Der Abriss

Der Abriss

Helmuth Wolters


EUR 26,90

Format: 13,5 x 21,5 cm
Seitenanzahl: 632
ISBN: 978-3-99131-681-7
Erscheinungsdatum: 20.12.2022
Die soziale Wirklichkeit in Deutschland erweist sich als Eintrittskarte in eine gespaltene Gesellschaft. Und zusätzlich droht eine Klimakatastrophe. Damit unser Planet nicht unbewohnbar wird, muss gehandelt werden – jetzt!
Wachsende Ungleichheit


Transparency International: „Korruption tötet“

Die Corona-Pandemie werde von manchen Regierungen ausgenutzt. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle [2020] Korruptionsindex von Transparency International. Mehr als zwei Drittel der Länder weltweit gelten als korrupt. […] Vor allem bei den Beschaffungsprozessen von medizinischen Geräten und Masken ginge es in autoritären Regierungen nicht transparent zu. „Das macht diesen Prozess natürlich attraktiv, um Geld in die eigenen Taschen wandern zu lassen, um sich selbst zu bereichern auf Kosten der Bevölkerung. Denn am Ende werde in ärmeren Ländern, beispielsweise in Asien und Afrika, weniger ins Gesundheitssystem investiert.“


Demokratische Länder schneiden besser ab

Nach dem aktuellen Ranking könne sich freuen, wer in Dänemark und Neuseeland lebe. „Die beiden Länder erhalten die höchste Punktzahl, gefolgt von Finnland, Singapur, Schweden und Schweiz. Deutschland kommt im Ranking auf den 8. Platz und bekommt 80 Punkte wie in 2019.“
Besonders düster sehe es in Somalia und im Südsudan aus. Dort sei laut der Organisation Korruption am meisten verbreitet. Ähnlich sei die Situation in Venezuela, Jemen und Syrien. […]
„Je demokratischer, offener und transparenter Gesellschaften sind, desto fähiger sind sie auch, gegen Korruption vorzugehen. Und wir sehen auch, dass manche Länder eben die Meinungsfreiheit untergraben, Menschenrechte nicht beachten, das schädigt dann auch ihre Fähigkeit, gegen Korruption vorzugehen.“


Korruptionswahrnehmungsindex 2021

Der Korruptionswahrnehmungsindex 2021 (am 25.1.2022 veröffentlicht) zeigt, […] „dass Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung nicht selbstverständlich sind. Der weltweite Durchschnitt bleibt mit einem Wert von 43 von 100 zum zehnten Mal in Folge unverändert – und verdeutlicht damit, wie schwer sich viele Länder damit tun, aktiv gegen Korruption besser vorzugehen. Zwei Drittel aller untersuchten 180 Staaten und Gebiete haben ein ernsthaftes Korruptionsproblem und erreichen nicht einmal die Hälfte der möglichen Punkte. […] Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit 80 von 100 Punkten verhältnismäßig gut da, liegt auf dem 10. Platz dennoch deutlich hinter den Spitzenreitern. Seit sechs Jahren hat sich die Punktzahl Deutschlands nicht mehr verbessert. Das zeigt, dass wir bei der Korruptionsbekämpfung leider kaum vorankommen. […] Ein bedenkliches Schlupfloch haben im vergangenen Jahr die Aserbaidschan- und die Maskenaffäre verdeutlicht: Trotz der enormen Empörung nach Bekanntwerden der Fälle persönlicher Bereicherung konnten die betroffenen Abgeordneten am Ende strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das zeigt: Das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ist bislang praktisch wirkungslos und muss dringend nachgeschärft werden. Transparency Deutschland begrüßt, dass die Ampel im Koalitionsvertrag angekündigt hat, den Straftatbestand wirksamer auszugestalten. […] Es kann nicht sein, dass die Regeln für Beamte bisher schärfer sind als für Abgeordnete. Der Straftatbestand muss künftig in der Praxis ein scharfes Schwert sein, damit es bei vergleichbaren Fällen tatsächlich zu Verurteilungen kommt. Die derzeitige Situation schürt leider Politikverdrossenheit.“ […]


