Wo bleibt die Vernunft?

Wo bleibt die Vernunft?

Kurt Thielmann


EUR 16,90

Format: 13,5 x 21,5 cm
Seitenanzahl: 214
ISBN: 978-3-99131-372-4
Erscheinungsdatum: 18.05.2022
Das Schriftwerk „Wo bleibt die Vernunft?“ bietet vielfältige Ansätze und Anregungen für einen Neustart in Politik und Wirtschaft. Die Erkennung und Beseitigung von Fehlentwicklungen in diesen Bereichen ist Kurt Thielmann dabei ein besonders Anliegen.
A Vorbemerkung:
Ereignisreiche Zeit


Das Weltgeschehen wird seit Februar 2020 von der Corona-Krise bestimmt. Es handelt sich um eine weltweit verbreitete Pandemie, die so dominant ist, dass alle weiteren Aufgaben und Probleme in den Hintergrund verdrängt werden. Hinzu kommt, dass die Finanzkrise (2008) und die Flüchtlingskrise (2015) noch nicht überwunden sind. Der Klimawandel ist ein weiteres Problem. Das ist beängstigend und wird zunehmend zur Bedrohung. Das Vertrauen der Bürger schwindet. Wir leben in einer permanenten Krisensituation, die zu einer umfassenden Vertrauenskrise geführt hat.
Wir müssen wach werden und jetzt handeln. Wir müssen die Gegenwart in unserer Welt gestalten und das Geschehen auf dem Planeten „Erde“ in eine bessere Zukunft führen, bevor es zu spät ist.
Insgesamt geht es der Menschheit derzeit so gut wie nie zuvor. Dennoch bestehen vielfältige Risiken und Gefahren, die existenzbedrohenden Charakter annehmen. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Wir müssen gestaltend eingreifen.
Die Gestaltung von oben erweist sich als zu langsam und schwerfällig. Die Organisationen auf der Weltebene sind weitgehend handlungsunfähig. Das gilt auch im Besonderen für die Europäische Union (EU). Die bestehenden übergeordneten Organisationen eliminieren sich im Innenverhältnis. Das steht in Zusammenhang mit deren Verfassung. Die Einstimmigkeit der Beschlusslage bzw. das Vetorecht einzelner Staaten verhindern die notwendigen Sachentscheidungen. Die Führung von oben funktioniert so nicht.
Also müssen wir einen anderen Weg beschreiten. Wenn wir genau hinsehen, erkennen wir, dass diese Entwicklung längst eingesetzt hat. Wir müssen die Zeichen der Zeit erkennen und das Geschehen in der Welt schneller und effektiver steuern und lenken.
Deutschland hat in seiner kurzen Geschichte eine enorme Entwicklung genommen, aber in letzter Zeit große Schwächen gezeigt. Das kann nicht auf die rechtliche Verfassung zurückgeführt werden. Im Folgenden werden einige Regeln des Grundgesetzes aufgeführt, die für die weiteren Ausführungen richtungsweisend sind:
Art. 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.)
Art. 20: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“. Wir sind ein föderal geführter Staatenbund. Der Bund und die Länder sind für die Gesetzgebung und deren Umsetzung zuständig.
Art. 21: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“
Art. 38: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“.
Hier stellt sich die Frage, ob die Wahl von Abgeordneten über die Zweitstimme und die Parteiliste in Verbindung mit dem Fraktionszwang der Parteien noch mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Was ist hier „unmittelbar“? Der einzelne Wähler fühlt sich hier nicht mehr mitgenommen.
Parteilisten und Fraktionszwang führen zu Machtpolitik und Machterhaltung. Die parteigeführten Organe handeln nur immanent innerhalb des bestehenden Systems. Wahlpolitik geht vor Sachpolitik. Keiner sägt den Ast ab, auf dem er sitzt. Hier liegt die Ursache für die zuletzt aufgetretenen Schwächen. Hier müssen wir ansetzen.
Die Corona-Krise wird uns noch längere Zeit begleiten. Die Infektionszahlen schwanken, gleichzeitig breiten sich die gefährlicheren Mutationen zunehmend aus. Wir führen einen Wettlauf mit der Zeit. Selbst wenn wir in Deutschland die Entwicklung in den Griff bekommen, ist die Krise nicht vorüber. Deutschland befindet sich in einer Sonderstellung. Trotz aller Kritik haben wir noch immer eine gute Position im Vergleich zu Europa und der Welt. Die Corona-Krise ist aber ein Problem, das die ganze Welt betrifft.
