Der Abriss

Der Abriss

Helmuth Wolters


EUR 26,90

Format: 13,5 x 21,5 cm
Seitenanzahl: 724
ISBN: 978-3-99131-679-4
Erscheinungsdatum: 20.12.2022
Die „Soziale Marktwirtschaft“ führt immer mehr zu einer Trennung der Gesellschaft in „Die da oben“ und dem großen Rest „da unten“. Eine ungleiche Verteilung von Vermögen spielt den politischen Eliten in die Hände und produziert immer größere Abhängigkeiten.
Vorwort

Das Buch „Der Abriss“ geht der Frage nach, wie aus der Sozialen Marktwirtschaft eine „freiheitlich“-neoliberale Marktwirtschaft wurde. Es ist von einem Laien für interessierte LeserInnen geschrieben – ein kritischer Blick, ein Überblick, auf den Istzustand der „sozialen Befindlichkeit“ unseres Landes.
Diese Befindlichkeiten sind weder Symptome einer Grippe (etwa schlagartiger Krankheitsbeginn oder hohes Fieber) noch die eines grippalen Infekts (etwa schleichender Krankheitsbeginn oder erhöhte Temperatur). Die „sozialen Befindlichkeiten“ sind von anderer Art. Zunächst schleichend – wie der Beginn einer Krankheit – dann aber begann konsequent, spätestens in den 1970er Jahren, der Siegeszug des Neoliberalismus: Die „Heiligsprechung“ des Marktes wurde sanktioniert.
Schon 1982, als Helmut Kohl nach einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Kanzler Helmut Schmidt zum Kanzler gewählt wurde, erklärte er, dass dieser Regierungswechsel eine „geistig-moralische Wende“ sei – damit meinte er die SPD-Regierungsjahre. Frank Bösch schreibt am 13.10.1982 u. a.: […] „Dabei leitete der Bonner Regierungswechsel jedoch keine „marktradikale“ oder „neokonservative“ Wende ein, die etwa mit den USA oder Großbritannien vergleichbar gewesen wäre. Zum einen war die CDU durch ihre christlich-soziale Verwurzelung weiterhin eine Volkspartei, in der die soziale Absicherung einen deutlich höheren Stellenwert hatte. Insofern ist auch ihre Politik der achtziger Jahre eher mit den christdemokratischen Parteien Europas zu vergleichen, nicht mit den konservativen. […]Auf die Regierungserklärung folgten tatsächlich entsprechende Reformen, die deutliche Einschnitte in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik brachten. Dabei veränderte sie freilich weniger die Struktur des Sozialstaates als das Ausmaß seiner Leistungen.“
Allerdings „verknüpfte Kohl die »geistig-moralische Wende« mit dem Versprechen „Leistung muss sich wieder lohnen“ – eine ideologische Neudefinition dessen, was als Leistung gelten sollte, und damit einhergehend der langfristige Rückbau von sozialen Rechten.“
Die Vielschichtigkeit des Themas, die vielfältigen Meinungen, Gegenmeinungen, Statements, Kommentare, Studien, wissenschaftliche Fachveröffentlichungen, hatten zur Folge, dass die umfangreiche Quellenlage und deren Auswertung nicht zu vermeiden war.
Das Ziel des Verfassers ist, den Hintergrund von entscheidenden Bruchlinien dieser Entwicklung und deren weitreichenden Folgen zu verstehen, wobei kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wird.
