As long as it takes?

Die Zerstörung der Ukraine, die Mitschuld des Westens und die Entstehung einer neuen Weltordnung

Vorwort


„As long as it takes“ – die Parole der westlichen Staaten für die Unterstützung der Ukraine ist sinnbildlich geworden. Sie signalisiert Stärke und Entschlossenheit. Wer für die richtige Sache kämpft wird nicht eher ruhen, bevor Gerechtigkeit wiederhergestellt ist. Die ausgegebene Losung wirkt gleichzeitig nach innen wie nach außen, indem sie die Bevölkerung in den westlichen Ländern für die weitere Unterstützung der Ukraine mobilisiert und dem Gegner, Russland, zeigt, dass wir nicht eher die Waffen strecken, bevor unsere Ziele erreicht sind. So lange wie notwendig. Jedoch verkehrt sich ein Vorhaben ins Gegenteil, wenn die dahinterliegenden Annahmen falsch sind. Wer an einer falschen Strategie festhält, der macht eine ohnedies schwierige Situation noch schlechter. Die englische Sprache bietet auch dafür die sinngebende Redewendung: to make a bad situation worse. Die Rolle des Westens in der Ukrainekrise folgt genau diesem Muster. Der Westen angeführt von den USA, hat bei jeder Gelegenheit den Einsatz gegenüber Russland erhöht – und er führt die Ukraine damit an den Rand ihrer Existenz.
Wer so wie der britische Brexit-Befürworter Nigel Farage vorbringt, dass der Westen mit der NATO-Osterweiterung eine Mitschuld für den Krieg in der Ukraine trägt, auf den wird eine Breitseite der Entrüstung abgefeuert. Innenminister James Cleverly bezichtigte Farage des Nachplapperns von „Putins abscheulicher Rechtfertigung für die brutale Invasion der Ukraine“. Der ehemalige britische Schattenverteidigungsminister John Healy polterte, Farage würde „lieber Putins Stiefel lecken, als für die Menschen in der Ukraine einzustehen“. Eine sachliche Diskussion geht anders. Das westliche Narrativ über den Ukrainekrieg baut auf Emotionalisierung und Moralisierung. Emotionalisierung, die durch die westliche, selektive Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine angefeuert wird. Moralisierung, weil die Schuldfrage vom ersten Tag an geklärt war: Russland hat seinen kleineren Nachbarn die Ukraine am 24. Februar 2022 in einem „illegalen“, „unprovozierten“, „ungerechtfertigten“ und „grundlosen“ Angriffskrieg überfallen. Die bis dahin in der westlichen Wahrnehmung ein Schattendasein fristende Ukraine wurde über Nacht als Schauplatz eines erneuten universellen Kampfes des Westens für Freiheit und Demokratie auserkoren. Russland hingegen sei schon immer ein imperialer und aggressiver Staat gewesen. Auf der einen Seite Wolodymyr Selenskyj, der Held der Stunde, ein junger tapferer Führer, der sein Volk hinter sich eint. Auf der anderen Seite Putin, der kalte KGB-Agent, der alle Klischees erfüllt, die wir über Russland im Kopf haben. David gegen Goliath, die biblische Geschichte mit klarer Rollenteilung wurde schnell das dominierende Narrativ, das lautet: Putin will Krieg. Deswegen müssen wir Russland besiegen, sonst ist auch Europa nie wieder sicher.
Der Westen kämpft in der Ukraine für die „gerechte Sache“ und dabei gibt es keine Grautöne mehr. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire verkündete am 1. März 2022, die EU führe einen „totalen Wirtschafts- und Finanzkrieg“ gegen Russland, dessen Folgen natürlich auch das russische Volk bezahlen werde. In die Euphorie über Militärerfolge der Ukraine mischte sich ungeschminkte Kriegsbegeisterung, wie sie etwa bei der Ausstellung zerstörter russischer Panzer in Warschau, Prag, Berlin und Amsterdam offenkundig wurde. Die Initiatoren in Deutschland sahen die Aktion als ein Symbol des Untergangs der russischen Regierung: „Das Regime wird untergehen so wie das Dritte Reich untergegangen ist. Hier in der Botschaft sitzen die Kriegsverbrecher. Deshalb stellen wir den Russen ihren Schrottpanzer vor die Tür.“ Auch die polnischen Aktivisten wollten mit der Ausstellung auf dem Königlichen Schlossplatz der Hauptstadt beweisen, „dass Entschlossenheit, Mut und Professionalität die russische Armee besiegen können“. Der Westen ist entgegen allen öffentlichen Beteuerungen längst Kriegspartei und denkt in den Kategorien von Freund und Feind. Doch das Denken in der Logik des Krieges steht einer politischen Lösung des Konfliktes im Weg.