Wir befinden uns in einer ereignisreichen Phase der Zeitgeschichte. Am 17. Januar 1871, vor 150 Jahren wurde im Schloss Versailles in Paris das Deutsche Reich gegründet. Es war die Geburtsstunde von „Deutschland“. 25 Vertreter deutschsprachiger Länder und Städte waren nach Paris gereist, um an diesem Ereignis teilzunehmen. Am Tag danach wurde Wilhelm der I. von Preußen zum „Deutschen Kaiser“ ernannt. Das junge Deutschland war ein Kaiserreich und ein Bundesstaat zugleich. Vorgänger waren eine Zollunion und der Norddeutsche Bund, dem zu dieser Zeit auch Österreich angehörte.
Bei der Gründung des Deutschen Reiches schied Österreich aus. Hingegen wurde Elsass-Lothringen dem Deutschen Reich zugeordnet. Es war ein folgenschwerer Geburtsfehler. Frankreich konnte sich mit dieser Zuordnung nicht anfreunden. Eine jahrzehntelange Feindschaft zwischen Frankreich und Deutschland war die Folge.
Die unterschiedlichen Interessen der europäischen Staaten in der Zeit des Kolonialismus kamen hinzu.
Die junge Geschichte Deutschlands kann in zwei Abschnitte von jeweils 75 Jahren eingeteilt werden: Das Gedankengut der Französischen Revolution (Freiheit, Gleichheit; Brüderlichkeit) und der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung konnte sich in Deutschland zunächst nicht durchsetzen. Es folgten Jahre des Absolutismus während der Kaiserzeit und des Nationalsozialismus – mit nur kurzer Unterbrechung durch die Weimarer Republik.
Sowohl die ersten Jahre des Deutschen Reiches als auch der gesamte zweite 75-jährige Zeitabschnitt der Geschichte Deutschlands sind, wirtschaftlich betrachtet, ausgesprochene Erfolgsgeschichten. Während in der ersten Phase der Reichskanzler Otto von Bismarck über einen längeren Zeitraum die Fäden in der Hand hielt und u. a. eine Sozialgesetzgebung auf den Weg brachte, waren nach 1945 ein freiheitlicher, demokratischer Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft die Basis für den erfolgreichen Verlauf.
Seit Jahresbeginn 2020 wird das Weltgeschehen durch die Corona-Pandemie beherrscht. Ausmaß und unmittelbare Folgen verdrängen alle anderen Aufgaben und Probleme. Nachdem die Pandemie im Sommer des vergangenen Jahres im Abklingen war, sind wir ab Herbst vergangenen Jahres wieder mit steigenden Infizierungen und Todesfällen konfrontiert. Die politischen Instanzen haben im November zunächst auf einen gemäßigten Lockdown gesetzt und im Dezember auf einen harten Lockdown gewechselt. Dieser wurde inzwischen mehrfach modifiziert und verlängert. Das Corona-Virus ist über Mutationen von der 2. Welle in eine 3. Welle übergewechselt. Wir sind noch lange nicht am Ende angekommen. Die 3. Welle der Corona-Krise mit wesentlich stärkerer Ansteckungsgefahr ist weltweit noch nicht gebannt. Wollen wir hoffen, dass der Engpass bei der Lieferung der Impfstoffe bald überwunden wird. Weitere Vorsicht ist geboten.
In den USA ist inzwischen die Amtsübergabe an den neugewählten Präsidenten Joe Biden erfolgt. Große Hoffnungen kommen auf. Der neue Präsident hat am ersten Tag verkündet, dass die USA dem Klimaabkommen von Paris wieder beitreten werden. Weitere schnelle Maßnahmen sind veranlasst – ein verheißungsvoller Anfang. Es wird entscheidend darauf ankommen, ob der neue Präsident die gespaltene US-amerikanische Gesellschaft wieder zusammenführen und die internationalen Beziehungen der USA in eine neue Zukunft lenken kann. Die anstehenden Probleme der Welt können nur gemeinsam gelöst werden. Einen erneuten kalten Krieg, diesmal zwischen den USA und China, können wir uns nicht leisten. Es geht um schnelle Lösungen für die Welt.
In Deutschland finden die nächsten Wahlen im September 2021 statt. Der Wahlkampf hat bereits eingesetzt. Der Streit der Parteien untereinander und in deren Innenverhältnis beherrscht das Geschehen zunehmend.