Internationale Bertelsmann-Studie: Demokratie wird schwächer

Eine Untersuchung von 137 Ländern zeigt: Einst solide Demokratien entwickeln sich negativ, Autokratien werden repressiver.
Indien begrüße seine Besucher bei der Einreise gerne mit dem Hinweis, die „größte Demokratie der Welt“ zu sein. Inzwischen aber habe diese Demokratie merklich gelitten, einmal mehr, weil Premier Narendra Modi immer wieder den Hindunationalismus propagiert habe.
Das einst stabile Land werde deshalb inzwischen als „defekte Demokratie“ bezeichnet. Ebenso Brasilien, wo Präsident Jair Bolsonaro gegen Minderheiten hetzt. Die Türkei habe lange als Vorzeigeland dafür, dass auch islamische Staaten Demokratie können – heute sei sie eine Autokratie, und ihr Anführer heißt Recep Tayyip Erdoğan.
Zu diesen Ergebnissen kam die Bertelsmann-Stiftung im Januar 2020 in ihrem aktuellen Transformationsindex – eine Art Barometer dafür, wie es um die Demokratie in der Welt bestellt sei. […] „137 Entwicklungs- und Transformationsländer hat die Stiftung von Anfang 2017 bis Anfang 2019 analysiert, eine vergleichbare Studie gibt es sonst nirgends.“ Alle zwei Jahre lieferten rund 280 Experten Daten, die in mehr als 120 Ländern verteilt seien, außer da, wo es zu gefährlich ist wie etwa in Nordkorea oder Turkmenistan. Bertelsmann beschäftige sich mit drei Hauptthemen: Demokratie, Marktwirtschaft, Regierungsführung.


3,4 Milliarden Menschen werden autokratisch regiert

Ein Punktesystem ermittle, wer als stabile, defekte, stark defekt oder autokratisch gelte. „63 der untersuchten Länder sind demnach Autokratien, unter ihnen die Türkei, Bangladesch und Mosambik. 74 zählen als Demokratie, Polen etwa, Ungarn und Libanon. Insgesamt 3,4 Milliarden Menschen werden demnach autokratisch regiert, 3,2 Milliarden leben in Demokratien.“
„Besorgniserregend“ sei, dass die Gewaltenteilung in insgesamt 60 Staaten „erkennbar“ ausgehöhlt werde. In Polen zum Beispiel würden immer mehr unabhängige Richter aus ihren Ämtern entfernt. Zudem würden Demonstrationsrechte deutlich eingeschränkt. Die Meinungs- und Pressefreiheit habe sich zuletzt gar in der Hälfte aller untersuchten Länder negativ entwickelt.
Auch wirtschaftlich werde ein negativer Trend sichtbar. „Waren 2010 noch 38 Prozent aller untersuchten Länder finanziell stabil, liegt dieser Anteil nun bei 20 Prozent. Viele Länder sind hoch verschuldet, etwa Argentinien.“ Das sei besonders in der aktuellen Pandemie ein Problem: „Viele wissen nicht, wie sie Schulden zurückzahlen sollen. Wie sollen diese Länder jetzt massiv in das Gesundheitssystem investieren?“ In einzelnen Bereichen gebe es positive Entwicklungen. „Bulgarien, Malaysia und Südafrika etwa machen Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Nach dem Arabischen Frühling wurden umfassende Reformen in Tunesien durchgesetzt; es gibt freie Wahlen und eine aktive Zivilgesellschaft. So hat es das Land aus der Autokratie in eine Demokratie geschafft.“
Doch auch in der Qualität von Regierungen zeige sich eine negative Entwicklung. „Die Studie untersucht, ob Politiker gesellschaftlichen Konsens für Reformen herstellen. Es zeigt sich: Immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei.“
Sie griffen repressiv durch, stets mit der Begründung, im Sinne des Wählers gehandelt zu haben: Recep Tayyip Erdoğan wurde mit der Einführung des Präsidialsystems zum „Super-Präsidenten“, Premier Orbán regiert per Dekret, seit das Parlament Ende März dafür gestimmt und sich so selbst entmachtet hat. Die Gewaltenteilung sei formell ausgehebelt. Noch werde Ungarn im Index als Demokratie gelistet, drohe aber weiter abzurutschen.


Corona überrollt die Menschenrechte

In dem aktuellen Jahresbericht von Transparency International (AI), veröffentlicht am 6.4.2021, kommt AI zu dem Ergebnis, dass sich die Menschenrechtslage sich während der Corona-Pandemie rund um den Globus verschlechtert habe. […] „Millionen von Menschen waren im letzten Jahr massiv der Pandemie und ihren Folgen ausgesetzt, ohne dass Regierungen weltweit ihrer menschenrechtlichen Schutzpflicht ausreichend nachgekommen wären“, erklärte der Chef von AI Deutschland, Markus N. Beeko. „Zahlreiche Staaten missbrauchten die Gesundheitskrise, um weiter rechtsstaatliche Prinzipien aufzulösen und Rechte einzuschränken, oder nahmen billigend den Tod von Menschen aus Risikogruppen oder dem Gesundheitssektor in Kauf.“ Es sei bezeichnend, dass statistisch betrachtet im letzten Jahr alle 30 Minuten eine im Gesundheitswesen arbeitende Person mit COVID‑19 gestorben sei, […] Weltweit seien es mindestens 17 000 gewesen – ein Großteil in Südamerika. Kritik an den Arbeitsbedingungen habe zu Festnahmen, Entlassungen oder anderen Strafmaßnahmen geführt. In 42 von 149 untersuchten Ländern hätten staatliche Stellen Gesundheitspersonal in Zusammenhang mit der Pandemie drangsaliert oder eingeschüchtert. […]