Menschen leben von Geschichten und die USA sind sehr gut darin, Geschichten zu erzählen. Als die USA mit dem Ende des Kalten Kriegs zur einzigen Supermacht aufstiegen, begann der erste Präsident der neuen Ära Bill Clinton die Erzählung zu verbreiten, dass Macht keine relevante Kategorie in den internationalen Beziehungen mehr sei. Nur noch böse Staaten versuchten demnach mächtiger zu werden, während gute Staaten sich von diesem destruktiven Ansatz gelöst hätten. Im 21. Jahrhundert gebe es keine sicherheitspolitischen Interessen mehr, wenn sich nur alle Staaten zur liberalen Hegemonie unter der Führung der USA bekennen würden. Clinton stellte die neue Sicht der Dinge wie folgt dar: „In a world where freedom, and not tyranny, is on the march the cynical calculus of pure power politics simply does not compute. It is ill suited to a new era.“ Europa hat diese Erzählung von den guten und den bösen Staaten bereitwillig übernommen. Bei seiner „Zeitenwende“-Rede sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz: „Mit dem Überfall auf die Ukraine sind wir in einer neuen Zeit. Menschen verteidigen nicht nur ihre Heimat. Sie kämpfen für Freiheit und ihre Demokratie, für Werte, die wir mit ihnen teilen. Als Demokratinnen und Demokraten, als Europäerinnen und Europäer stehen wir an ihrer Seite, auf der richtigen Seite der Geschichte.“ Nachdem Deutschland also zweimal auf der falschen Seite der Geschichte gestanden hat, ist es dieses Mal auf der richtigen? Aber welche ist die richtige Seite und wer definiert die Kriterien dafür? Der Redakteur der Tageszeitung Standard Eric Frey hat den Krieg in der Ukraine zu einem „Krieg um die Zukunft der Demokratie“ auserkoren: „Ein Sieg für Putin wäre jedenfalls eine Ernüchterung für demokratische Bewegungen in aller Welt und ein Signal an autoritäre Politiker, dass im 21. Jahrhundert Macht doch stärker ist als Recht. Und das darf nicht geschehen.“ Frey streut den Menschen Sand in die Augen wenn er sagt, dass Recht in den internationalen Beziehungen stärker ist als Macht. Die USA als stärkste Macht der Welt halten sich an das Völkerrecht, wenn es zu ihren Zielen passt, sie brechen es, wann immer sie es als notwendig erachten. Die Bombardierung Serbiens 1999, der Einmarsch in den Irak 2003 oder die vom Westen unterstützte Ermordung Muammar al-Gaddafis durch die „demokratischen“ Aufständischen während des arabischen Frühlings 2011 sollten darüber keine Zweifel aufkommen lassen. Die Erzählung von den guten und den bösen Staaten gleicht einem modernen Märchen, das von den Amerikanern in die Welt gesetzt wurde und dem wir Europäer uns bereitwillig hingegeben haben. Dabei können wir Europäer es gar nicht verstehen, dass andere Staaten die Welt nicht durch die rosarote Brille sehen. Wenn Länder, die zwei Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren, in der UN-Generalversammlung dem Westen bei der „Missbilligung“ des Angriffs auf die Ukraine die Gefolgschaft verweigern, ist das für Frey kein Grund, von der Nabelschau abzulassen: „Noch selten war der Unterschied zwischen Demokratie und Tyrannei so deutlich zu sehen wie heute zwischen Kiew und Moskau, zwischen Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin. Dass das außerhalb der westlichen Welt so wenig wahrgenommen wird, ist ernüchternd“. Die Staaten der nichtwestlichen Welt sind zwar nicht so wohlhabend und auch nicht so mächtig wie der Westen, sie lassen sich dennoch nicht gerne für dumm verkaufen. Sie sehen sehr genau, wie der Westen mit zweierlei Maß misst.
