Politik & Wirtschaft

Das Politorgan in der Deutschen Volkspolizei

Dieter Metag

Das Politorgan in der Deutschen Volkspolizei

Handlanger der SED der ehemaligen DDR

Leseprobe:

Vorwort

Die häufig geäußerte Forderung zur gründlichen Aufarbeitung der Geschichte der ehemaligen DDR halte ich für richtig und erforderlich. Im Rahmen dieser gewaltigen Aufgabe möchte ich mit diesem Tatsachenbericht einen bescheidenen Beitrag dazu leisten.

Für die Geschichtsschreibung wurde in der DDR ein besonderer Aufwand betrieben. Nicht nur die Staatsorgane der DDR und die SED haben ihre geschichtliche Entwicklung in zahlreichen Büchern dargestellt, sondern auch in fast allen anderen gesellschaftlichen Bereichen wurden entsprechende Anstrengungen unternommen. In den gesellschaftlichen Organisationen Freier Deutscher Gewerkschaftsbund und Freie Deutsche Jugend, in Hunderten Betrieben, in der Nationalen Volksarmee ebenso wie in der Deutschen Volkspolizei wurden mehr oder weniger umfangreiche Werke geschrieben und teilweise veröffentlicht. Sie hatten letztlich alle die Aufgabe, die SED als den führen und allwissenden Schrittmacher für den Sozialismus in der DDR darzustellen.

Kein Geschichtswerk durfte gedruckt oder veröffentlicht werden, wenn es nicht ausdrücklich von der zuständigen Leitung der SED begutachtet und sanktioniert war. In der Regel wurde von der verantwortlichen SED-Bezirks- oder -Kreisleitung eine Kommission bzw. Arbeitsgruppe gebildet, die die Autoren von Beginn an betreute. Bei dieser Art von Betreuung ging es hauptsächlich um die Überprüfung, ob die dargestellten Probleme, die geschichtlichen Abläufe, Tendenzen und Aussagen sowie mögliche aufgeführte Personen auch mit den Auffassungen der Parteiführung übereinstimmten.
Heute kann die Vergangenheit so erzählt werden, wie sie sich für jeden Realisten erlebbar vollzogen hat. Wenn wir vor der Geschichte bestehen wollen, müssen wir sie auch ehrlich und verständlich aufarbeiten. Unseren Kindern und Enkeln sind wir es schuldig.

Mit diesem Tatsachenbericht wird eine Thematik aufgegriffen, die nicht gerade zu den alltäglichen Problemen der Menschen gehörte, jedoch Tausende von ihnen berührte. Es geht um die Arbeit des Politorgans in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern der ehemaligen DDR. Im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen dabei die Leitungsebenen der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei und des Volkspolizei-Kreisamtes. Es wird nicht nach unbedingter Vollständigkeit getrachtet, aber alle relevanten Probleme werden angesprochen und dargestellt. Zahlen, Übersichten und Beispiele beziehen sich auf den ehemaligen Bezirk Frankfurt (O) im heutigen Land Brandenburg. Im Vergleich zu anderen Bezirken gab es keinerlei Besonderheiten. Unterschiede bestanden nur hinsichtlich des Personalbestandes in den Bezirksbehörden der Deutschen Volkspolizei und der Anzahl der Mitarbeiter im jeweiligen Politorgan.

Alle angeführten Beispiele und Zahlen sind authentisch und widerspiegeln die Gegebenheiten in den letzten zehn Jahren bis zur Auflösung des Politorgans, also bis zur politischen Wende in Deutschland.

Im zweiten Teil habe ich aus meinen Tagebüchern geschöpft. Es geht insgesamt um die Zeit von 1979, von den ersten Gesprächen mit mir, bis September 1990, zu meiner Entlassung in Ehren als Volkspolizei-Oberrat a. D.

Für die Richtigkeit der dargestellten Zahlen, Fakten und Probleme verbürge ich mich.