Hilfreich für das Zustandekommen des Buches war die Aktenrückhaltabteilung (wegen der besseren Lesbarkeit nachfolgend ARA genannt). Schlussfolgerungen oder Anmerkungen, an verschiedenen Stellen mit sarkastischem Unterton, soweit möglich auch mit leichter ironisch-humoristischer Note, hier und da mit wohldosiertem Spott, spiegeln eigene Ansichten. Auf die Wiedergabe von Detailverliebtheit des einen oder anderen Protagonisten wurde im Einzelfall verzichtet. Für die LeserInnen, die gleichwohl Detailversessen sind, sind die Fußnoten zum Weiterlesen geeignet.
Eine Anmerkung vorweg: Das ursprüngliche und eigentliche Anliegen des Buches, die sozialen Befindlichkeiten nachzuzeichnen, wurde durch die Corona-Krise beeinflusst und hatte zur Folge, dass es für die LeserInnen auch wie ein Tagebuch zur Bewältigung der Pandemie der „gewaltig Regierenden“ verstanden werden kann. Auch die aktuelle Ukraine-Krise hat das ursprüngliche Anliegen des Buches beeinflusst – der Angriff Russland auf die Ukraine in der Nacht zum 24.2.2022 über mehrere Flanken war nicht vorauszusehen – ein schamloser Völkerrechtsbruch.
Aufgrund der zumeist politischen Ereignisse und Entscheidungen, begleitet von aktuellen wissenschaftlichen Ergebnissen, war es nicht immer möglich, das Buch durchgehend chronologisch anzulegen, etwa jene, die das bereits jetzt (Herbst 2020) sich abzeichnende Wahlkampfgetöse zur Bundestagswahl am 26. September 2021 zum 20. Deutschen Bundestag zum Inhalt haben. Es ist ein Tagebuch, das auch die Entscheidungen, Nichtentscheidungen, zu früh oder zu spät, Strategien, vorwärts oder rückwärts gewandelte Maßnahmen, nebst der fehlenden Vorsorge auf Pandemien, belegen soll, die bevorzugt als Überschriftenpolitik in die Welt hinausgeschleudert wurden.
So schreibt beispielsweise der Volkswirtschaftler Moritz Schularick im Zusammenhang mit der Corona-Krise: […] „Wir sind nicht gut auf das vorbereitet, was auf uns zukommt. Das ist vielleicht das größte Problem, das die Krise offenbart hat. […] Wie soll ein Staat, der es in einem Jahr nicht schafft, Lüfter in Klassenzimmer seiner Schulen einzubauen, den komplexen ökologischen Umbau der gesamten Volkswirtschaft steuern und neue Konzepte für Mobilität, Wohnen und Energie begleiten und durch Investitionen zu fördern. […] Ohne einen leistungsfähigen und krisenfesten Staat werden wir weder den Klimawandel noch die Herausforderungen der Digitalisierung meistern. […] Die Pandemie war ein Probelauf für die Herausforderungen der Zukunft. Die Generalprobe ist misslungen.“ […]
„Der Abriss“ geht der Frage nach, ob sich unser Staat als starker oder schwacher Staat präsentiert. Will heißen: Die Entscheidungen eines starken Staats sind im Kern soziale und gerechte Ausgewogenheit. Ein schwacher Staat hingegen präferiert das freie, grenzenlose schalten und walten der Wirtschaft unter weitestgehender Missachtung der ökonomisch „Überflüssigen“. Für diese Menschen benötigt die „freiheitlich“- neoliberale Marktwirtschaft wiederum einen starken Staat, „um das durch seine Folgen entstehende gesellschaftliche Veränderungs- und Empörungspotential zu neutralisieren, also um Dissens zu kontrollieren, einzuhegen und notfalls auch gewaltsam zu bekämpfen und um die ökonomisch „Überflüssigen“ zu disziplinieren.“

