Migration
Probleme und Chancen
EUR 25,90
Format: 13,5 x 21,5 cm
Seitenanzahl: 206
ISBN: 978-3-99130-984-0
Erscheinungsdatum: 15.01.2026
Die Integration von Flüchtlingen stellt uns vor große Herausforderungen: die Begrenzung ihrer Aufnahme, ihre Versorgung und Eingliederung in die Arbeitswelt, aber auch Kriminalität und Abschiebung. Dieses Buch bietet Lösungsvorschläge an.
Vorwort
Es ist mir eine große Freude, das neue Werk von Prof. Dr. Hartmut Gabler vorzustellen. Mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung als Wissenschaftler, Hochschullehrer und Autor gehört er zu den prägenden Persönlichkeiten der deutschen Sportpsychologie und Sportwissenschaft. Seine Schriften haben Generationen von Studierenden, Fachkolleginnen und -kollegen sowie Praktikerinnen und Praktikern Orientierung gegeben.
Auch in diesem Buch zeigt sich, was Prof. Gablers Arbeit auszeichnet: der klare, analytische Blick auf gesellschaftliche Prozesse, verbunden mit dem Mut, auch schwierige Fragen offen zu stellen. Der Titel „Migration. Probleme und Chancen“ macht deutlich, dass es ihm nicht um einseitige Bewertungen geht, sondern um eine ausgewogene Auseinandersetzung mit einem Thema, das unsere Gesellschaft seit Jahren bewegt und auch in Zukunft prägen wird.
Das Buch beginnt mit einer Beschreibung der aktuellen Stimmungslage: Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden Migration weniger als Chance, sondern zunehmend als Belastung. Prof. Gabler analysiert die Ursachen dieser Haltung, von subjektiven Ängsten und Vorurteilen bis hin zu objektiven Überforderungen der Kommunen. Er zeigt, wie schleppend zentrale Integrationsmaßnahmen – Spracherwerb, Bildungszugang, Arbeitsaufnahme – verlaufen, und ordnet dies in den Kontext der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung ein.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den gesellschaftlichen Spannungen, die durch wachsende Pluralität entstehen. Besondere Aufmerksamkeit widmet er der Rolle des Islams in Deutschland. Mit großer Ernsthaftigkeit setzt er sich mit den Gefahren des politischen Islams auseinander und verweist dabei auch auf die Analysen von Susanne Schröter. Zugleich stellt er die verbreitete Diskrepanz zwischen gefühlter und realer Kriminalität dar – ein wichtiger Punkt, um Wahrnehmung und Fakten voneinander zu unterscheiden.
Neben der Analyse geht es Prof. Gabler jedoch immer auch um Lösungen. Im Abschnitt „Was ist zu tun?“ entwirft er das von ihm favorisierte Drittstaatenmodell, das aus seiner Sicht sowohl praktikabel als auch humanitär vertretbar ist. Im Kapitel „Fördern und Fordern“ greift er das Konzept von Richard Arnold auf, das eine Balance zwischen Unterstützung und Eigenverantwortung beschreibt. Schließlich betont er die politische Dimension: Anstelle bloßer Abgrenzungsparolen plädiert er für eine inhaltliche Auseinandersetzung – auch mit den Positionen der AfD – durch Argumente und kritische Fragen.
Dieses Buch ist weder Alarmruf noch Schönfärberei. Es ist eine Einladung, Migration in ihrer ganzen Komplexität zu betrachten: als Herausforderung, die klare Grenzen und Regelungen erfordert, und zugleich als Chance, die nur dann genutzt werden kann, wenn sich Staat und Zivilgesellschaft gemeinsam engagieren.
Mit diesem Werk legt Prof. Gabler einen wichtigen Beitrag zur aktuellen Debatte vor – analytisch, klar, aber auch mit einem tiefen Gespür für die gesellschaftlichen Spannungen unserer Zeit. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern anregende Einsichten und eine offene Auseinandersetzung mit den hier entwickelten Gedanken.
Boris Palmer
1 Einleitung
Ich werde das sogenannte „Gendern“ nicht anwenden, obwohl ich der Meinung bin, dass die Gleichberechtigung der Frau auch in der Sprache zum Ausdruck kommen sollte. Denn es fällt mir schwer, die verschiedenen Möglichkeiten der Zeichensetzung anzuwenden, da dadurch die Lesbarkeit leidet. Dabei lehne ich mich an den Rechtschreibrat an.
Das Migrationsthema aus internationaler Sicht
Der Klimawandel, verbunden mit der Bedrohung der Natur und der Arten, ist das größte globale Problem. Dieses Problem bedroht die Existenz aller Menschen. Die Migration ist zwar ebenfalls ein großes weltweites Problem. Sie betrifft jedoch nicht alle Länder in gleichem Maße. Deshalb steht das Thema Migration in vielen Ländern nicht im Zentrum der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Dabei muss unterschieden werden zwischen der internationalen Flucht im Sinne der Flucht in ein anderes Land und der Flucht innerhalb eines Landes (Binnenmigration). Laut der UN-Organisation UNHCR sind insgesamt etwa 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Im Folgenden beziehe ich mich zunächst auf die internationale Flucht. In vielen politisch wichtigen Ländern steht das Migrationsthema an vorderster Stelle. Nationalistische Haltungen sind die Hauptmotive. Rechtspopulisten bekämpfen die Migranten mit dem Argument „Wir sind das Volk“. Migranten, die einwandern wollen, bedrohen aus ihrer Sicht die nationale Identität. Auf der anderen Seite werden in vielen Ländern Migranten gesucht, um den Mangel an Arbeitskräften auszugleichen. Ich beschränke mich zunächst auf die USA, weil sich hier die nationalistische Haltung am deutlichsten zeigt („America first“).