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I. TEIL

I Kurzer geschichtlicher Abriss

Ihren Ursprung hatten die Politorgane der DDR in der ehemaligen Sowjetunion. Von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) wurden sie ins Leben gerufen, um den politischen Einfluss der Partei in der Roten Armee zu erhöhen. Durch eine gezielte politische und ideologische Arbeit sollten die Soldaten und Offiziere für den Kampf motiviert werden. Im Großen Vaterländischen Krieg, wie der Zweite Weltkrieg dort genannt wurde, spielten die Politorgane eine große Rolle. Um dieser Bedeutung entsprechenden Ausdruck zu verleihen, wurde der verantwortliche Offizier für die politische Arbeit in den Rang eines Stellvertreters des Kommandeurs gehoben. Er war der Stellvertreter des Kommandeurs für politische Arbeit, kurz Politstellvertreter. Seine Verantwortung bestand vor allem darin, die Einheit mit den neuesten Nachrichten, Beschlüssen und Aufgabenstellungen der Parteiführung zu versorgen. Er verteilte Flugblätter in der kämpfenden Truppe und ging im Kampf mit in der ersten Reihe. Der Politstellvertreter war sozusagen der verlängerte Arm der Partei in der Armee. Umgekehrt versorgte er die Parteiführung mit entsprechenden Informationen aus der Truppe, vor allem mit Informationen zu Stimmungen und Meinungen.

Diese Erfahrungen wurden nach dem Ende des Krieges in der damaligen sowjetischen Besatzungszone im Osten Deutschlands, besonders von den Kommunisten der SED, aufgegriffen und in etwas veränderter Form in der Polizei, dem ersten bewaffneten Organ in der sogenannten Ostzone, eingeführt. Hier wurden erste eigene Erfahrungen gesammelt, sowohl in der politischen Arbeit in den Polizeieinheiten als auch hinsichtlich der Auswahl und Ausbildung geeigneter Kader für die Tätigkeit im Politorgan.

Bereits wenige Tage nach der Zerschlagung des Faschismus formulierten die Kommunisten, vornehmlich im Osten Deutschlands, in ihrem programmatischen Aufruf vom 11. Juni 1945 die theoretische Grundlage für die Schutz- und Sicherheitspolitik ihrer Partei. Die KPD strebte damit unter anderem die Schaffung einer Polizei an, in der die Arbeiterklasse mit ihrer marxistisch-leninistischen Partei an der Spitze das uneingeschränkte Sagen hat. Ohne Zweifel waren mit diesem Aufruf theoretisch die Weichen gestellt für die Politisierung allen gesellschaftlichen Lebens durch die Kommunisten.

Schon im Herbst 1945, so die eigene Geschichtsschreibung der Deutschen Volkspolizei, wurden die Tagungen der Dienststellenleiter „… zu Schulen des revolutionären Klassenkampfes“ 1) gestaltet. Vor allem die Betriebsgruppen der KPD in der Polizei schenkten „… der politischen Erziehung der Polizeiangehörigen ständig größte Aufmerksamkeit.“ 2) Mit der Gründung der SED im April 1946 verstärkte sich der politische Einfluss auf die Polizei erheblich und kontinuierlich. Man wollte von Anfang an scheinbar eine Gesellschaft nach russischem Vorbild aufbauen. Die Mehrzahl der Dienststellenleiter waren ohnehin altgediente Kommunisten und somit die wichtigsten Stützen in diesem Prozess.

Mit dem II. Parteitag im September 1947 begann die SED ihren Druck auf die damalige kasernierte Volkspolizei weiter zu verstärken. Der Parteitag beschloss u. a., die Kampfkraft der Parteiorganisationen an der Basis zu verstärken, die politische Aktivität aller Mitglieder zu erhöhen und ihre marxistisch-leninistische Bildung zu verbessern. In jeder Polizeidienststelle wurde gleich mit ihrer Entstehung eine Parteiorganisation gebildet, nach dem Beispiel in der Wirtschaft, eine Betriebs- und eine Parteiorganisation. Die SED drängte damit zunehmend auf eine rasche politisch-moralische Geschlossenheit besonders der Parteimitglieder in den Reihen der Polizei, aber auch aller anderen Polizeiangehörigen. Von Beginn an strebte man danach, der Einheit von politischer und fachlicher Führung der Polizeiangehörigen wesentlich mehr Rechnung zu tragen. Es ging um die politische Priorität in der Polizeiarbeit schlechthin. Deshalb wurde kurz darauf eingeführt, jeder fachlichen Schulung und Ausbildung eine politische Schulung und Bildung der Teilnehmer voranzustellen, gleich, ob sie der SED als Mitglieder angehörten oder nicht. Ein entscheidender Schritt auf diesem Weg war der Beschluss des Parteivorstandes der SED Mitte 1948 über die Bildung eines Polit- und Kultur-organs in der Polizei. Mit diesem Beschluss war die offizielle Geburtsurkunde des Politorgans geschrieben.