Einige Kerngedanken, die das Buch vorab begleiten:

- Historische Anfänge des neoliberalen Projekts
„Bereits in seinen historischen Anfängen in den ersten Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts war das neoliberale Projekt, etwa bei Ludwig von Mises, Walter Lippmann oder Friedrich August von Hayek, explizit als eine Konterrevolution gegen emanzipatorische Errungenschaften der Aufklärung konzipiert worden. [Dieses Projekt] zielte […] von Beginn an auf eine Uminterpretation und Umgestaltung aller gesellschaftlichen Verhältnisse. [Dieser Neoliberalismus basierte] auf einer der Ökonomie entnommenen Kerndoktrin des sogenannten freien Marktes.“

- Die natürliche Ordnung der Dinge
„Das Glaubensbekenntnis der Neoliberalen lautet: Der „Freie Markt“ ist die „natürliche Ordnung der Dinge“. […] Der „Freie Markt“ steht über der Volkssouveränität, der Demokratie und ihren Institutionen. Normen, Gesetze, Regulierungen und demokratische Aktivitäten, die auf das „freie“ Marktgeschehen eingreifen, beispielsweise Sozialstandards, Umweltgesetze, Kapitalregulierungen, Gewerkschafts-aktivitäten, die Teilhabe der Arbeitnehmer am Produktionsfortschritt, Bürgerengagement, sind angeblich „marktverzerrend“. […] Für Margaret Thatcher beispielsweise gab es „[s]o etwas wie Gesellschaft nicht.“

- Deregulierung, Privatisierung, Steuervergünstigungen
Naomi Klein & Rebecca Stefoff schreiben: „Typisch für den Neoliberalismus sind drei Merkmale: erstens die Deregulierung, also die Abschaffung von Regeln, an die sich Banken und Unternehmen halten müssen. Zweitens die Privatisierung, in deren Zuge Aufgaben, die früher der Regierung unterstanden – die Modernisierung der Infrastruktur zum Beispiel –, nun privaten Firmen überlassen werden. Und drittens die Steuervergünstigungen, was bedeutet, dass reiche Menschen und Unternehmer weniger Steuern zahlen. Ohne diese Gelder aus den Steuereinnahmen fehlen Regierungen die Mittel für Instandhaltung der Infrastruktur“. […]

- Die „Soziale Marktwirtschaft“
Sie zielte u. a. auch auf den größtmöglichen Profit, insoweit zwangsläufig auf Schuldenmachen: Das „Wirtschaftswunder“ war keine Magie und fiel nicht wie von „unsichtbarer Hand geleitet“ vom Himmel – es entstand notwendigerweise ein Wachstum auf Pump. Viele Menschen nahmen, vom Staat unterstützt, Schulden auf, die sie, weil in „Lohn und Brot“ stehend, bezahlen konnten – im Gegensatz zu heute.

- Bruchlinien und Risse
Erster Bruch
Der Beginn der ersten Ölkrise von 1973 führte zur Geburt, zum Siegeszug des Neoliberalismus. Ideengeschichtlich begann der Neoliberalismus 1976, als der Ökonom Milton Friedman den Wirtschaftsnobelpreis verliehen bekam. Die Ideologie: Der Staat soll die Hände möglichst in den Schoß legen und auf die „unsichtbare Hand“ der Märkte vertrauen.

Zweiter Bruch
Politisch begann der Neoliberalismus 1979 mit der Wahl der „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher zur Premierministerin des Vereinigten Königreichs. Ronald Reagan, US-Präsident, wurde 1981 ihr neoliberaler Kompagnon. Dazu gesellte sich später eilfertig Gerhard Schröder mit einem donnerndem „Basta“. Mit diesem „Basta“ war zugleich auch das Ende der „Sozialen Marktwirtschaft“ bzw. das Ende des „Wohlfahrtsstaats“ besiegelt.

Die ARA hat uns aus ihrem Aktenbestand ein Zitat von Gerhard Schröder zur Verfügung gestellt: Im Januar 2005, Hartz IV war gerade geboren, preist Bundeskanzler Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sein Kind: „Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Grundlage für dieser Aussage war wohl seine Verkündung vom 6.4.2001, dass es nämlich „kein Recht auf Faulheit gibt“ […] „Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen“. Insider gehen davon aus, dass er dabei von Helmut Kohls Satz vom „kollektiven Freizeitpark Deutschland“ inspiriert wurde. Es ist nicht bekannt, ob Kohl oder Schröder je einen Freizeitpark besucht haben.

