheit des Einzelnen nur eingeschränkt statt geschützt wird, sind die Wicksell’schen Ziele nicht mehr erreichbar. Oehlers wertvolle Überlegungen bedürfen deshalb noch der Ergänzung durch Kriterien, denen taugliche Reformen zu genügen haben und die naturgemäß politisch auch immer umstritten sein werden. Zu Recht stellt Oehler in einer sorgsamen Analyse fest, dass die Globalisierung einerseits den Anpassungsbedarf markant beschleunigt, andererseits aber tief sitzende Ängste erzeugt und Handlungsspielräume der einzelnen Länder beschränkt. Beides erschwert die politische Durchsetzung auch geeigneter Reformen, macht sie aber umso dringender.

d) Interessant und streckenweise auch utopisch sind Oehlers Überlegungen zur Weltpolitik. Er sieht die Welt zurzeit gruppendynamisch in der Anfangsphase, was – sofern man eine Analogie zur Kleingruppe konstruieren will – als durchaus plausibel erscheint. Es fehlt die globale Ordnungsmacht, die internationalen Institutionen sind relativ machtlos, das Völkerrecht wird allenthalben ohne Sanktionsrisiko gebrochen und lokale und regionale Potentaten können zu Lasten ihrer Völker ihre Machtgelüste einigermaßen ungestraft ausleben. Gibt es wirklich eine Finalität zum Besseren? Oehler postuliert eine „Weltregierung“ mit entsprechenden handlungsfähigen Institutionen, denn nur so seien langfristig die wachsenden globalen Probleme des Planeten lösbar und nur so könnten auch von Menschen ausgelöste Katastrophen globalen Ausmaßes verhindert werden. Er trifft sich hier mit so prominenten Autoren wie etwa Otfried Höffe, der kürzlich schrieb, der globale Handlungsbedarf dränge auf eine demokratische Weltrechtsordnung hin [7]. Auch wenn dieses Ziel utopisch ist, lohnt sich gewiss, darüber nachzudenken. Es spricht indessen derart viel gegen die Realisierbarkeit eines solchen Konzepts, dass das Nachdenken über realistische Alternativen ebenso wichtig ist. Weil das demografische und wirtschaftliche Gewicht von Staaten, denen liberale westliche und demokratische Werte fremd sind, ständig wächst und das Handeln der internationalen Organisationen zunehmend prägen wird, droht die Welt wohl noch lange in der „gruppendynamischen Anfangsphase“ zu verharren. Trotzdem muss daraus nicht zwangsläufig eine Weltkatastrophe resultieren. Auch autoritäre Herrscher können ein langfristiges Interesse an Stabilität und Wohlstand haben, und der stabile Zustand des Kalten Krieges war wohl für uns im Westen recht bequem, aber wir dürfen die Risiken, die er beinhaltete, nicht unterschätzen. Es sind durchaus einigermaßen stabile Gleichgewichtszustände zwischen wichtigen Staaten unterschiedlicher demokratischer Reife denkbar. Auch daran muss gearbeitet werden. Aber in einem Punkt ist Oehler vorbehaltlos zu unterstützen: Die Demokratien müssen intensiv an der Behebung ihrer Schwächen arbeiten, und sie müssen, auch wenn die Arglist der Zeit sie situativ zur Zusammenarbeit mit eher unappetitlichen Zeitgenossen zwingt, ihre demokratischen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Werte mit Zähnen und Klauen verteidigen. Dann ist vielleicht der Rückschlag der Gegenwart nur eine Delle im historischen Ablauf, und die Realisierbarkeit von Oehlers Visionen gewinnt allmählich an Wahrscheinlichkeit.

Dipl. Ing. ETH, Dr. h. c. Kaspar Villiger war von 1989 bis 2003 Schweizer Bundesrat, von 1989 bis 1996 Verteidigungsminister, von 1996 bis 2002 Finanzminister, 1995 und 2002 Schweizer Bundespräsident und von 2003 bis 2012 Verwaltungsratspräsident der „United Banc Suisse“ (UBS). Zudem war er bis 2002 Verwaltungsrat bei Nestle, Swiss Re und der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ)

Quellen zum Vorwort
[1] Francis Fukuyama, „The End of History and the Last Man“, Penguin Books Ltd., 2012.
[2] Paul Collier, „Exodus“, Siedler Verlag München, 2014.
[3] North, Douglass C.; Wallis, John Joseph; Weingast, Barry R., „Gewalt und Gesellschaftsordnungen. Eine Neudeutung der Staats- und Wirtschaftsgeschichte“, Mohr Siebeck, Tübingen 2011.
[4] Daron Acemoglu und James A. Robinson (2012), „Why Nations Fail“, Crown Business, New York.
[5] In James M. Buchanan Jr. – Prize Lecture, „The Constitution of Economic Policy“, Lecture to the memory of Alfred Nobel, December 8, 1986.
[6] F. A. Hayek, „Der Weg zur Knechtschaft“, Verlag moderne Industrie, 1971.
[7] Otfried Höffe, „Recht und Moral: Konfuzius, der Koran und die Gerechtigkeit“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.07.2017.




