Politik & Wirtschaft

Opposition? Nein danke

Harald Kallmeyer

Opposition? Nein danke

Auf der Suche nach der verlorenen Freiheit

Leseprobe:

Vorwort

Das Buch enthält gesammelte Schriften rechtsphilosophischen, politischen und soziologischen Inhalts. Sie sind im Laufe vieler Jahre entstanden, erweisen sich aber jetzt, im Jahre 2016, nachträglich als vorausschauend. Den Anstoß haben jeweils die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland und Europa gegeben. Die Gedanken sind eher grundsätzlicher Art. Vielfach sind Lesefrüchte eingearbeitet.

Grundthema ist die Freiheit, insbesondere die Meinungsfreiheit, der vom Bundesverfassungsgericht in einer freiheitlichen Demokratie ein hoher Stellenwert zugesprochen wird. Wie es darum steht, wird an einer Einschätzung von Wolfgang Bosbach deutlich: „Natürlich haben wir in Deutschland ein garantiertes Recht auf eine freie Meinungsäußerung. Aber wehe dem, der von diesem Recht in einer Weise Gebrauch macht, die dem Politikmainstream oder den Journalisten nicht gefällt.“ (zitiert nach DER SPIEGEL Nr. 47/19. 11. 2016 S. 23). Bedenklich ist auch, wenn nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Jahre 2016 nur noch 57 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass man in Deutschland seine politische Meinung frei äußern kann (siehe wiederum DER SPIEGEL a.a.O.). Im Zusammenhang mit diesem Befund geht es in diesem Buch um Strukturprobleme der Demokratie und den Monopolanspruch von kollektiven Ideologien. Es wird der Prozess politischer Entscheidungen analysiert und eine konstruktive Kritik vorgetragen. Ziel ist eine Versachlichung der Politik und eine Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips im Verhältnis zur Privatperson. Der Staatszweck geht nur so weit wie der Nutzen für seine Bürger. Die individuelle Freiheit darf nur insoweit eingeschränkt werden, als es erforderlich und verhältnismäßig ist, um das friedliche Zusammenleben der Menschen zu gewährleisten, nicht zur Schaffung eines neuen vermeintlich besseren Menschen. Im Vordergrund steht die freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Grundgesetz und natürlich die Achtung der Würde des Menschen, die auch international verpflichtend ist.

Der rote Faden des Buches ist das Plädoyer für den Common Sense, mit den Worten von Hannah Arendt: der Gemeinsinn, durch den wir eine uns allen gemeinsame Welt erfahren und uns in ihr zurechtfinden (Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, Kapitel „Antisemitismus und der gesunde Menschenverstand“). Die Betonung liegt auf uns allen. Gemeint ist nicht die Ideologie nur eines Teils einer gespaltenen Gesellschaft, und mag auch dieser Teil sich als eine „Bewegung“ darstellen, die die alleinige Wahrheit für sich in Anspruch nimmt. Immer wieder stellt sich die Frage: Wer entscheidet in einer Demokratie über Wahrheit und Moral? Vorläufige Antwort: Alles ist relativ, von Zeit und Ort abhängig. Die einzige Legitimation für die Durchsetzung einer Ideologie und Moral in Staat und Gesellschaft ist, dass sie für das friedliche Zusammenleben der Menschen in dieser politischen Einheit und in der Welt unerlässlich ist. Wenn man die Politiken auf diesen Prüfstand stellt, sieht es nicht sehr gut aus. Ein Bewusstseinswandel ist dringend angesagt.

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.
(Kurt Tucholsky)

Auch eine Mehrheitsmeinung ist fehlbar.
(Joachim Gauck in einer Rede zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai 2016)

***

Freiheit und Meinungsherrschaft

In der an sich individualistischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und anderer westeuropäischer Länder treten zunehmend mehrheitlich vertretene Ideologien auf, für die der Anspruch alleiniger Gültigkeit erhoben wird. Schon das Hinterfragen führt zur Ausgrenzung. Dieses Phänomen gefährdet die Meinungsfreiheit und setzt die freiheitliche Demokratie aufs Spiel. Auch führt es zu sachfremden politischen Entscheidungen unter Vergeudung von Ressourcen, indem Fakten selektiv wahrgenommen werden und das Vorhandensein von Alternativen verneint wird. Es soll hier analysiert und Abhilfe mit Hilfe der politischen Parteien unter Wahrung der Gewaltenteilung vorgeschlagen werden.