Noch im Dezember des gleichen Jahres wurden auf der 1. Polit-Kultur-Konferenz die inhaltlichen, organisatorischen und personellen Aufgaben für die Tätigkeit dieses Organs festgelegt. Dabei standen auch hier russische Erfahrungen Pate. Für die künftige Arbeit konzentrierte man sich auf dieser Konferenz im Wesentlichen auf vier Schwerpunkte.

Das waren die
- Gewährleistung einer planmäßigen und systematischen politisch-ideologischen Arbeit und die allseitige Entwicklung der Kampfkraft der Parteiorganisationen für die Durchführung der Parteibeschlüsse in allen Situationen;
- Formung des moralischen Antlitzes aller Angehörigen der Polizei als unerschrockene Kämpfer für die Ziele der Arbeiterklasse;
- politische Schulung und Weiterbildung aller Offiziere und Wachtmeister und nicht zuletzt
- Verstärkung des Einflusses der Parteiorganisationen der SED auf die Auswahl, Erziehung und Förderung der Kader, entsprechend den marxistisch-leninistischen Kaderprinzipien.

Abgesehen von einigen Beifügungen und Nuancierungen im Laufe der Jahre bestimmten diese Schwerpunkte das Tun und Handeln des Polit-Kultur-Organs, später Politorgan, über vier Jahrzehnte.
Um sicherzugehen, dass dieser Kurs zielstrebig verwirklicht wurde, delegierte die SED-Führung in der Zeit nach dieser Konferenz kontinuierlich viele ihrer kampferprobten Genossen in den Apparat des Polit-Kultur-Organs. Allen voran solche, die sich im Kampf gegen das Dritte Reich bzw. als Spanienkämpfer einen Namen gemacht hatten. So zum Beispiel Heinz Hoffmann, später Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED und Minister für nationale Verteidigung, oder Friedrich Dickel, später Mitglied des Zentralkomitees der SED und Minister des Innern der DDR, zugleich Chef der Deutschen Volkspolizei. Sie und alle anderen Auserwählten arbeiteten mit Nachdruck daran, kommunistisches Gedankengut in die Polizei zu tragen und über die Parteiorganisationen in die Köpfe der Polizisten zu hämmern.

Die Zeit der Politisierung der Polizei drängte offensichtlich. Im September 1949 fand bereits die 2. Polit-Kultur-Konferenz statt, an der der damalige Parteichef der SED, Walter Ulbricht, teilnahm. Er kritisierte vor allem die nicht ausreichende Verbindung von politischer und fachlicher Tätigkeit in der Polizei. Das bezog sich sowohl auf die Arbeit der Dienstvorgesetzten als auch der Mitarbeiter des Polit-Kultur-Organs. Das bewusste Handeln jedes Einzelnen für die Gesellschaft vollzog sich nicht in erhofftem Maße. Damit verfehlte man die angestrebten Ergebnisse der Parteiführung. Durch die Hauptabteilung des Polit-Kultur-Organs im Ministerium des Innern wurde 1950 als eine Schlussfolgerung daraus die einheitliche Durchführung des Parteilehrjahres in allen Kollektiven der Polizei festgelegt, so, wie es zu dieser Zeit in den zivilen Bereichen bereits praktiziert wurde. Auch parteilose Polizisten hatten daran befehlsmäßig teilzunehmen. Noch im gleichen Jahr wurden in den Polizeidienststellen insgesamt über 3400 Zirkel für die politische Schulung gebildet. Ein Zirkel war in der Regel identisch mit einer Abteilung oder einer Dienstgruppe.

Um die gestellten Aufgaben weiter zu präzisieren, beschloss das Zentralkomitee der SED im Juli 1952, die politisch-ideologische Erziehungsarbeit deutlich zu verbessern und noch stärker auf die speziellen Erfordernisse in der Polizei auszurichten. Zugleich erfolgte die Umbenennung des Polit-Kultur-Organs in Politorgan. Damit verbunden war, dass sich die bisherigen 1. Stellvertreter des Leiters einer Dienststelle oder 1. Stellvertreter des Kommandeurs einer Einheit von nun an Stellvertreter für politische Arbeit des Leiters/Kommandeurs nannten und damit funktionell den anderen Stellvertretern des Leiters/Kommandeurs gleichgestellt war.