Wer den Krieg in der Ukraine verstehen möchte, muss die Ebene der Emotionen und moralische Zuschreibungen verlassen und einen vorurteilsfreien Blick auf die Fakten legen. Dieses Buch beschäftigt sich mit den Fragen: Ist das vorherrschende westliche Narrativ, das Russland die alleinige Verantwortung für den Krieg zuschreibt, gerechtfertigt? Kann man die Staatenwelt so einfach in Gut und Böse einteilen oder gibt es vielleicht andere Kriterien die das Handeln von Staaten bestimmen? Gibt es wirklich ganze Völker, die nur Kriege führen wollen und solche die friedliebend sind – wobei wir das Attribut friedliebend wie selbstverständlich uns zuschreiben? Der Krieg in der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte, die mit der russischen Invasion völlig aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt wurde. Seit 2008 warnt Russland, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO eine rote Linie ist. Seit 2014 gibt es einen Bürgerkrieg in der Ukraine, in dem die zwei Volksrepubliken Lugansk und Donezk für ihre Unabhängigkeit und gegen die Unterdrückung durch die Kiewer Zentralregierung kämpfen. Viele Ereignisse, die sich zwischen der Ukraine und dem Westen auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite ereigneten, haben in den westlichen Medien gar keinen Niederschlag gefunden. Auch damit wird die Überraschung erklärbar, die der russische Angriff in der europäischen Öffentlichkeit ausgelöst hat.
Krieg ist das destruktivste Phänomen der Menschheit und aus einer ethischen Perspektive immer zu verurteilen. Generationen von Philosophen und Völkerrechtlern haben sich an dem Thema abgearbeitet und versucht, den Krieg aus der Menschheit zu verbannen. Sie hatten die besten Vorsätze, doch sie scheiterten in jeder Hinsicht. Als Immanuel Kant 1795 seinen philosophischen Entwurf „Zum ewigen Frieden“ vorlegte, der als Vorläufer des modernen Völkerrechtes gilt, hatte er noch keine Vorstellung davon, dass die größten Kriege der Menschheit – der Erste und der Zweite Weltkrieg – erst vor ihr lagen. Nach dem Untergang der Sowjetunion hat der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama mit dem „Ende der Geschichte“ erneut eine große Utopie für eine Welt ohne Krieg vorgelegt. Doch auch dieses Mal war die Geschichte nicht zu Ende, sondern hat Fukuyama auf unbarmherzige Art und Weise widerlegt. Mit dem Aufstieg der USA zur einzigen Supermacht begannen diese ihre Vormachtstellung ohne Rücksicht auszuspielen. Seit dem Ende des Kalten Krieges befinden sich die USA de facto in einem permanenten Kriegszustand. Dabei wurden alle diese Kriege von den USA begonnen, denn kein Staat wäre so selbstmörderisch, die stärkste Militärmacht der Welt offen herauszufordern. Warum aber sind alle großen Friedensentwürfe gescheitert? Die Erklärung ist einfach. Sie entwickeln ein idealistisches Bild von der Menschheit ohne Bezug zur Realität in der internationalen Staatenwelt. Gleichsam beanspruchen sie die Moral für sich – und das ist ein großes Problem. Sicherheit ist für jeden Menschen und für jeden Staat wichtig – unabhängig davon, ob es sich um eine demokratische oder autoritäre Regierungsform handelt. Wer ein moralisches Monopol errichtet, gesteht dem Gegenüber keine legitimen Interessen zu. Der Konflikt ist vorprogrammiert. Wer Kriege verhindern will, muss sich mit dem Phänomen Krieg beschäftigen und nicht Luftschlösser vom Frieden bauen.