Bei der Wahl des Präsidenten der USA im November 2024 gewann Donald Trump mit großem Vorsprung gegen Kamala Harris. Zwei Themen standen im Wahlkampf im Vordergrund: Wirtschaft und Migration. Trump versprach, diese Probleme schnell zu lösen. Unter seiner Ägide werde es zur „größten Massendeportation“ kommen. Nach dem Gewinn der Wahl stand nach der Vereidigung am 20. Januar das Thema Migration in seiner ersten Rede bereits an erster Stelle. Am gleichen Tag erließ er entsprechende Dekrete. Es ist beunruhigend, dass ein mehrfach verurteilter Straftäter aus den USA, der nachweislich tausendfach gelogen hat, Präsident werden konnte. Kurz nach seinem Amtsantritt begann er, den Staatsapparat umzubauen und Maßnahmen zu ergreifen, die der Verfassung widersprechen – dies zeigt deutlich, wie gefährdet die Demokratie in den USA ist. Es ist grotesk. Die USA, deren Demokratie über 200 Jahre alt ist und die dazu beigetragen hat, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg eine stabile Demokratie entwickeln konnte, sieht nun ihre eigene gefährdet.
Trump lehnt eine regelbasierte Weltordnung und die bisherige werteorientierte Demokratie ab. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt kündigte er die universelle Völkerrechtsordnung auf. Er griff die EU und die NATO an, vertrat die Meinung, Grönland und Kanada würden zu den USA gehören, und kündigte an, die Ukraine nicht mehr zu unterstützen. Im April 2025 erhob er gegen nahezu alle Staaten der Welt Zölle und löste dadurch einen globalen Handelskrieg aus. All diese Maßnahmen wirken sich auch auf die globale Migration aus. So kündigte er die Mittel für das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Die Versorgung von Millionen Vertriebener und Staatenloser weltweit wird dadurch drastisch eingeschränkt. Auch wenn er manche Ankündigung wieder zurücknahm und manche Ankündigung nicht einhalten wird (und kann), so bleibt doch konstant, dass er eine migrationsfeindliche Politik vertritt, die andere Populisten dazu anregt, ihrerseits ihre migrationsfeindliche Politik zu verstärken. Er kann unter Umgehung von Gesetzen und demokratischer Regeln Migranten in großem Umfang abschieben, was er auch ankündigte: „Ich werde Millionen von Menschen, die sich ohne gültige Papiere in den USA aufhalten, abschieben.“ Wenige Tage nach seinem Amtsantritt begann er, sein Versprechen, „die größte Massendeportation der Geschichte durchzuführen“, mit einem brutalen Vorgehen umzusetzen. Beamte des US-Grenzschutzes „Immigration and Customs Enforcement“ (ICE) führten in Hunderten von Städten Razzien durch und verhafteten auch zahllose Einwanderer, die keine Verbrechen begangen hatten. In der Hoffnung, Migranten aufzutreiben, klopften bewaffnete Agenten nachts an Türen, marschierten durch Schulen und unterbrachen in Kirchen Gottesdienste. Zwei konkrete Beispiele: „Seit sechs Jahren arbeitete Adrian Martinez auf den Weingütern in der Nähe von Fresno in Kalifornien. Einen Tag nach der Amtseinführung von Trump landete er in einer Gefängniszelle. Am Tag danach wurde er mit weiteren elf Gefängnisinsassen, an Händen und Füßen gefesselt, zum mexikanischen Grenzübergang El Chaparral gebracht“ (Spiegel, 08.02.2025). Die türkische Doktorandin Rümeysa Öztürk wurde von maskierten Grenzbeamten verhaftet, weil sie 2024 in einer Studentenzeitung der Tufts-Universität für die Anerkennung eines Palästinenserstaats plädiert hat. Einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs ignorierte Trump. Er kürzte auch den Universitäten finanzielle Mittel, wenn sie aus seiner Sicht gegen amerikanische Werte verstoßen. Dies richtet sich vor allem gegen ausländische Studierende, wie der Fall Öztürk zeigt. Ausländische Studierende haben erhebliche Schwierigkeiten, in die USA einzureisen. Der politisch mächtigste Mann der Welt arbeitet eng mit dem reichsten Mann der Welt zusammen. Elon Musk verbreitet auf seiner Internetplattform X (vormals Twitter) weltweit seine rechtsextremen sowie migrationsfeindlichen Botschaften. Mit seiner finanziellen Macht unterstützt er rechtspopulistische Parteien. Welch ein Signal für die Politiker in Europa und speziell auch in Deutschland.