Egoismus ohne Ende

[…] „Die Pandemie hat auch die Mittelmäßigkeit und Verlogenheit, den Egoismus und den Betrug unter den Machthabenden dieser Welt verstärkt“, so die die neue Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard im Jahresbericht. In mehr als 90 Länder seien Exportbeschränkungen für medizinisches Gerät, Schutzausrüstung, Arznei- und Nahrungsmittel verhängt worden. Die Welt sei derzeit „unfähig, bei einem globalen Ereignis mit großen Auswirkungen effektiv und gerecht zusammenzuarbeiten.“
Das Impfchaos der deutschen Impfkampagne gegen das Coronavirus veranlasst die „Rheinpfalz am Sonntag“ [9.5.2921] zu folgendem Kommentar:
„Die Unflexibilität und Mutlosigkeit der staatlichen Krisenbewältiger zeigt sich hierzulande unter anderem daran, dass man einerseits stur an einer Impfreihenfolge festhält, sich andererseits aber dem Druck beugt, den mächtige Einflussgruppen aufbauen. In Firmen und Verwaltungen, die als systemrelevant gelten, wird jetzt geimpft. Auch diejenigen, die sich im Homeoffice gut vor Corona schützen können. Familien mit Kindern dagegen müssen sich bei der Immunisierung weiter hintenanstellen. Dabei hat sich das Infektionsgeschehen mittlerweile in die Schulen und Kindergärten verlagert. Das wird politisch mit dem Feigenblatt kaschiert, dass man Kindern ab zwölf Jahren irgendwann im Sommer ein Impfangebot macht.“
Wir haben oben gesehen, dass der Lobbyismus mit „Durchblick“ für die Demokratie auch diese Szene beherrscht, denn Firmen und Verwaltungen sind im Gegensatz zu Familien mit Kindern und deren Gesundheit selbstverständlich wichtiger, also systemrelevanter. Unsere Regierungsgewaltigen stehen daneben, nicken eifrig gewichtig und zustimmend – Hayeks „Trostpflaster“ auf Pappe mit beschwingter Schreibschrift in Gold unübersehbar haltend.
Die ARA empfiehlt uns unter Hinweis auf den Verein „Unsere Zeitung – Die Demokratische“, die Welt der Lobbyisten noch ein wenig nachzuschärfen. Der Sozial- und Politikwissenschaftler Ullrich Mies, der uns im Vorwort bereits begegnet ist, zitierte in einer dreiteiligen Serie „[w]ie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“ aus dem Newsletter des Vereins „Abgeordnetenwatch“ vom 26. Mai 2019:
„500 Millionen Euro, vielleicht auch eine Milliarde oder mehr: So viel lassen sich Konzerne und Verbände ihre Lobbybüros in Berlin kosten. Von dort schwärmen dann regelmäßig mindestens 6 000 Lobbyisten aus, um politische Entscheidungen in ihrem Interesse zu beeinflussen. Nach unseren Recherchen verfügen 778 Lobbyisten über einen Hausausweis für den Bundestag, zum Beispiel Vertreter der Tabak-, Banken- und Rüstungsindustrie. Damit gelangen sie ungehindert bis zu den Abgeordnetenbüros, den Fraktionsräumen oder der Bundestagskantine. Welche Anliegen die Lobbyisten dort platzieren, erfahren wir Bürgerinnen und Bürger nicht – denn ein Lobbyregister, in dem Einflussversuche, Lobbybudgets und Auftraggeber öffentlich werden, gibt es nicht.“ Unabhängig von der Lage in Berlin sollen etwa 30 000 Lobbyisten in Brüssel unterwegs sein, um Kommission und EU‑Abgeordnete konzerngerecht zu bearbeiten und diese für die gewünschten Gesetzesvorlagen in Stellung zu bringen. Damit nicht genug. Die Organisation Lobbycontrol spricht von „Captured Legislature“, also von einer „Gefangennahme der Gesetzgebung“ durch Konzerninteressen.
Die „Gefangennahme der Gesetzgebung“ ist das eine, etwas anderes ist die „Gefangennahme“ eines nicht geringen Teils der Bevölkerung, […] der sich „im Wettbewerb“ nicht bewährt habe. Sie werden als die Schwachen, Dummen, Armen und Faulen abgestempelt; diejenigen, die nicht mehr mitmachen können oder wollen, werden ausgegrenzt oder mit „Absturz“ bedroht. [Es sind] „die Ausgeschiedenen und Überflüssigen“, sie werden nach unten getreten, denunziert und gedemütigt. […] Sie sind nutzloser „Humanschrott“, weil „Armut […] das Ergebnis von Faulheit [ist].“
Das Thema Lobbyismus und dessen „segensreicher“ Einfluss der Vertreter dieser Zunft hat uns bis hier schon eine Weile begleitet. Er ist als solche zwar ein legitimer Bestandteil von Demokratie, gleichwohl aber haben wir festgestellt, dass sich unsere gewaltig Regierenden versuchten, „mann- bzw. frauhaft“, tapfer und gezielt, in Teilen auch originell, „das Beste“ daraus zu machen. Das Beste? Nun ja, je nach interessengelagerter Einstellung das beste Ergebnis eben. Und am besten ist es offensichtlich nur, mit Lobbyisten hinter verschlossenen Türen zu verhandeln und über das Ergebnis zu schweigen. Transparenz sieht anders aus.
Einschiebend und zugleich vorgreifend aktuell informierend, hat uns die ARA mitgeteilt, dass ein Lobbyregister des Bundestags seit dem 1.1.2022 in Kraft getreten ist.
„Im Grundsatz hatten sich Union und SPD bereits im Sommer 2020 auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters geeinigt. Auslöser war vor allem der Fall des CDU‑Politikers Philipp Amthor, der für das US‑Unternehmen ‚Augustus Intelligence‘ lobbyierte und im Gegenzug Aktienoptionen erhalten hatte [über Philipp Amthor haben wir oben bereits informiert]. […]
Trotz [vorhandener] Instrumente hat die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) Deutschland wiederholt aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz zu ergreifen. […] Neben dem Lobbyregister war der exekutive Fußabdruck eine Kernforderung der SPD. Dieser sollte die Bundesregierung verpflichten offenzulegen, wer konkret wie an einem Gesetzestext mitgewirkt.“ […]