Es geht aber um ein Sachprogramm, das Deutschland, Europa und die Welt in eine gesicherte Zukunft führt.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, der Präsident des Europäischen Rates, der französische Staatspräsident, die deutsche Bundeskanzlerin und der Präsident Senegals haben zu einem Gedankenaustausch aufgerufen: „Die Welt wird nach Corona eine andere sein. Lassen Sie uns diese Herausforderungen mit einer klaren Zukunftsvision bewältigen. Wir laden Führungspersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Religion und anderen Bereichen ein, sich an diesem globalen Gedankenaustausch zu beteiligen.“ (Siehe FAZ v.03.02.21: „Mit multilateraler Kooperation die Krisen überwinden“)
Gedankenaustausch ist nicht genug. Wir brauchen klare Konzepte für viele Bereiche und müssen diese umgehend umsetzen. Visionen für die Zeiträume bis 2035 und 2050/2060 reichen nicht. Es geht um konkrete Umsetzung, um die politische „Exekutive“ in allernächster Zeit.
Da die Erneuerung von internationalen Institutionen nicht vorankommt, muss die Initiative von der Basis ausgehen. Deutschland hat zurzeit eine Sonderstellung, die eine Führungsverantwortung einschließt. Die Freundschaft mit Frankreich ist eine gute Ausgangsposition für ein gemeinsames Vorgehen in Europa. Nehmen wir alle Staaten Europas mit, die bereit sind, mitzumachen. Neben der Währungsunion kann die Europäische Union auch noch eine weitere Teilorganisation, die „Vereinigten Staaten Europas“, gestalten. Es sind alle die Staaten, die bereit sind, Europa eine eigenständige Position mit entsprechender Verantwortung zu übertragen. Dieser Ansatz geht weit über eine einheitliche Währung hinaus. Er erfordert die Bereitschaft, gewisse staatliche Rechte der gemeinsamen Entscheidung zu unterstellen. Das ist nur in Einzelschritten umzusetzen. Eine „Revolution“ ist keine Lösung. Fangen wir an! Gestalten wir die Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene. Die Umsetzung kann einzelnen Staaten bzw. einschlägigen Institutionen übertragen werden oder bei den Einzelstaaten verbleiben.
Der „Staatskapitalismus“ der östlichen Welt entspricht nicht unseren kulturellen Ansprüchen. Die Menschenrechte sind unverzichtbar. Der „Neoliberalismus“ US-amerikanischer Prägung, der in der westlichen Welt vorherrscht, hat inzwischen Formen angenommen, die nicht zukunftsfähig sind. Fehlentwicklungen und Übertreibungen führen in die falsche Richtung.
Europa muss den Mut haben, eine eigene geopolitische Position zu gestalten und einzunehmen. Dabei sollte die Zugehörigkeit zur westlichen Welt nicht infrage stehen, aber ein gewisses Maß an Eigenständigkeit angestrebt werden. Wir brauchen eine entsprechende zukunftsweisende Vision und sollten umgehend mit der Umsetzung eines konkreten Konzeptes beginnen. Nicht nur „Führungspersönlichkeiten“ sind aufgefordert, mitzumachen. Jeder Bürger hat das Recht und die Pflicht, sich seinen Fähigkeiten entsprechend einzubringen. Die Mitte der Bevölkerung bilden die Menschen, die „mitmachen“. Setzen wir die Bürger in die Lage, verstärkt mitmachen zu können. Die Bürger sind mündiger geworden. Wer den arbeitenden Mitbürger als „Kostenfaktor“ einstuft, wird der Würde des Menschen nicht gerecht.
Der Tittel dieses Buches lautet:
„Wo bleibt die Vernunft“
„Nachhaltiger, Sozialer Kapitalismus“
Nach einer einführenden Analyse des aktuellen Geschehens in der Welt folgen basisorientierte Informationen. Das Hauptthema des Buches ist auf einen wirtschaftspolitischen Reformvorschlag ausgerichtet, der die „soziale Komponente“ und die „Nachhaltigkeit“ einschließt. Die Grundordnung des Kapitalismus als politisch/wirtschaftlicher Systemgedanke wird grundsätzlich nicht infrage gestellt. Es bedarf aber einer neuen inhaltlichen Bestimmung der elementaren Begriffe:
Gewinn – Eigentum – Kapital