Die Verbindung von Demokratie und Migration machte auch der Vizepräsident der USA, James ID Vance, auf der Sicherheitskonferenz in München, die am 14. Februar stattfand, deutlich. Internationale Spitzenpolitiker nahmen daran teil. Er widmete sich nicht dem eigentlichen Thema der Konferenz, den geopolitischen Veränderungen und der damit verbundenen gemeinsamen Sicherheitspolitik, sondern warf den europäischen Staaten vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Man würde durch Desinformationen die unangenehmen Meinungen über die Masseneinwanderung der vergangenen Jahre verschleiern. Er kritisierte die Abgrenzung der demokratischen Parteien zur AfD. Ihre Wähler auszuschließen, sei ein „sicherer Weg, um eine Demokratie zu zerstören.“ Explizit forderte er die Bundesregierung auf, die AfD zu unterstützen. Nicht Russland und China seien die größte Bedrohung für Europa, sondern der Verlust der Grundwerte. Nach der Rede verließ er den Raum, ohne sich die folgenden Reden anzuhören. Wenig später traf er sich mit Alice Weidel, der Kanzlerkandidatin der AfD, und besprach u. a. die Remigration von Flüchtlingen. Er mischte sich in den Wahlkampf ein: Alice sei die bestmögliche Kanzlerin.
Die Bedeutung dieser Rede kann nicht unterschätzt werden. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine war eine „Zeitenwende“, so Bundeskanzler Scholz. Die Aufkündigung der engen Zusammenarbeit der USA mit Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, speziell mit Deutschland, und die Aufkündigung der Wertebasis Deutschlands, die auch mit der Migrationspolitik zu verbinden ist, kann als zweite Zeitenwende bezeichnet werden. Zugleich gibt es „den Westen“ nicht mehr.
Das Migrationsthema steht auch in Europa schon länger an zentraler Stelle. In den meisten Ländern der EU entwickelten sich rechtspopulistische, z. T. rechtsextreme Parteien – in besonderem Maße in Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, Polen und Ungarn.
Diese Entwicklung ist mit einer strikten Ablehnung des Zustroms von Migranten verbunden. Diese ablehnende Haltung nahm auch deshalb zu, weil Europa im weltweiten Vergleich in den letzten Jahren die meisten Flüchtlinge aufnahm.
Die Entwicklungen in den USA und in Europa stärken die rechtspopulistischen und rechtsextremen Strömungen in diesen Ländern. All dies bedroht die Demokratie in besorgniserregender Weise. Denn grundlegende Werte der Demokratie wie Gleichheit, Freiheit und Pluralismus werden abgelehnt. Die an der nationalen Identität ausgerichteten Rechtspopulisten bekämpfen die pluralistische Gesellschaft.
Entwicklung des Migrationsthemas in Deutschland
Seit der „Flüchtlingskrise“ 2015 nahm die Bedeutung des Migrationsthemas kontinuierlich zu. Der Ausgangspunkt der kontroversen Dauerdiskussion war die Öffnung der deutschen Grenze für Flüchtlinge, die bis dahin im Transitland Ungarn festsaßen. Durch den bis heute viel zitierten Satz von Angela Merkel „Wir schaffen das“ in einer Pressekonferenz am 31. August 2015 wurden Deutschland und Österreich zum Hauptziel vieler Geflüchteter, die wegen der Kriege in Syrien, Afghanistan und im Irak nach Europa flohen.
Mehr als eine Million von Asylbewerbern marschierte damals von Ungarn kommend nach Deutschland. Unter ihnen waren auch welche, die nicht schutzbedürftig waren, vor allem junge Männer. „Wir schaffen das wurde in erster Linie von jenen angenommen, die zur „Willkommenskultur“ beitrugen, nicht dagegen von jenen, die diese große Zahl von Asylsuchenden ablehnten.
Die Debatte drehte sich um das Für und Wider der Aufnahme oder der Begrenzung von Geflüchteten. Schon kurze Zeit nach dem Satz von Merkel bezweifelte Wolfgang Schäuble, der damalige Finanzminister, in einem Interview am 29. Oktober 2015, ob der Satz realistisch ist. Lawinen könnten auch dann entstehen, wenn sich nur wenig Schnee in Bewegung setzt. Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, wurde konkreter. Bereits 2017 veröffentlichte er ein Buch mit dem Titel „Wir können nicht allen helfen“ und dem Untertitel „Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit“. Im Nachhinein kann festgestellt werden, dass sich seine umstrittenen Aussagen im Jahr 2024 bewahrheitet haben. Und man kann auch feststellen, dass die Bundesregierung nach 2015 vieles „verschlafen“ hat.
Die Diskussion über die Integration der Flüchtlinge auf der einen Seite und die Begrenzung der Migration auf der anderen Seite ist bis heute ein politisches und gesellschaftliches Streitthema geblieben.
Die Ablehnung der Aufnahme von Geflüchteten seit 2015 war die Basis für den Aufstieg der AfD. Sie wurde 2013 als europaskeptische, wirtschafts- und nationalliberale Partei gegründet. Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt sie 4,7 Prozent, bei der Wahl 2017 12,6 Prozent und bei der Wahl 2021 10,3 Prozent der Stimmen. Bei den Landtagswahlen 2024 in den ostdeutschen Bundesländern kam sie auf rund 30 Prozent. In Umfragen vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erzielte sie 20 Prozent.