Russland und den Westen verbindet eine lange gemeinsame Geschichte, die wie ein ewiges Pendel hin und herschwingt. Die Entwicklung Russlands kann als Zuwendung zum und Abwendung vom Westen verstanden werden. Dies äußert sich auch in der russischen Sprache, sie ist voll von lateinischen und deutschen und in jüngerer Zeit auch von englischen Lehnwörtern. Russland hat den Westen in einer gewissen Weise immer bewundert, gleichzeitig aber auch in zentralen Punkten entschieden abgelehnt. Die Zeit von 1990 bis 2022 bildet dieses Muster im Zeitraffer ab. Nach dem Untergang der Sowjetunion blickte die russische Bevölkerung mit voller Hoffnung und großen Erwartungen Richtung Westen. Als ich als Student in den 2000er Jahren zu einem Sprachkurs in Moskau war, zeigte uns ein Reiseführer das „Weiße Haus“ in Moskau und erklärte mit etwas Stolz, aber auch Bewunderung für das Vorbild in den USA, dass dieses auch in Russland der Sitz der Regierung ist. Die Botschaft war klar zu vernehmen: der Westen ist unser Vorbild und wir wollen so werden wie ihr. 30 Jahre später sind die letzten Hoffnungen enttäuscht und von der anfänglichen Euphorie ist nur noch Verbitterung geblieben. Es wäre verkürzt, dem Westen die alleinige Schuld dafür zu geben, aber er hat tatkräftig mitgeholfen. Westliche Staaten waren nicht der ehrliche Makler, der Russland beim Weg von Kommandowirtschaft und Sowjetherrschaft zu Marktwirtschaft und Demokratie begleitete. In den 90er Jahren, als Russland schwach war und im Chaos versunken ist, war es für westliche Konzerne ein Leichtes, Profit aus dem Land mit den weltweit größten Rohstoffreserven zu schlagen. Als Putin diesem Raubtierkapitalismus ein Ende setzte und Russland wieder auf die Beine kam, begann sich der Kurs des Westens gegenüber Russland zu verschärfen. Das ewige Schicksal Russlands begann sich von neuem zu wiederholen.
Ich möchte in diesem Buch darlegen, was Russland dazu veranlasst hat, am 24. Februar 2024 in die Ukraine einzumarschieren. Dieses Buch will verstehen und nicht urteilen. Verstehen heißt nicht rechtfertigen. Ich werde dabei die Ergebnisse nicht werten, sondern versuchen sie objektiv darzustellen. Auffallend ist, dass die Ukraine in vielen Konflikten zwischen Ost und West einer der Hauptschauplätze der Auseinandersetzung war. Ich lege daher relevante historische Hintergründe dar, die helfen, das aktuelle Geschehen in einen größeren Kontext zu setzen. Ich werde mich dazu mit den Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland sowie des Westens und Russlands beschäftigen. Besonderes Augenmerk möchte ich auf das Verhältnis zwischen Russland und Europa legen. Russland und Europa verbindet eine lange Geschichte, die geprägt war von Konflikten, aber auch von friedlichen Perioden. Russland ist ein europäisches Land und es war zumindest seit dem 18. Jahrhundert auch eine europäische Großmacht, die ihre Verantwortung auf dem Kontinent wahrgenommen hat. Dennoch war das Verhältnis zwischen Westeuropa und Russland immer ein zwiespältiges. Russland, das die europäischen Errungenschaften wie die Aufklärung und Menschenrechte nicht im vollen Ausmaß übernommen hat, wurde auch deswegen in der westlichen Wertegemeinschaft nie als vollwertiges Mitglied anerkannt. Das ostslawische Land, das seinen bedeutenden Städten deutsche Namen gab, musste erfahren, dass nur eigene Stärke ihm Achtung und Anerkennung im Westen einbrachte. Auch das ist eine aktuelle Parallele zu den Ereignissen, die in den Ukrainekrieg geführt haben. Für ein besseres Verständnis des Ukrainekrieges und für das Handeln Russlands werden die bedeutendsten Kriege Russlands betrachtet. Tatsächlich hat Russland in seiner Geschichte sehr viele Kriege geführt, was als Beleg für seine imperialen Ambitionen angeführt wird. Was dabei unter den Tisch fällt: Kriege haben immer zwei Parteien. Der Blick in die Geschichte hilft, Parallelen zu erkennen und zeigt, dass der aktuelle Konflikt in einer langen Tradition der Auseinandersetzung des Westens mit Russland steht. Es gibt jedoch eine entscheidende Neuerung im aktuellen Konflikt: Während alle Kriege bis 1991 von Historikern und Politikwissenschaftlern als Konflikte um Einflusssphären und die Wahrung von Sicherheitsinteressen beschrieben werden, ist im aktuellen Krieg ein neues Narrativ entstanden. Nur mehr Russland wäre eine imperiale Macht und führe einen Krieg um Einflusssphären, der Westen hätte sich von diesen destruktiven Ansätzen befreit und würde für Selbstbestimmung und Demokratie kämpfen. Ich werde darlegen, dass diese Sichtweise falsch ist und den Weg in den Krieg in der Ukraine bereitet hat.