Die Neugestaltung der „sozialen Komponente“

Die elementaren Fragen und Probleme unserer Welt sind allgegenwärtig. Sie betreffen den politischen, den kulturellen, den religiösen, den wirtschaftlichen und den sozialen Bereich gleichermaßen. Es ist uns bewusst, dass wir uns in einer großen, umfassenden Umbruchphase mit atemberaubender Geschwindigkeit befinden.
Es wäre sicher verkehrt, mit übertriebener Hektik zu reagieren; die Ruhe und Gelassenheit des Einzelnen und die fehlende Bereitschaft unserer politischen Führung zu grundsätzlichen Veränderungen sind aber beängstigend. Fest steht auch, dass nur kleine Schritte keine Lösung darstellen. Wir müssen die Probleme unserer Zeit schon grundsätzlich und zügig anpacken und einer Lösung zuführen. Dabei dürfen Ansätze, die das System in wesentlichen Punkten verändern, nicht ausgeschlossen werden.
Im Folgenden werden wirtschaftliche und soziale Fragen angesprochen und Problemlösungen dafür aufgezeigt. Dabei werden interdisziplinäre Tatbestände nur dann aufgegriffen, wenn sie Rahmenbedingungen für die erörterten wirtschaftlichen Ansätze darstellen.
Wenn wir die Entwicklung der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts und die ersten Jahre des beginnenden Jahrtausends betrachten und analysieren, entsteht der Eindruck, dass wir die ursprünglich guten Ansätze mehr und mehr aus den Augen verlieren und uns in vielen Bereichen in die falsche Richtung bewegen.
Viele Schwächen und Fehlentwicklungen sind erkannt und werden diskutiert. Allein die Handlungsbereitschaft lässt viele Wünsche offen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass zu viele Gruppen bestrebt sind, ihre Macht zu erhalten. Das Ergebnis ist, dass sich die Bestrebungen eliminieren und Stillstand die Folge ist. Machtpolitik und Wahlpolitik verdrängen die Sachpolitik.
Die neue Koalition und auch das heranwachsende Europa sind außerordentliche Chancen. Werden sie nicht genutzt, wird das fatale Folgen haben.
Also nutzen wir diese Chancen. Die folgenden Ausführungen geben einige Ansätze und Anregungen im wirtschaftlichen Bereich.
Sie sollen als Ansätze und Anregungen verstanden werden, die unsere aus den Fugen geratene „Soziale Marktwirtschaft“ wieder auf Linie bringen. Ansätze hierfür sind bereits reichlich vorhanden, so zum Beispiel die umfassenden Bemühungen der Arbeitgeberverbände, die sogenannte „Neue Soziale Marktwirtschaft“ auf den Weg zu bringen.
Wir brauchen aber keine neue soziale Marktwirtschaft. Wir müssen vielmehr unsere bewährte Marktwirtschaft an die Gegebenheiten der Neuzeit anpassen, zu den alten Tugenden zurückführen und zukunftsfähig gestalten. Dabei kann auf zahlreiche vorhandene Ansätze zurückgegriffen werden. Das zeigen die nachfolgenden Ausführungen.
Das beigefügte Adjektiv „sozial“ ist in seinem Inhalt wie folgt definiert. Sozial bedeutet „im Sinne der Gemeinschaft“, „menschenfreundlich“, „die Mitmenschen einbeziehend“.
Heute wissen wir, dass mit sozial im Zeitablauf völlig unterschiedliche Inhalte verbunden wurden. Erhard nannte in der Nachkriegszeit drei Themen: Wohnungsbau, Wiederherstellung der Stromversorgung und Eingliederung der Millionen von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. In der Regierungszeit von Adenauer standen die Rentengesetzgebung und die Mitbestimmung zusätzlich im Vordergrund. Heute sind unter anderem die Bildungspolitik, das Gesundheitswesen und die Arbeitslosigkeit zentrale Themen.
Das sind alles Themen, die dem sozialen Bereich zugeordnet sind. Wenn aber unser marktwirtschaftliches System derzeit das Thema der „sozialen Komponente“ mehr und mehr aus den Augen verliert und nicht in den Griff bekommt, drängt sich die Frage auf: Ist unsere Marktwirtschaft noch „sozial“? Diese Frage kann nur durch Ursachenforschung ergründet werden.
So viel kann gesagt werden: Die fehlende soziale Komponente in den die Marktwirtschaft tragenden Unternehmen kann durch den Wohlfahrtsstaat nicht ersetzt werden. Der Wohlfahrtsstaat stört die Dynamik, die dem freien Spiel der Kräfte von Angebot und Nachfrage in der Marktwirtschaft innewohnt.