Direkt nach der Bundestagswahl im September 2017, als die AfD überraschend einen großen Erfolg feierte, äußerte sich Alexander Gauland, ein führender Politiker der AfD, lautstark: „Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen. Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Das Motto „Unser Land und unser Volk zurückholen“ hieß im Jahr 2024 „Remigration“.
Mit dem Begriff Remigration geht es grundsätzlich um die Rückkehr von Migranten in ihr Herkunftsland. Dies kann freiwillig oder als Anreiz staatlich gefördert oder erzwungen erfolgen. Ein großer rechtsradikaler Flügel der AfD forderte bereits seit Längerem, dass Menschen ohne Bleiberecht und straffällige Migranten konsequent abgeschoben werden. Darüber hinaus soll Migranten grundsätzlich klargemacht werden, dass sie nicht willkommen sind. Dementsprechend stellte die AfD im Brandenburger Landtag nach dem Terrorakt eines syrischen Flüchtlings im August 2024, bei dem drei Menschen starben und acht verletzt wurden, den Antrag, sämtliche Asylbewerber einschließlich der ukrainischen Kriegsflüchtlinge von öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen. Außerdem sollte das Aktionsprogramm „Tolerantes Brandenburg“ eingestellt werden. Hierbei handelt es sich um eine Initiative des Landes Brandenburg, die 1998 mit dem Ziel gegründet wurde, sich gegen Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Extremismus zu wehren.
Nach der Landtagswahl in den ostdeutschen Ländern 2024 und nach dem Solinger Terrorakt verschärften auch die anderen Parteien ihren Ton und forderten vor allem im Wahlkampf zum neuen Bundestag im Spätherbst 2024 härtere Maßnahmen zur Steuerung der Migration.
Im Mai 2025 wurde die AfD als Partei vom Bundesverfassungsgericht als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Aspekte der Migration
Das Thema Migration ist ein emotional belegtes Problem. Es führt zu Vorurteilen, Befürchtungen und Ablehnungen. Durch den Zustrom von Migranten sind viele gesellschaftliche Bereiche betroffen: die Belastung der Behörden auf allen Ebenen, die Aufnahme der Geflüchteten in den Kommunen und ihre Versorgung. Es betrifft aber auch die Kitas und Schulen sowie das Gesundheitssystem. Alle diese Belastungen schränken die finanziellen Möglichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen ein und betreffen dadurch auch viele Bürger. Bereits jetzt sind weite Kreise der Bevölkerung nicht mehr bereit, sich für die Integration von Migranten einzusetzen. Dementsprechend nimmt die Ablehnung zu.
Das Migrationsthema ist nicht nur als Bedrohung zu sehen. Denn ein großes Problem der Wirtschaft ist der Mangel an Arbeits- und Fachkräften. Zuwanderer und Flüchtlinge tragen jetzt schon dazu bei, die Wirtschaftskraft in Deutschland aufrechtzuerhalten. Viele Betriebe beklagen, dass durch eine Abschiebung von Migranten mit Duldungsstatus, die wertvolle Arbeit leisten und gut integriert sind, ihr Betrieb stillgelegt würde. Hinzu kommt, dass diese Migranten Steuern zahlen und dazu auch beitragen, dass die Migrationsprobleme zumindest in finanzieller Hinsicht bekämpft werden können. Allein aus dieser Sicht sind Migranten grundsätzlich willkommen. Seit der Flüchtlingskrise steht die Begrenzung der Migration im Vordergrund, während die Frage der Gewinnung von Arbeitskräften vernachlässigt wurde.
Das Migrationsproblem muss von zwei Seiten betrachtet werden: einerseits von den Fakten und Kognitionen (Fakten erkennen und beurteilen, Meinungen entwickeln, Situationen analysieren) und andererseits von den Emotionen (Vorurteile, Befürchtungen, Diskriminierung, Vertrauen und Ablehnung).
Zu den Fakten gehören, wie viele Geflüchtete die europäische Grenze überwinden und die Binnengrenzen passieren; wie viele in Deutschland das Asylverfahren durchlaufen, aufgenommen, abgeschoben und integriert werden. Des Weiteren sind die politischen Maßnahmen relevant: welche ergriffen, welche davon erfolgreich und welche geplant sind.
Zu den Emotionen gehören – wie bereits genannt, sowohl im Blick auf die Flüchtlinge als auch auf deren Blick auf die Bevölkerung – Vorurteile, Befürchtungen, Ablehnung und gegenseitiges Vertrauen.
Schon in dieser Einleitung kann festgehalten werden, dass viele Politiker auf die Fakten und Maßnahmen zu wenig eingehen und dass sie insgesamt zu wenig überzeugend kommunizieren. Vor allem berücksichtigten sie zu wenig, welche Emotionen in der Bevölkerung weit verbreitet sind. Dies ändert sich. Viele Bürger wiederum sind nicht bereit oder nicht in der Lage, die Fakten und Maßnahmen, über die sie informiert werden, genügend wahrzunehmen. Sie anerkennen die Anstrengungen sowie die geplanten Maßnahmen der Regierung zu wenig. Sie nehmen vor allem (gleichsam sichtbar) wahr, wie sich die Flüchtlinge in der Gesellschaft verhalten, was zu unterschiedlichen Emotionen führt.