Ich werde in diesem Buch den Fokus nur selten auf konkrete Kriegsereignisse legen. Ich werde auch nicht im Detail auf Kriegsverbrechen eingehen. Die russischen Kriegsverbrechen haben in den westlichen Medien breite Berichterstattung erfahren. Was jedoch in den westlichen Medien keinen Niederschlag fand, waren die ebenfalls dokumentierten Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee während des Krieges im Donbass von 2014 bis 2021 an der dortigen Zivilbevölkerung. Während der Europarat eine Bearbeitung der russischen Beschwerden über acht Jahre lang verweigerte, forderte die Parlamentarische Versammlung des Europarates bereits am 28. April 2022, dringend einen internationalen Ad-hoc-Strafgerichtshof einzurichten, der das Mandat hat „das mutmaßlich von der politischen und militärischen Führung der Russischen Föderation begangene Verbrechen der Aggression zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen“. Es schafft keinen erkenntnistheoretischen Mehrwehrt, Kriegsverbrechen gegeneinander aufzurechnen. Denn Berichte über Kriegsverbrechen werden oft selbst zum Mittel des Krieges im Informationsraum, weshalb sämtliche dieser Berichte auch aus dieser Perspektive mit Vorsicht betrachtet werden sollten. Das Recht urteilt, ich hingegen möchte die Beweggründe für das Handeln offenlegen. Doch auch hier ist Vorsicht geboten. Zu dem Verlauf des Konfliktes gibt es Desinformation von beiden Seiten, weshalb Quellen aus diesen Ländern ebenfalls mit besonderer Vorsicht zu betrachten sind. Ich verwende daher im Regelfall weder russische noch ukrainische Quellen, welche die jeweilige Position ungebührlich vorteilhaft erscheinen lassen, sondern verifiziere diese durch zusätzliche auswärtige Quellen. Lediglich die Positionen und wörtlichen Zitate russischer und ukrainischer Politiker werden direkt aus den Quellen wiedergegeben. Denn wer sich eine objektive Meinung bilden will, muss die Argumente beider Seiten hören. Ich verwende bei der Schreibweise der Städtenamen die gängigen Begriffe, wie Kiew, Odessa oder Charkiw. Bei der Schreibweise von Namen verwende ich nicht die wissenschaftliche Translation (nach der beispielsweise Boris Nikolajewitsch Jelzin als Boris Nikolaevič El’cin geschrieben wird), sondern ebenfalls die landläufige Schreibweise. Bei der Translation ukrainischer Namen greife ich auf die ukrainische Schreibweise zurück. So schreibe ich Wolodymyr Selenskyj aber Wladimir Putin.
Da ich in diesem Buch Positionen einnehmen werde, die im Kontrast zur aktuell veröffentlichten Meinung stehen, ist es an diesem Punkt notwendig, dass ich meine persönliche politische Überzeugung darlege. Ich halte die Demokratie für die beste Regierungsform und ich bin froh in einer liberalen Demokratie und in einem Rechtsstaat zu leben. Ich halte es dennoch nicht für die beste Idee, unser Gesellschaftsmodell der ganzen Welt aufdrängen zu wollen. Die Erfahrung zeigt, dass diese vom Westen praktizierte Vorstellung nicht nur regelmäßig scheitert, sondern vielmehr zu noch viel größerem Unheil führt. Russland ist ein autoritärer Staat und je nach Definition eine gelenkte Demokratie oder schon eine Diktatur. Ob es uns im Westen gefällt oder nicht, wir werden diese Entwicklung nicht verhindern können – ganz im Gegenteil. Je mehr Druck der Westen von außen oder durch die einseitige Unterstützung der regimekritischen Opposition in Russland von innen auf die politische Führung ausübt, desto mehr werden sich die autoritären Tendenzen verstärken. Die Einmischung in innerrussische Angelegenheiten gibt der politischen Führung um Putin den besten Vorwand, gegen die „inneren Feinde“ des Landes vorzugehen. Die westliche Parteinahme wird von der Mehrheit der russischen Bevölkerung auch als solche wahrgenommen, anders sind die hohen Zustimmungsraten für Putin nicht erklärbar. Sie lag laut dem auch im Westen anerkannten und unabhängigen Meinungsforschungsinstitut Lewada im Januar 2024 bei 85 %. Mit seiner aggressiven Einmischung hat der Westen den Kampf um die Demokratie in Russland verloren. Heute sitzt Putin fester im Sattel als je zuvor.
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