Einleitung


Ist die Demokratie am Ende? Man könnte es fast glauben. Tatsächlich gibt es viele sich widersprechende Zeichen, die diese Frage neu aufwerfen lassen. In den USA präsidierte seit 2020 der greise Joe Biden, und der notorische Lügner und wegen mehrerer Verbrechen gegen die Staatsraison verurteilte Donald Trump, der es in seinem privaten Imperium stets gewöhnt war, autoritär und autark zu regieren, hat am 05.11.2024 die Wiederwahl zum US-Präsidenten geschafft. Ihm scheint es ähnlich wie Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan eher darum zu gehen, die Demokratie zu schwächen und sie als „obsolet“ erscheinen zu lassen. Tatsächlich ist Donald Trump wie seine autoritären Gesinnungsgenossen kaum ein echter Demokrat. Er schätzt die demokratischen Regeln wenig und würde diese am liebsten, ähnlich wie Erdoğan in der Türkei oder Viktor Orbán in Ungarn, schwächen oder ganz außer Kraft setzen. Er würde seinen Staat lieber lenken wie ein Unternehmer. Laut „Washington Post“ sagte er im Hinblick auf seine Schwierigkeiten, seine überstürzten Vorlagen zu realisieren, wörtlich:

„Schauen Sie sich die Regeln im Senat an, sogar die Regeln im Repräsentantenhaus. Meiner Meinung nach ist das eine wirklich schlechte Sache für das Land. Vielleicht müssen wir uns irgendwann einmal um diese Regeln kümmern.“

Ähnlich respektlos reagierte Trump gegenüber der Justiz und den Medien. Schon nach zwei Wochen zweifelte er die Rechtmäßigkeit der Gerichte an, die seinen „Reisebann“ blockierten. Und einzelne Medien nannte er „Feinde des amerikanischen Volkes“.
Die Pressefreiheit ist ihm ein Dorn im Auge. Dass die Medien schreiben können, was sie wollen, bezeichnet er als „widerlich“ und brachte einen „möglichen Entzug der Sonderrechte für bestimmte Sender wegen der angeblichen Verbreitung von Falschnachrichten“ ins Spiel.“.
Man kann sich deshalb besorgt fragen, warum die Wähler plötzlich nationalistische, rechtskonservative, größenwahnsinnige, paranoide oder gar narzisstische Persönlichkeiten in die Regierungsämter wählen. Ist das möglicherweise auf einen allgemeinen Rechtsrutsch zurückzuführen?
Was bedeuten eigentlich die beiden Begriffe „rechts“ und „links“?
Der Ursprung der „Rechts-Links-Unterscheidung“ wird auf die Sitzordnung in der Französischen Nationalversammlung des Jahres 1789 zurückgeführt, in der die zurückhaltenden und eher der Monarchie zugeneigten Bürger auf der rechten Seite und die revolutionär bzw. republikanisch gesinnten Abgeordneten auf der linken Seite des Parlaments Platz nahmen.
Eigentlich steckt hinter dem „Rechts-Links-Schema“ ein ganz anderes Begriffspaar. Die Monarchisten wollten die Machtverhältnisse und die damit verbundenen Privilegien eher „konservieren“ und keine grundlegenden Veränderungen vornehmen. Dieser Standpunkt entspricht einem konservativen Verhalten. Im Gegensatz dazu wollten die republikanisch gesinnten Abgeordneten diese Verhältnisse eher ändern bzw. reformieren. Das Begriffspaar „rechts–links“ wird so etwas differenzierter betrachtet zum Begriffspaar „konservativ–progressiv“ bzw. „bewahrend–reformerisch“.
Was bedeutet eigentlich der Begriff „Rechtsrutsch“? Bedeutet er, dass die Wähler immer mehr einer konservativen Haltung zuneigen, die die bestehenden Machtverhältnisse nicht auflöst, sondern eher verfestigen will? Tatsächlich neigen in vielen Staaten die Wähler eher einer Haltung zu, die klare Machtverhältnisse, direktere Befehlswege, eine effizientere Entscheidungsfindung und eine vertikal organisierte Hierarchie bevorzugt.
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