Die Entstehung von uniformen Massenmeinungen

Grundlegend ist die Erfahrung, dass die stärkste Triebfeder menschlichen Denkens und Handelns die Nachahmung ist. Denn wie könnte es anders sein, dass sich Millionen Menschen in einem kurzen Zeitraum auf denselben Gedanken verständigen? Das ist nicht erst seit dem Bestehen sozialer Netzwerke im Internet so.

Die Nachahmung ist insbesondere dann verführerisch, wenn die nachgeahmte Meinung einer Dialektik folgt, sofern es sich um eine Antithese zu einer negativ besetzten These handelt. Die Synthese wird dann regelmäßig verfehlt und die extrem einseitige Meinung begünstigt. Das führt in diesem Fall zu missionarischem Eifer und maßlosen Übertreibungen.

Eine andere Beobachtung ist die von Kelsen in seinem Büchlein über die Gerechtigkeit:
„Obgleich die Frage, was eigentlich der höchste Wert sei, nicht rational beantwortet werden kann, so wird doch das subjektive und relative Urteil, mit dem diese Frage tatsächlich beantwortet wird, üblicherweise als die Behauptung eines objektiven Wertes oder – was auf dasselbe hinausläuft – einer absolut gültigen Norm dargestellt.“

Und Gauck führt in seiner Rede zum Tag des Grundgesetzes aus: „In Politik und Medien hat es bisweilen die Tendenz gegeben, aus pädagogischem Antrieb heraus Diskussionen lieber einzuhegen, um dem vermeintlich Guten zum Durchbruch zu verhelfen und das vermeintlich Falsche nicht zu fördern.“

Die Gesinnungsherrschaft wird übermächtig, wenn die Masse und ihre Meinungsführer von der moralischen Exklusivität der von ihnen für wahr gehaltenen Meinung überzeugt sind. Dann wird die Meinung zur Ideologie und zu einer „guten Sache“. Dazu Luhmann: „Wenn man sich schon moralisch auf der richtigen Seite sieht, besteht wenig Grund, sich noch um eine Verständigung zu bemühen. Dann kann es nur darum gehen, der guten Sache zum Siege zu verhelfen, und sei es mit immer stärkeren Mitteln. Moral macht Mut zur Wut.“ Und wer maßt sich alles die Deutungshoheit an! Und wie leicht lässt sich das moralische Empfinden der Massen manipulieren!

In Erkenntnis dessen hat man die mittelbare Demokratie auf den Schild gehoben, in der Hoffnung, dass die das Volk vertretenden Parlamentarier die unreflektierte Massenmeinung überprüfen und die bisher unterbliebene emotionslose Analyse und Abwägung nachholen. Diese Erwartung ist aber fehlgeschlagen. Die Parteien wollen wiedergewählt werden, also werden sie sich hüten, der Massenmeinung nicht zu folgen, und der Abgeordnete, der über Landesliste in den Bundestag eingezogen ist, wird sich ebenfalls hüten, der Massenmeinung nicht zu folgen, die seine Partei sich zu eigen gemacht hat. Auch möchte er nicht seiner Karriere schaden. Auf diese Weise werden Regierung und Parlamentsmehrheit gleichgeschaltet. Damit wird das Grundgesetz konterkariert, in dem es heißt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Durch die Klammer der politischen Partei wird die Gewaltenteilung ausgehebelt und die repräsentative Demokratie ihres Sinnes beraubt.


Meinungs-Unfreiheit

Je stärker sich eine Meinung ausbreitet, umso größer wird die Unduldsamkeit gegenüber abweichenden Meinungen. Die massenhafte Meinung wird zur herrschenden Meinung. Gemeint ist nicht die individuelle Meinung der überwiegenden Zahl der Bürger, sondern die kollektive Meinung, die die individuelle Meinung unterdrückt. Ihr Ziel ist das Monopol. Dieses Ziel wird durch Erziehung und durch Diffamierung oder sogar Boykott Andersdenkender durchgesetzt, mit einem Modewort: Ausgrenzung.