Der Rahmen der künftigen Arbeit des Politorgans und seine Verantwortung wurden von der Parteiführung in einem neuen Statut, speziell für die Politorgane und die SED-Grundorganisationen in der Deutschen Volkspolizei festgelegt. Es trat am 1.8.1954 in Kraft. Erstmals wurde in diesem Statut offiziell festgehalten, dass die Politorgane in der Volkspolizei, von der SED eingesetzte Organe sind. Politorgane waren somit Parteiorgane und als solche dem jeweils zuständigen 1. Sekretär der Bezirks- bzw. Kreisleitung unterstellt, von denen sie nun auch angeleitet wurden. Die unmittelbaren Ansprechpartner des Politstellvertreters für die verschiedenen Tagesaufgaben waren die Leiter der Abteilung für Sicherheitsfragen in der SED-Bezirksleitung, in der Kreisebene, der persönliche Mitarbeiter für Sicherheitsfragen des 1. Kreissekretärs der SED. Dieses Statut hatte parteiinternen Charakter. Es wurde nur gegen Unterschrift an die Angehörigen des Politorgans ausgegeben. Der direkte Parteieinfluss auf die Polizei sollte wohl nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

In den Folgejahren nahm der SED-Einfluss auf die Polizei weiter zu. Es war die Zeit, als die Partei- und Staatsführung der DDR ihre enge Zusammenarbeit mit der Sowjetunion weiter vertiefte. An vielen Schaltstellen der Politik und Wirtschaft saßen sowjetische Berater. In der internen Geschichtsschreibung der Volkspolizei kann man in diesem Zusammenhang lesen: „Von großer Bedeutung für die politische Arbeit in der Volkspolizei waren dabei die richtungweisenden Orientierungen des ZK der KPdSU zur Verbesserung der parteipolitischen Arbeit in der Sowjetarmee und über das gesetzmäßige Wachstum der führenden Rolle der Partei in den Streitkräften. Die in diesen Beschlüssen begründete höhere Verantwortung der Politorgane und Parteiorganisationen war auch für die politische Arbeit in der Deutschen Volkspolizei von prinzipieller Bedeutung.“ 3) Dieses Klammern an die sowjetischen Erfahrungen war nicht nur für diese Zeit typisch. In der Geschichte des Politorgans schien dies allgegenwärtig zu sein. Die zahlreichen Bücher und Memoiren sowjetischer Armeegenerale aus dem Zweiten Weltkrieg gehörten als Studienmaterial für die politische Schulung zur Standardlektüre. Regelmäßig erschienen in der Polizei-Zeitung Veröffentlichungen über Erfahrungen und Arbeitsweisen der Sowjetmiliz, um sie auch in den Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zu nutzen. In den Polizeidienststellen und -einheiten organisierte man allerorts Freundschaftstreffen und gemeinsame Sportfeste mit Angehörigen sowjetischer Kasernen in der DDR. Anfang der Fünfzigerjahre ging man sogar so weit, in den Mitgliederversammlungen der SED der Polizei im Präsidium der Versammlung einen Stuhl als „Ehrenplatz“ für den Genossen J. W. Stalin freizulassen. Es ist sehr bedauerlich, dass die SED-Führung nie den Versuch unternommen hat, die tatsächliche brutale Rolle Stalins in den Jahren des Krieges und die Jahre danach auszuleuchten und aufzuarbeiten. Er war für alle und alles unantastbar und wurde fast wie ein Heiliger behandelt.

Ende 1958 gab das Zentralkomitee der SED neue „Richtlinien“ für die Arbeit der Politorgane heraus. Darin wurde nachdrücklich die Aufgabe gestellt, die Volkspolizisten zu klassenbewussten, aktiven, der Partei treu ergebenen Kämpfern für den Aufbau des Sozialismus, zur Treue und Ergebenheit gegenüber der DDR zu erziehen. Es war zu gewährleisten, dass sich die politische Arbeit mit den Wachtmeistern, Offizieren und Zivilbeschäftigten auf die Erfüllung der Beschlüsse von Partei und Regierung und auf die konsequente Lösung der polizeilichen Aufgaben konzentrierte.
Diese „Richtlinien“ wurden im August 1964 durch die „Instruktion für die Parteiorganisationen der SED in der Deutschen Volkspolizei und für die Politorgane …“ ersetzt. Damit lenkte man den Schwerpunkt jetzt vor allem auf die
- Vertiefung des sozialistischen Bewusstseins
- Freundschaft zur Sowjetunion
- Festigung des Klassenstandpunktes und
- Festigung der Verhaltensweisen entsprechend den Grundsätzen der sozialistischen Moral und Ethik.