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Es ist mir eine große Freude, das neue Werk von Prof. Dr. Hartmut Gabler vorzustellen. Mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung als Wissenschaftler, Hochschullehrer und Autor gehört er zu den prägenden Persönlichkeiten der deutschen Sportpsychologie und Sportwissenschaft. Seine Schriften haben Generationen von Studierenden, Fachkolleginnen und -kollegen sowie Praktikerinnen und Praktikern Orientierung gegeben.
Auch in diesem Buch zeigt sich, was Prof. Gablers Arbeit auszeichnet: der klare, analytische Blick auf gesellschaftliche Prozesse, verbunden mit dem Mut, auch schwierige Fragen offen zu stellen. Der Titel „Migration. Probleme und Chancen“ macht deutlich, dass es ihm nicht um einseitige Bewertungen geht, sondern um eine ausgewogene Auseinandersetzung mit einem Thema, das unsere Gesellschaft seit Jahren bewegt und auch in Zukunft prägen wird.
Das Buch beginnt mit einer Beschreibung der aktuellen Stimmungslage: Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden Migration weniger als Chance, sondern zunehmend als Belastung. Prof. Gabler analysiert die Ursachen dieser Haltung, von subjektiven Ängsten und Vorurteilen bis hin zu objektiven Überforderungen der Kommunen. Er zeigt, wie schleppend zentrale Integrationsmaßnahmen – Spracherwerb, Bildungszugang, Arbeitsaufnahme – verlaufen, und ordnet dies in den Kontext der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung ein.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den gesellschaftlichen Spannungen, die durch wachsende Pluralität entstehen. Besondere Aufmerksamkeit widmet er der Rolle des Islams in Deutschland. Mit großer Ernsthaftigkeit setzt er sich mit den Gefahren des politischen Islams auseinander und verweist dabei auch auf die Analysen von Susanne Schröter. Zugleich stellt er die verbreitete Diskrepanz zwischen gefühlter und realer Kriminalität dar – ein wichtiger Punkt, um Wahrnehmung und Fakten voneinander zu unterscheiden.
Neben der Analyse geht es Prof. Gabler jedoch immer auch um Lösungen. Im Abschnitt „Was ist zu tun?“ entwirft er das von ihm favorisierte Drittstaatenmodell, das aus seiner Sicht sowohl praktikabel als auch humanitär vertretbar ist. Im Kapitel „Fördern und Fordern“ greift er das Konzept von Richard Arnold auf, das eine Balance zwischen Unterstützung und Eigenverantwortung beschreibt. Schließlich betont er die politische Dimension: Anstelle bloßer Abgrenzungsparolen plädiert er für eine inhaltliche Auseinandersetzung – auch mit den Positionen der AfD – durch Argumente und kritische Fragen.
Dieses Buch ist weder Alarmruf noch Schönfärberei. Es ist eine Einladung, Migration in ihrer ganzen Komplexität zu betrachten: als Herausforderung, die klare Grenzen und Regelungen erfordert, und zugleich als Chance, die nur dann genutzt werden kann, wenn sich Staat und Zivilgesellschaft gemeinsam engagieren.
Mit diesem Werk legt Prof. Gabler einen wichtigen Beitrag zur aktuellen Debatte vor – analytisch, klar, aber auch mit einem tiefen Gespür für die gesellschaftlichen Spannungen unserer Zeit. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern anregende Einsichten und eine offene Auseinandersetzung mit den hier entwickelten Gedanken.
Boris Palmer
1 Einleitung
Ich werde das sogenannte „Gendern“ nicht anwenden, obwohl ich der Meinung bin, dass die Gleichberechtigung der Frau auch in der Sprache zum Ausdruck kommen sollte. Denn es fällt mir schwer, die verschiedenen Möglichkeiten der Zeichensetzung anzuwenden, da dadurch die Lesbarkeit leidet. Dabei lehne ich mich an den Rechtschreibrat an.
Das Migrationsthema aus internationaler Sicht
Der Klimawandel, verbunden mit der Bedrohung der Natur und der Arten, ist das größte globale Problem. Dieses Problem bedroht die Existenz aller Menschen. Die Migration ist zwar ebenfalls ein großes weltweites Problem. Sie betrifft jedoch nicht alle Länder in gleichem Maße. Deshalb steht das Thema Migration in vielen Ländern nicht im Zentrum der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Dabei muss unterschieden werden zwischen der internationalen Flucht im Sinne der Flucht in ein anderes Land und der Flucht innerhalb eines Landes (Binnenmigration). Laut der UN-Organisation UNHCR sind insgesamt etwa 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Im Folgenden beziehe ich mich zunächst auf die internationale Flucht. In vielen politisch wichtigen Ländern steht das Migrationsthema an vorderster Stelle. Nationalistische Haltungen sind die Hauptmotive. Rechtspopulisten bekämpfen die Migranten mit dem Argument „Wir sind das Volk“. Migranten, die einwandern wollen, bedrohen aus ihrer Sicht die nationale Identität. Auf der anderen Seite werden in vielen Ländern Migranten gesucht, um den Mangel an Arbeitskräften auszugleichen. Ich beschränke mich zunächst auf die USA, weil sich hier die nationalistische Haltung am deutlichsten zeigt („America first“).