Die zur Herrschaft gelangende Meinung muss nicht die individuelle Meinung der Mehrheit, sie kann auch die Meinung einer Minderheit sein, ja sogar einzelner Personen, denen die Durchsetzung ihrer persönlichen Meinung kraft ihres Amtes ermöglicht wird. Das wird durch die sog. schweigende Mehrheit ermöglicht. Dies sind Menschen, die man gemeinhin als unpolitisch bezeichnet, welche aber durchaus eine politische Meinung haben, sich nur nicht zum Aktivisten eignen und auch keine systemimmanente Möglichkeit der Einflussnahme sehen. Erst wenn sie betroffen werden, melden sie sich zu Wort, dann ist es aber oft zu spät, wie wir es leider in der deutschen Geschichte der Neuzeit erfahren mussten.

Ein geeignetes Mittel auf dem Wege zur Meinungsherrschaft ist die extensive Anwendung unscharfer Begriffe zur Diffamierung. Beispiele hierfür sind die Beschimpfung als Nazi, Rassist, Populist. Ihnen gemeinsam ist, dass der Aktivist meist selbst nicht weiß, was das bedeuten soll, und dass er sie bewusst auch auf solche Gegner anwendet, auf die diese Bezeichnungen ganz bestimmt nicht zutreffen. Sie sollen nur den Gegner aus dem Weg räumen. Ein weiteres Instrument ist die Anwendung offener Begriffe als Allzweckwaffe oder auch die Anwendung von Begriffen im missverstandenen Sinne. Das Erstere ist der Fall bei der Argumentation mit sozialer Gerechtigkeit. Der Begriff wird im politischen Alltag mit größter Selbstverständlichkeit benutzt, um politische Programme der Umverteilung zu begründen. Wenn man aber nach dem Kriterium für Ungerechtigkeit in diesem Zusammenhang fragt, dann wird in gänzlich missverstandener Weise der Begriff der Gleichheit benutzt. Gleichheit bedeutet bekanntlich nicht absolute Gleichheit, sondern fordert im Gegenteil eine sachgemäße Differenzierung. Allenfalls Chancengleichheit erfüllt diese Voraussetzung. Schließlich ist ein beliebtes Mittel, eine sachliche Diskussion zu vermeiden, die Schaffung eines geheimnisvollen Fremdwortes wie z. B. Integration oder neuerdings Inklusion. Auch das ist eine Allzweckwaffe, um den Gegner mundtot zu machen: Man kann zwar z. B. über die Probleme des Zusammenlebens verschiedener Kulturen auf engem Raum diskutieren, man kann aber um Gottes willen nicht gegen Integration sein.

Zur Verdeutlichung mag ein Zitat von Gustave Le Bon in seiner Schrift über die Psychologie der Massen dienen: „Mit Vernunft und Beweisgründen kann man gewisse Worte und Redewendungen nicht bekämpfen. Man spricht sie mit Andacht vor den Massen aus, und sogleich werden die Mienen ehrfurchtsvoll, und die Köpfe neigen sich. Viele sehen in ihnen Naturkräfte oder übernatürliche Mächte. Sie rufen in den Seelen großartige und unbestimmte Bilder hervor, aber eben das Unbestimmte, das sie verwischt, vermehrt ihre geheimnisvolle Macht.“