Als Hauptaufgabe in der Arbeit der Politorgane standen nun die Anleitung und Hilfe gegenüber den Parteiorganisationen der SED in den Polizeidienststellen und -einheiten , die Anleitung und Kontrolle der politischen Schulung die Parteiinformation und der Einfluss auf den sozialistischen Wettbewerb sowie die Sicherung der Auswahl und Qualifizierung der Kader für das Politorgan auf der Tagesordnung. Die Verantwortung der Politischen Abteilungen in den Bezirksbehörden der Polizei war in diesem Zusammenhang hauptsächlich auf die Anleitung und Befähigung der Stellvertreter für politische Arbeit der Leiter/Kommandeure der Dienststellen und Einheiten sowie die unmittelbare Unterstützung der Parteiorganisationen in der Bezirksbehörde gerichtet.

Im Januar 1968 beschloss die Parteiführung eine neue „Instruktion für die Parteiorganisationen … und für die Politorgane der Deutschen Volkspolizei …“ Erstmals mit dieser Instruktion wurden die Pflichten eines Offiziers für Jugendarbeit beim Leiter der Politischen Abteilung der Bezirksbehörde der Polizei bestimmt. Mit der offiziellen Einführung dieses Offiziers für Jugendarbeit erfolgte die Kontrolle der gesamten Arbeit mit den jungen Polizisten durch die Leiter und Vorgesetzten in allen Dienststellen.
Des Weiteren enthielt diese Instruktion die Festlegung, dass die Politorgane auch die Kampfgruppen der Arbeiterklasse im zuständigen Bezirk bzw. Kreis mit anzuleiten sowie die Entwicklung der Bestenbewegung und des Wettbewerbs in den Kampfgruppen zu fördern haben. Damit erhöhte sich die Verantwortung der Politorgane zweifellos. Für die Erfüllung dieser Aufgabe erhielten die Politischen Abteilungen der Bezirksbehörden auch die neue Planstelle des Offiziers für Bereitschaften/Kampfgruppen.

In diesem Zusammenhang sind auch die „Direktive“ des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei „… zu neuen Anforderungen an die Führung und Organisation der politischen Schulung, der Agitation, der Massenpropaganda und der kulturellen Massenarbeit in der Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern“ von 1969 sowie die „Ordnung über die Pflege und Popularisierung revolutionärer Traditionen …“, kurz die Traditionspflegeordnung von 1970, zu sehen. Sie rundeten schließlich die Gesamtverantwortung der Politorgane in der weiteren Entwicklung der Polizei ab. Diese Konstellation der Kräfte sicherte der SED in den verschiedenen Leitungsebenen den unmittelbaren Einfluss auf das Denken, Fühlen und das emotionale Handeln der Volkspolizisten, besonders in den operativen Bereichen der Kriminalpolizei, Schutzpolizei, Verkehrspolizei als auch des Betriebsschutzes. Die SED war sozusagen allgegenwärtig.

In den Folgejahren bezogen sich die Forderungen der SED dann weniger auf neue Probleme als mehr auf die Erhöhung des Niveaus der politischen Arbeit des Politorgans. Es wurde in den Polizeidienststellen und -einheiten veranlasst, verschiedene Kulturgruppen zu bilden, wie Kabarett, Zirkel für Malen, Fotografieren und Schreiben, in der Art, wie sie bereits in großen volkseigenen Betrieben und Kombinaten bestanden. Ebenso hatten die Politorgane die Polizeiorchester zu profilieren. Das Ziel der Standortmusikkorps bestand neben den Auftritten innerhalb der Polizei auch darin, über ein breites Angebot von Auftritten in der Öffentlichkeit zu verfügen. Dies sollte dazu beitragen, Jugendliche für den Beruf des Volkspolizisten zu begeistern.

Nach und nach erhöhte sich der Stellenwert der politisch-ideologischen Arbeit in der Polizei. So wurden weitere Seminare und Zirkel für die Durchführung der politischen Schulung gebildet. Ihre Anzahl erhöhte sich insgesamt auf rund 5000.

Format: 13,5 x 21,5 cm
Seitenanzahl: 242
ISBN: 978-3-948379-01-8
Erscheinungsdatum: 25.11.2019
EUR 16,90
EUR 10,99

Krampus & Nikolo