Im Teil 2 des Buches werden wir auf eine weitere Bruchlinie eingehen, so auf „das Ende des Abkommens von Bretton Woods in den Jahren 1971 und 1973, jener 1944 beschlossenen Nachkriegsordnung mit der Bindung wichtiger Währungen an den Dollar und des Dollars an Gold stabile Devisenkurse und somit Sicherheiten im internationalen Waren-, Kapital- und Zinsverkehr garantieren sollte.“

Die Protagonisten des grenzenlos freien Marktes im Gewand des Neoliberalismus hielten es für klüger, den Markt mit einer Aura unumstößlicher Heiligkeit zu sanktionieren.


Heiligsprechung des Marktes

Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty schreibt […] „Die konservative Revolution der 1980er Jahre und der Zusammenbruch des Kommunismus haben diese Bewegung abreißen lassen und die Welt einer neuen Phase des grenzenlosen Vertrauens in die Selbstregulierung der Märkte und der Quasi-Heiligsprechung des Eigentums überantwortet.“ […]


Paradis endlosen Wachstums

Ökonom und Professor für nachhaltige Entwicklung, Tim Jackson, bezeichnet diese „Heiligsprechung“ als „Paradis endlosen Wachstums“ […] „Die Bruchlinien innerhalb der konventionellen Wirtschaftswissenschaften (den gesellschaftlichen Fortschritt als ein Paradies endlosen Wachtums [zu bezeichnen], Jackson, ebd., S. IX) haben sich spürbar ausgedehnt. Was einmal nach kleinen, für die westliche Welt kaum sichtbaren Rissen aussah, hat sich mittlerweile zu respektablen Schluchten vertieft, die ganze Nationen zu verschlingen drohen. […] Das stumpfe Licht der hartnäckigen Rezession [nach dem Finanzskandal nach 2008] hat die einstmals so makellose Oberfläche des Kapitalismus Bruch für Bruch ausgeleuchtet: schonungslos offenbart sich, dass diese Brüche tief ins Herz des Wirtschaftsmodells reichen.“
Rainer Mausfeld schreibt dazu, dass bis zu diesen Brüchen eine gesellschaftliche Einhegung gelang, d. h., dass zentrale Bereiche, wie Ausbildung, Gesundheitswesen, Sozialversorgung, Alterssicherung, Umwelt etc, „den kapitalistischen Marktkräften entzogen waren, und erwies sich sogar – durch eine unwiederholbare Konstellation günstiger Wirkfaktoren – als Motor des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Wohlstandssicherung.“
Im Teil 1 des Buches wird zunächst auf die sogenannte Stärke der Sozialen Marktwirtschaft eingegangen, darin eingebunden die aktuelle Corona-Krise und deren politischen Akteure. Betrachtet wird die historische Entwicklung der „Heiligsprechung“ des Marktes: die nicht fassbaren Marktmechanismen, deren Wegbereiter und wie und mit welchen Konzepten bzw. Folgen die konservative Revolution der 1980er Jahre darauf reagierte – und die neoliberale Agenda damit ihren Lauf nahm.

Ein kurzer Überblick über die

- Folgen der neoliberalen Agenda
- Hartz IV, Leiharbeit, gestrichene Sozialleistungen, Privatisierungskarussell in allen Bereichen ehemals staatlicher Verantwortung. Motto: Privat kann besser als der Staat. Anders ausgedrückt: freier, grenzenloser Markt dem freien Bürger!