Das wirkungsvollste Mittel zur Durchsetzung einer Meinungsherrschaft ist die Korruption. So kann man ein Amt oder eine Karriere in Aussicht stellen, wenn der Bewerber eine bestimmte Überzeugung vertritt. Diese Überzeugung muss nicht etwas mit der Eignung für dieses Amt zu tun haben. Die Legitimität dieser Forderung wird schon daraus abgeleitet, dass es die kollektive Massenmeinung ist, die angeblich die Wahrheit darstellt, wenn es auch nur die derzeitige Wahrheit ist. Aber wer wird schon aus seinem Herzen eine Mördergrube machen, sobald es um sein Ich geht, wenn sein einmaliges erfolgreiches Leben auf dem Spiel steht. Der drohende Karriereknick ist ein sehr wirksames Mittel der Gleichschaltung von Meinungen.
Und dann kommt noch die erstaunliche Fähigkeit des Menschen hinzu, eine Stellvertreter-Rolle in der Weise zu übernehmen, dass er sich die Überzeugungen des Vertretenen so intensiv zu eigen macht, dass er sie für seine ursprünglich eigenen hält und sich für sie vorbehaltlos einsetzt. Schließlich kommt hinzu, dass er die soziale Notwendigkeit von Befehlsempfängern anerkennt, also von Menschen, die nicht an der Meinungsbildung beteiligt sind, vielmehr nur die Entscheidungen anderer vollziehen. Geradezu unwiderstehlich ist die Kombination von Stellvertreter-Phänomen und Befehlsempfänger-Phänomen. Das ist das Rezept einer jeden Diktatur. Der Abweichler hat keine Chance.

Eine große Rolle bei der Ausbreitung einer Meinung spielen sog. Autoritäten. Vor allem der „Wissenschaftler“ oder der „Experte“ hat eine überschießende Überzeugungskraft. Dabei vertritt er häufig bloße Thesen, die als gesicherte Erkenntnis verbreitet werden, für die dann nicht mehr die Kategorie der Erkenntnis, sondern die des Glaubens zur Anwendung kommt. Wenn die Politik sich einmal auf diese These eingestellt hat, wird sie als unumstößlich verbreitet und abweichende Äußerungen von Wissenschaftlern werden im Keime erstickt.
Schließlich ist auch die gesellschaftliche Ächtung ein wirksames Mittel zur Durchsetzung einer Einheitsmeinung. Ächtung tut immer weh und kann sogar zum Selbstmord führen, auch wenn sie nicht mit Todesstrafe oder Arbeitslager verbunden ist.


Volonté Générale?

Wo bleibt die Demokratie bei vorherrschender Meinungs-Unfreiheit? Die Demokratie ist in ihrem Kern meinungsneutral, sie verhilft der individuellen Mehrheitsmeinung zur legitimen Herrschaft, gleichgültig, welchen inhaltlichen Maßstäben sie genügt. Lediglich die Grundrechte schützen das Individuum vor Willkürherrschaft. Rousseau hat das theoretische Rüstzeug dafür geliefert, indem er das Kunstgebilde der Volonté Générale schuf: Demokratie bedeutet nach ihm, dass die individuelle Mehrheitsmeinung zur „Volonté Générale“, also zur kollektiven Meinung, wird, indem sich die individuelle Minderheit nach der Abstimmung der individuellen Mehrheitsmeinung anschließt in der Erkenntnis, dass sie Unrecht hatte. Das Ergebnis ist letztlich die kollektive Einheitsmeinung. Die individuelle Minderheitsmeinung kommt kollektiv nicht mehr zur Geltung.

Dieses Modell der Demokratie schränkt die Meinungsfreiheit in unverantwortlicher Weise ein und fördert die Entstehung von totalitären Diktaturen. Sie entspricht auch nicht der Wirklichkeit. Niemand hat das besser zum Ausdruck gebracht als Hannah Arendt in ihrem Buch „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“. Sie lässt sich dort wie folgt zitieren: „Der Massenerfolg der totalitären Bewegungen bedeutete das Ende zweier Illusionen … Die erste Illusion war, dass alle Einwohner eines Landes auch Bürger sind, die ein aktives Interesse an öffentlichen Angelegenheiten nehmen … Die Bewegungen bewiesen, dass politisch neutrale und indifferente Massen die Mehrheit der Bevölkerung auch in einer Demokratie bilden können und dass es also demokratisch regierte Staaten gibt, die zwar im Sinne des Mehrheitsprinzips funktionieren, in denen aber dennoch nur eine Minderheit herrscht oder überhaupt politisch repräsentiert ist.“

In Ermangelung von verbindlichen Mehrheitsmeinungen muss das demokratische Verfahren verfeinert werden. Es muss auch die mutmaßliche Meinung der schweigenden Mehrheit berücksichtigt werden. Dann erübrigt sich der sog. Wutbürger. Kern dieser Reglementierung ist die Anerkennung der Urteilsfähigkeit jedes einzelnen Bürgers. Er muss in die Lage versetzt werden, sachgerechte Entscheidungen zu treffen und diese dann auch zum Tragen zu bringen. Es kann nicht sein, dass er seine Ziele von politischen Hochstaplern vorgegeben erhält, die häufig die Tatsachen und Alternativen unberücksichtigt lassen oder irgendwelchen „wissenschaftlichen“ Scharlatanen aufsitzen, die auch keine wirksame Strategie kennen, die die Ziele aus dem Bereich der Illusion herausführt.