Bei der Wahl des Präsidenten der USA im November 2024 gewann Donald Trump mit großem Vorsprung gegen Kamala Harris. Zwei Themen standen im Wahlkampf im Vordergrund: Wirtschaft und Migration. Trump versprach, diese Probleme schnell zu lösen. Unter seiner Ägide werde es zur „größten Massendeportation“ kommen. Nach dem Gewinn der Wahl stand nach der Vereidigung am 20. Januar das Thema Migration in seiner ersten Rede bereits an erster Stelle. Am gleichen Tag erließ er entsprechende Dekrete. Es ist beunruhigend, dass ein mehrfach verurteilter Straftäter aus den USA, der nachweislich tausendfach gelogen hat, Präsident werden konnte. Kurz nach seinem Amtsantritt begann er, den Staatsapparat umzubauen und Maßnahmen zu ergreifen, die der Verfassung widersprechen – dies zeigt deutlich, wie gefährdet die Demokratie in den USA ist. Es ist grotesk. Die USA, deren Demokratie über 200 Jahre alt ist und die dazu beigetragen hat, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg eine stabile Demokratie entwickeln konnte, sieht nun ihre eigene gefährdet.
Trump lehnt eine regelbasierte Weltordnung und die bisherige werteorientierte Demokratie ab. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt kündigte er die universelle Völkerrechtsordnung auf. Er griff die EU und die NATO an, vertrat die Meinung, Grönland und Kanada würden zu den USA gehören, und kündigte an, die Ukraine nicht mehr zu unterstützen. Im April 2025 erhob er gegen nahezu alle Staaten der Welt Zölle und löste dadurch einen globalen Handelskrieg aus. All diese Maßnahmen wirken sich auch auf die globale Migration aus. So kündigte er die Mittel für das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Die Versorgung von Millionen Vertriebener und Staatenloser weltweit wird dadurch drastisch eingeschränkt. Auch wenn er manche Ankündigung wieder zurücknahm und manche Ankündigung nicht einhalten wird (und kann), so bleibt doch konstant, dass er eine migrationsfeindliche Politik vertritt, die andere Populisten dazu anregt, ihrerseits ihre migrationsfeindliche Politik zu verstärken. Er kann unter Umgehung von Gesetzen und demokratischer Regeln Migranten in großem Umfang abschieben, was er auch ankündigte: „Ich werde Millionen von Menschen, die sich ohne gültige Papiere in den USA aufhalten, abschieben.“ Wenige Tage nach seinem Amtsantritt begann er, sein Versprechen, „die größte Massendeportation der Geschichte durchzuführen“, mit einem brutalen Vorgehen umzusetzen. Beamte des US-Grenzschutzes „Immigration and Customs Enforcement“ (ICE) führten in Hunderten von Städten Razzien durch und verhafteten auch zahllose Einwanderer, die keine Verbrechen begangen hatten. In der Hoffnung, Migranten aufzutreiben, klopften bewaffnete Agenten nachts an Türen, marschierten durch Schulen und unterbrachen in Kirchen Gottesdienste. Zwei konkrete Beispiele: „Seit sechs Jahren arbeitete Adrian Martinez auf den Weingütern in der Nähe von Fresno in Kalifornien. Einen Tag nach der Amtseinführung von Trump landete er in einer Gefängniszelle. Am Tag danach wurde er mit weiteren elf Gefängnisinsassen, an Händen und Füßen gefesselt, zum mexikanischen Grenzübergang El Chaparral gebracht“ (Spiegel, 08.02.2025). Die türkische Doktorandin Rümeysa Öztürk wurde von maskierten Grenzbeamten verhaftet, weil sie 2024 in einer Studentenzeitung der Tufts-Universität für die Anerkennung eines Palästinenserstaats plädiert hat. Einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs ignorierte Trump. Er kürzte auch den Universitäten finanzielle Mittel, wenn sie aus seiner Sicht gegen amerikanische Werte verstoßen. Dies richtet sich vor allem gegen ausländische Studierende, wie der Fall Öztürk zeigt. Ausländische Studierende haben erhebliche Schwierigkeiten, in die USA einzureisen. Der politisch mächtigste Mann der Welt arbeitet eng mit dem reichsten Mann der Welt zusammen. Elon Musk verbreitet auf seiner Internetplattform X (vormals Twitter) weltweit seine rechtsextremen sowie migrationsfeindlichen Botschaften. Mit seiner finanziellen Macht unterstützt er rechtspopulistische Parteien. Welch ein Signal für die Politiker in Europa und speziell auch in Deutschland.