Ausblick

Inzwischen sind weitere Monate vergangen. Wir befinden uns im ersten Quartal 2022.
Ein äußeres Ereignis hat das Krisenscenario grundsätzlich verändert. Ein neuer Zeitabschnitt der Weltgeschichte hat begonnen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 23. Februar 2022 das Minsker Abkommen für gescheitert erklärt und die Selbständigkeit der ukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk anerkannt. Das russische Militär ist am 24. Februar 2022 in der Ukraine einmarschiert. Es hat das Land mit Bodentruppen, mit Luftangriffen und von der Seeseite von drei Seiten angegriffen. Putin selbst spricht von einem Sondereinsatz. Wer von Krieg redet oder Widerstand leistet, wird mit 15 Jahren Haft bestraft. In Europa herrscht Krieg.
Die westliche Welt hat besonnen reagiert. Das hat binnen weniger Tage zu einer einheitlichen Position in der NATO, der EU und in Gesamteuropa geführt, die über 20 Jahre bisher nicht möglich war. Der Zusammenhalt und die Hilfsbereitschaft sind überwältigend. Die Gegenwehr der Ukrainer ist enorm.
Es ist ein Umbruch eingetreten, der in dieser Konsequenz nicht erwartet werden konnte. Die westliche Welt unterstützt die Ukraine in vielfältiger Weise, vermeidet jedoch einen direkten Einstieg der NATO in die Kriegshandlungen.
Selbst Deutschland hat nach anfänglichem Zögern einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich zu Waffenlieferungen an die Ukraine entschlossen. Ein Sonderetat von 100 Mrd. € wurde für die Bundeswehr bereitgestellt.
Putin führt Krieg gegen ein souveränes Land, in dem viele russische Landsleute leben. Die Kriegshandlungen dauern nun schon 4 Wochen. Es zeichnet sich ab, dass dieser Krieg auf absehbare Zeit nicht militärisch gelöst werden kann. Putin droht mit dem Einsatz von Atomwaffen. Der Westen hält ein umfassendes Wirtschaftsembargo als strategisches Instrument in der Hinterhand.
Die USA hat inzwischen mit dem Wirtschaftsembargo begonnen und die Ölimporte aus Russland gestoppt. Großbritannien folgt zum Jahresende. Deutschland und andere Staaten zögern noch wegen erheblicher Risiken auf dem Gebiet der Energieversorgung.
Wer von Kriegshandlungen bedroht wird, muss sich den Gefahren stellen, oder er hat von vornherein verloren. Es kann nicht sein, dass Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen in der Rolle des Blockierers verharrt, obwohl zahlreiche Ökonomen und auch die Wissenschaftler der Leopoldina in München der Auffassung sind, dass die Energieversorgung für das Jahr 2022 erreicht werden kann.
Hier gibt es nur einen Weg, Deutschland muss ohne Einschränkungen zu dem Vorgehen des Westens stehen.



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