Gauck sagte in der bewussten Rede zum Tag des Grundgesetzes gemäß Bericht in der FAZ, Demokratie müsse Unterschiede „nicht glatt bügeln“. Vielmehr müsse sie Differenz und Widerspruch Raum geben. Spannungen löse man nicht, „indem man andere ausgrenzt und Meinungen stigmatisiert“.

Das Mittel ist leider unklar: Die sog. Repräsentative Demokratie, bei der die Sachentscheidung durch eine Personenwahl ersetzt wird, hat sich in dieser Hinsicht nicht bewährt, wie schon ausgeführt wurde, und die unmittelbare Demokratie ist ebenfalls problematisch, weil bei ihr zu viele Möglichkeiten der Manipulation des Volkswillens bestehen. Also liegt die ganze Verantwortung bei den politischen Parteien, die nach dem Grundgesetz an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Diese Mitwirkung muss in dem Sinne reglementiert und verfeinert werden, dass sie nicht die Bildung einer kollektiven Meinung mit Herrschaftsanspruch, sondern im Gegenteil die individuelle Meinungsbildung fördert und respektiert. Nur so kann der freiheitliche und demokratische Rechtsstaat bewahrt werden.
Meinungsfreiheit heißt grundsätzlich auch Narrenfreiheit. Man muss nicht hinter jeder unsinnigen Meinungsäußerung die Gefahr einer Verführung der Massen zu verbrecherischen Handlungen wittern und mit staatlichen Verboten reagieren. Das hieße, die Urteilsfähigkeit der Bürger, und seien sie auch noch so bildungsfern oder geschichtslos, maßlos zu unterschätzen. Hier noch einmal Hannah Arendt in ihrem erwähnten Werk: „Es war charakteristisch für den Aufstieg der totalitären Bewegungen in Europa, dass sie ihre Mitglieder aus der Masse jener scheinbar politisch ganz uninteressierten Gruppen rekrutierten, welche von allen anderen Parteien als zu dumm oder zu apathisch aufgegeben worden waren.“

Die Grenze der Meinungsfreiheit ist nur die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie, also die wehrhafte Demokratie. Auch das Grundgesetz sieht ein Verbot nur gerechtfertigt bei Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Darüber hinaus muss die Bekämpfung des politischen Gegners für politische Agitation gewaltlos geschehen. Die Grenze sind immer nur die „allgemeinen Gesetze“ zum Schutze eines friedlichen Zusammenlebens in der als homogen abgrenzbaren Gesellschaft und die Wahrung der Menschenrechte, der „Würde des Menschen“, diese allerdings global. Nur insoweit ist die Volonté Générale als die von Verfassungswegen verbindliche Meinung anzuerkennen. Allerdings ist für die wehrhafte Demokratie ein frühes Eingreifen geboten. Denn – noch einmal mit den Worten von Hannah Arendt – man hat immer wieder bemerkt, dass totalitäre Bewegungen sich der demokratischen Freiheiten bedienen, um dieselben abzuschaffen.

Die Verneinung einer für alle verbindlichen Volonté Générale bedeutet allerdings nicht, dass der Mensch gegenüber allen Meinungen tolerant sein muss, bedeutet nicht die völlige Beliebigkeit der Meinungen. Der Mensch soll seine Überzeugungen leben und darf sich auch für die Verbreitung der von ihm für richtig gehaltenen Meinung einsetzen.

Format: 13,5 x 21,5 cm
Seitenanzahl: 70
ISBN: 978-3-95840-327-7
Erscheinungsdatum: 19.01.2017
EUR 13,90
EUR 8,99

Krampus & Nikolo