Beispiel: Seit 2003 sollen Krankenhäuser mit Profit arbeiten können. Die fatalen Folgen: In Deutschland wird mehr operiert als in vielen anderen Ländern. Da helfen auch Filme wie „Sauerbruch – Das war mein Leben“ nicht weiter. Allerdings werden Fernsehsender nicht müde, gerade diese „heile Welt“ immer wieder in die Öffentlichkeit zu transportieren.
Der Berufsverband Psychosoziale Berufe schreibt zu der am 1.4.2007 in Kraft getretenen Gesundheitsreform, dass die „Privatisierung gesundheitlicher Risiken ein neoliberaler Holzweg, eine Phantasiewelt der Vulgärökonomie [ist]. Dabei handelt es sich um schlechte Ökonomie, weil sie nicht von den spezifischen Bedingungen dieses Wirtschaftszweiges ausgeht, sondern so tut, als funktioniere dieser sich mit der menschlichen Existenz schlechthin beschäftigende Sektor wie der Supermarkt um die Ecke.“ Ein weiteres Beispiel: Fundamentale Probleme im Polizei- und Justizapparat: „Beide Bereiche wurden über Jahrzehnte kaputtgespart,“ so Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, Kriminalgericht Berlin-Moabit, Abteilung Kapitalverbrechen. […] Das sei nicht weniger „als eine angekündigte Chronik des Versagens des Rechtsstaats, der seinen Aufgaben zur Wahrung der inneren Sicherheit im Land längst nicht mehr nachzukommen vermag.“

- Auch die Privatisierung der Bildung war eine Folge der neoliberalen Agenda: Private Universitäten, Schulen sowie privat betriebene Kindergärten schießen wie Pilze aus dem Boden. „Obwohl in jeder politischen Sonntagsrede die Bedeutung der Bildung betont wird, sind Schulen und Universitäten de facto zu den Stiefkindern der Politik verkommen. […] Weder gibt es genug Geld für Bildung, noch verfolgen wir in Deutschland eine konsistente und erfolgsorientierte Bildungspolitik. […] Als der „PISA-Schock“ im Jahr 2000 erstmals die deutsche Bildungspolitik heimgesucht habe, lag „Deutschland nur in einem Punkt ganz weit vorne: bei der Bildungsungerechtigkeit.“ In keinem anderen Land sei die Leistung in der Schule so stark von der sozialen Herkunft verknüpft wie hierzulande.

- Weitere Folgen in Deutschland und weltweit
- Im Zusammenhang mit der aktuellen Coronakrise ist die offizielle politische Verlautbarung in Deutschland, dass die „Soziale Marktwirtschaft sich bewährt hat“. Dieses Statement ist nur zu verstehen, wenn man nicht gewillt ist, zuzugeben, dass wir gerade noch davongekommen sind. Stichworte: Keine Masken, fehlende Schutzausstattung, fehlende technische Geräte. Ehrlicher wäre es gewesen, wenn das Statement lautete: Wir, die Regierungsgewaltigen, haben versagt, wir haben nicht vorgesorgt. Selbst die glühenden Verfechter eines grenzenlos freien Marktes stellen fest, wenn auch zögerlich, dass nur ein „starker Staat“ den neoliberalen Sirenengesang in gemeinsinnorientierte Bahnen lenken kann.
- Jeder vierte deutsche Beschäftige arbeitet mittlerweile im Niedriglohnbereich, das heißt er oder sie verdient weniger als 9,54 Euro brutto die Stunde, mit mäßig steigender Tendenz nach oben; Mini- und Midijobs eroberten „den Markt“. Aktuell mit finanziell leichtem Aufschwung „beschenkt“.
- Über eine Milliarde Menschen weltweit sind unterbeschäftigt oder ganz erwerbslos, Tendenz steigend. Über 40 Prozent der Menschheit schuftet für weniger als 1 US-Dollar Lohn am Tag, täglich sterben über 57.000 Menschen an Hunger, Tendenz ebenfalls steigend.
- Lieferketten, an deren Ende, man kann es nicht anders ausdrücken: Kinderarbeit, Ausbeutung, Sklaverei, Missachtung der Menschenrechte auf Kosten der „Überflüssigen“ bzw. „Abgehängten“ verrichtet wird.
- Mit Hedgefonds und Derivaten flüchtet sich das Kapital bis heute in die virtuelle Welt. „Turbo- oder Kasinokapitalismus“ als treffende Merkmale – ohne Sanktionen fürchten zu müssen.
- Stiftungen/Lobbyismus/medizinische Abrüstung, statt Vorsorge/Profiteure der Pandemie.

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