Die Verbindung von Demokratie und Migration machte auch der Vizepräsident der USA, James ID Vance, auf der Sicherheitskonferenz in München, die am 14. Februar stattfand, deutlich. Internationale Spitzenpolitiker nahmen daran teil. Er widmete sich nicht dem eigentlichen Thema der Konferenz, den geopolitischen Veränderungen und der damit verbundenen gemeinsamen Sicherheitspolitik, sondern warf den europäischen Staaten vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Man würde durch Desinformationen die unangenehmen Meinungen über die Masseneinwanderung der vergangenen Jahre verschleiern. Er kritisierte die Abgrenzung der demokratischen Parteien zur AfD. Ihre Wähler auszuschließen, sei ein „sicherer Weg, um eine Demokratie zu zerstören.“ Explizit forderte er die Bundesregierung auf, die AfD zu unterstützen. Nicht Russland und China seien die größte Bedrohung für Europa, sondern der Verlust der Grundwerte. Nach der Rede verließ er den Raum, ohne sich die folgenden Reden anzuhören. Wenig später traf er sich mit Alice Weidel, der Kanzlerkandidatin der AfD, und besprach u. a. die Remigration von Flüchtlingen. Er mischte sich in den Wahlkampf ein: Alice sei die bestmögliche Kanzlerin.
Die Bedeutung dieser Rede kann nicht unterschätzt werden. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine war eine „Zeitenwende“, so Bundeskanzler Scholz. Die Aufkündigung der engen Zusammenarbeit der USA mit Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, speziell mit Deutschland, und die Aufkündigung der Wertebasis Deutschlands, die auch mit der Migrationspolitik zu verbinden ist, kann als zweite Zeitenwende bezeichnet werden. Zugleich gibt es „den Westen“ nicht mehr.
Das Migrationsthema steht auch in Europa schon länger an zentraler Stelle. In den meisten Ländern der EU entwickelten sich rechtspopulistische, z. T. rechtsextreme Parteien – in besonderem Maße in Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, Polen und Ungarn.
Diese Entwicklung ist mit einer strikten Ablehnung des Zustroms von Migranten verbunden. Diese ablehnende Haltung nahm auch deshalb zu, weil Europa im weltweiten Vergleich in den letzten Jahren die meisten Flüchtlinge aufnahm.
Die Entwicklungen in den USA und in Europa stärken die rechtspopulistischen und rechtsextremen Strömungen in diesen Ländern. All dies bedroht die Demokratie in besorgniserregender Weise. Denn grundlegende Werte der Demokratie wie Gleichheit, Freiheit und Pluralismus werden abgelehnt. Die an der nationalen Identität ausgerichteten Rechtspopulisten bekämpfen die pluralistische Gesellschaft.
Entwicklung des Migrationsthemas in Deutschland
Seit der „Flüchtlingskrise“ 2015 nahm die Bedeutung des Migrationsthemas kontinuierlich zu. Der Ausgangspunkt der kontroversen Dauerdiskussion war die Öffnung der deutschen Grenze für Flüchtlinge, die bis dahin im Transitland Ungarn festsaßen. Durch den bis heute viel zitierten Satz von Angela Merkel „Wir schaffen das“ in einer Pressekonferenz am 31. August 2015 wurden Deutschland und Österreich zum Hauptziel vieler Geflüchteter, die wegen der Kriege in Syrien, Afghanistan und im Irak nach Europa flohen.
Mehr als eine Million von Asylbewerbern marschierte damals von Ungarn kommend nach Deutschland. Unter ihnen waren auch welche, die nicht schutzbedürftig waren, vor allem junge Männer. „Wir schaffen das wurde in erster Linie von jenen angenommen, die zur „Willkommenskultur“ beitrugen, nicht dagegen von jenen, die diese große Zahl von Asylsuchenden ablehnten.
Die Debatte drehte sich um das Für und Wider der Aufnahme oder der Begrenzung von Geflüchteten. Schon kurze Zeit nach dem Satz von Merkel bezweifelte Wolfgang Schäuble, der damalige Finanzminister, in einem Interview am 29. Oktober 2015, ob der Satz realistisch ist. Lawinen könnten auch dann entstehen, wenn sich nur wenig Schnee in Bewegung setzt. Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, wurde konkreter. Bereits 2017 veröffentlichte er ein Buch mit dem Titel „Wir können nicht allen helfen“ und dem Untertitel „Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit“. Im Nachhinein kann festgestellt werden, dass sich seine umstrittenen Aussagen im Jahr 2024 bewahrheitet haben. Und man kann auch feststellen, dass die Bundesregierung nach 2015 vieles „verschlafen“ hat.
Die Diskussion über die Integration der Flüchtlinge auf der einen Seite und die Begrenzung der Migration auf der anderen Seite ist bis heute ein politisches und gesellschaftliches Streitthema geblieben.
Die Ablehnung der Aufnahme von Geflüchteten seit 2015 war die Basis für den Aufstieg der AfD. Sie wurde 2013 als europaskeptische, wirtschafts- und nationalliberale Partei gegründet. Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt sie 4,7 Prozent, bei der Wahl 2017 12,6 Prozent und bei der Wahl 2021 10,3 Prozent der Stimmen. Bei den Landtagswahlen 2024 in den ostdeutschen Bundesländern kam sie auf rund 30 Prozent. In Umfragen vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erzielte sie 20 Prozent.