Lobbyregister in Kraft: Ein erstes Zwischenfazit

„Stand 18. Februar [2022] haben sich erst 650 Lobbyakteure registriert. Die allermeisten davon sind erwartungsgemäß juristische Personen, also Verbände, Unternehmen und Organisationen. Aber auch rund 50 Einzellobbyist: innen haben sich eingetragen.“ Das sei aber nur ein Bruchteil dessen, was erforderlich sei. Klar sei hingegen, dass das Register bis zum Ende der Übergangsfrist in zwei Wochen deutlich wachsen müsse. Allein in der bisherigen Verbändeliste des Bundestags gab es zuletzt 2 238 Eintragungen. „Da der Kreis der registrierungspflichtigen Akteure nun sehr viel größer ist, rechnen wir mindestens mit einer Verdreifachung dieser Zahl.“ […]


Versteckspiel um die Auftraggeber

„Da ist aber auch der ehemalige CDU‑Bundestagsabgeordnete Leo Dautzenberg und die ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Christine Scheel. Beide geben als einzigen Auftraggeber die EUTOP GmbH an – und hier wird es weniger transparent. Wenn man nun weiß, dass EUTOP selbst eine Lobbyagentur ist, dann lässt sich daraus mit hoher Wahrscheinlichkeit schließen, dass Dautzenberg und Scheel nicht die ureigenen Interessen der Agentur EUTOP vertreten, sondern eigentlich im Auftrag eines EUTOP-Kunden tätig sind. Insgesamt wird EUTOP von fünf Einzelberater: innen aber auch zwei Beratungsfirmen als Auftraggebende genannt.


Konkreter Auftrag und konkretes Ziel der Lobbyarbeit bleiben im Unklaren

Eine Zuordnung wird durch eine große Schwäche in der gesetzlichen Grundlage verhindert: Alle im Auftrag arbeitenden Lobbyakteure, also auch Agenturen wie EUTOP, müssen auf Grund einer fehlenden Vorschrift im Gesetz keine weiteren Angaben zu ihren Kunden machen: So bleibt im Dunkeln, worum es bei dem Lobbyauftrag eigentlich geht und wie hoch das finanzielle Volumen ist. Das ist im EU‑Transparenzregister deutlich besser gelöst. […]


Nur freiwillig statt verpflichtend

Ein grundlegendes Problem des Lobbyregisters: es fehlen verpflichtende Angaben darüber welche Gesetze und Entscheidungen beeinflusst werden sollen. Stattdessen begegnet uns bei vielen Einträgen der schon aus dem EU‑Transparenzregister bekannte und beliebte Trend, einfach alle möglichen Interessengebiete anzuklicken.“ […]

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