Direkt nach der Bundestagswahl im September 2017, als die AfD überraschend einen großen Erfolg feierte, äußerte sich Alexander Gauland, ein führender Politiker der AfD, lautstark: „Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen. Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Das Motto „Unser Land und unser Volk zurückholen“ hieß im Jahr 2024 „Remigration“.
Mit dem Begriff Remigration geht es grundsätzlich um die Rückkehr von Migranten in ihr Herkunftsland. Dies kann freiwillig oder als Anreiz staatlich gefördert oder erzwungen erfolgen. Ein großer rechtsradikaler Flügel der AfD forderte bereits seit Längerem, dass Menschen ohne Bleiberecht und straffällige Migranten konsequent abgeschoben werden. Darüber hinaus soll Migranten grundsätzlich klargemacht werden, dass sie nicht willkommen sind. Dementsprechend stellte die AfD im Brandenburger Landtag nach dem Terrorakt eines syrischen Flüchtlings im August 2024, bei dem drei Menschen starben und acht verletzt wurden, den Antrag, sämtliche Asylbewerber einschließlich der ukrainischen Kriegsflüchtlinge von öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen. Außerdem sollte das Aktionsprogramm „Tolerantes Brandenburg“ eingestellt werden. Hierbei handelt es sich um eine Initiative des Landes Brandenburg, die 1998 mit dem Ziel gegründet wurde, sich gegen Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Extremismus zu wehren.
Nach der Landtagswahl in den ostdeutschen Ländern 2024 und nach dem Solinger Terrorakt verschärften auch die anderen Parteien ihren Ton und forderten vor allem im Wahlkampf zum neuen Bundestag im Spätherbst 2024 härtere Maßnahmen zur Steuerung der Migration.
Im Mai 2025 wurde die AfD als Partei vom Bundesverfassungsgericht als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Aspekte der Migration
Das Thema Migration ist ein emotional belegtes Problem. Es führt zu Vorurteilen, Befürchtungen und Ablehnungen. Durch den Zustrom von Migranten sind viele gesellschaftliche Bereiche betroffen: die Belastung der Behörden auf allen Ebenen, die Aufnahme der Geflüchteten in den Kommunen und ihre Versorgung. Es betrifft aber auch die Kitas und Schulen sowie das Gesundheitssystem. Alle diese Belastungen schränken die finanziellen Möglichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen ein und betreffen dadurch auch viele Bürger. Bereits jetzt sind weite Kreise der Bevölkerung nicht mehr bereit, sich für die Integration von Migranten einzusetzen. Dementsprechend nimmt die Ablehnung zu.
Das Migrationsthema ist nicht nur als Bedrohung zu sehen. Denn ein großes Problem der Wirtschaft ist der Mangel an Arbeits- und Fachkräften. Zuwanderer und Flüchtlinge tragen jetzt schon dazu bei, die Wirtschaftskraft in Deutschland aufrechtzuerhalten. Viele Betriebe beklagen, dass durch eine Abschiebung von Migranten mit Duldungsstatus, die wertvolle Arbeit leisten und gut integriert sind, ihr Betrieb stillgelegt würde. Hinzu kommt, dass diese Migranten Steuern zahlen und dazu auch beitragen, dass die Migrationsprobleme zumindest in finanzieller Hinsicht bekämpft werden können. Allein aus dieser Sicht sind Migranten grundsätzlich willkommen. Seit der Flüchtlingskrise steht die Begrenzung der Migration im Vordergrund, während die Frage der Gewinnung von Arbeitskräften vernachlässigt wurde.
Das Migrationsproblem muss von zwei Seiten betrachtet werden: einerseits von den Fakten und Kognitionen (Fakten erkennen und beurteilen, Meinungen entwickeln, Situationen analysieren) und andererseits von den Emotionen (Vorurteile, Befürchtungen, Diskriminierung, Vertrauen und Ablehnung).
Zu den Fakten gehören, wie viele Geflüchtete die europäische Grenze überwinden und die Binnengrenzen passieren; wie viele in Deutschland das Asylverfahren durchlaufen, aufgenommen, abgeschoben und integriert werden. Des Weiteren sind die politischen Maßnahmen relevant: welche ergriffen, welche davon erfolgreich und welche geplant sind.
Zu den Emotionen gehören – wie bereits genannt, sowohl im Blick auf die Flüchtlinge als auch auf deren Blick auf die Bevölkerung – Vorurteile, Befürchtungen, Ablehnung und gegenseitiges Vertrauen.
Schon in dieser Einleitung kann festgehalten werden, dass viele Politiker auf die Fakten und Maßnahmen zu wenig eingehen und dass sie insgesamt zu wenig überzeugend kommunizieren. Vor allem berücksichtigten sie zu wenig, welche Emotionen in der Bevölkerung weit verbreitet sind. Dies ändert sich. Viele Bürger wiederum sind nicht bereit oder nicht in der Lage, die Fakten und Maßnahmen, über die sie informiert werden, genügend wahrzunehmen. Sie anerkennen die Anstrengungen sowie die geplanten Maßnahmen der Regierung zu wenig. Sie nehmen vor allem (gleichsam sichtbar) wahr, wie sich die Flüchtlinge in der Gesellschaft verhalten, was zu unterschiedlichen Emotionen führt.
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