Biografie, Politik & Zeitgeschichte

GPG - Grundlage Politische Gliederung

Mamedagha Hüseynov

GPG - Grundlage Politische Gliederung

Band 2 - Eine Chance für die Weltgemeinschaft

Leseprobe:

IV GPG – 7 – GÜC/Kraft, Macht

5 Wirtschaftssanktionen, Blockaden, Embargos,
Begrenzungen, Boykott

Alle Versuche der Einflussnahme auf das Verhalten anderer Staaten mittels verschiedener Art von Sanktionen (Einschränkungen) sind Instrumente. Das US-Imperium attackiert andere, meistens unabhängige und souveräne Länder mit Wirtschaftssanktionen und Destabilisierungskampagnen, die das wirtschaftliche und damit soziale Chaos und die humanitären Krisen verursachen, die man als Rechtfertigung für eine militärische
Lösung benötigt.

Sanktionen können verschiedene Bereiche betreffen:

die Bereiche Wirtschaft, Sport und Kultur, Verkehrssanktionen, Handelssanktionen, Finanzsanktionen, Entwicklungshilfe, Kommunikationssanktionen, Diplomatie usw.

Offiziell dienen alle Sanktionen zur Bekämpfung des Terrorismus, vor allem nach dem 9/11-Falsifikat (die Terroranschläge vom 11. September 2001). Auf Grundlage dieser Resolutionen haben viele Länder/Staatengemeinschaften Gesetze und Verordnungen erlassen, die u. a. jedweden geschäftlichen Verkehr mit Personen, Vereinigungen, Organisationen oder Unternehmen verbieten, die im Verdacht stehen, in Kontakt mit den US-amerikanischen Geheimarmeen (ominöse militante, moderate Rebellen, religiös umgewandelte terroristische Gruppierungen) wie Al-Qaida-Netzwerk oder den Taliban und ihren Ablegern zu stehen.

Als Folge führen sie am Ende zu Kriegen.

Wenn wir uns die Sanktionsliste anschauen, dann können wir beobachten, dass als Folge dieser Sanktionen in den meisten Fällen Kriegen eskalieren, vor allem in unabhängigen und muslimischen Ländern. Jedes Mal, wenn ein Demokratisierungsprozess in diesen Ländern, vor allem dem Iran, begonnen hatte, wurde er wieder durch das US-Imperium und seine Kolonien (westliche Länder) zertreten. Nur deswegen, weil diese Länder keine US-Imperiums-Kolonien sind.

Seit Jahren versucht die internationale Gemeinschaft, das iranische Atomprogramm mit Sanktionen zu stoppen. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Atomkraft zur Energiegewinnung an einem Atombombenprogramm zu arbeiten. Die iranische Regierung weist diesen Vorwurf zurück.

Aber niemand (US-amerikanische Vasallen) glaubt der iranischen Regierung, weil dieses letzte unabhängige muslimische Land keine Kolonie von US-Amerika (ZTAG) ist.

Dies ist sogar so schlimm geworden, dass bei der Fußball-Weltmeisterschaf 2018 dir US-amerikanische Firma Nike den iranischen Fußballern verboten hat, Sportbekleidung der eigenen Marke zu kaufen. Das ist nichts anderes als Diskriminierung und rechtswidrig.


Chronologie unsichtbarer und wichtiger
geschichtlicher Tatsachen

Die US-Imperiums-Zeitschrift Time kürte Mossadegh 1951 gar zum „Man of the Year“ und sah in ihm einen mutigen Reformer.

Nachdem Mossadegh die Verstaatlichung des iranischen Rohöls verlangt hatte, veränderten die Zentrumsmacht des US-Imperiums (ZTAG) und ihre „Angelsächsische“ Geheimdienstplage (Großbritannien und seine Ex-Kolonialländer) plötzlich ihre Haltung und Meinungen. Als Folge wurde 1953 durch die geheime Operation AJAX (der CIA und ihrer Plage MI6) der demokratisch gewählte und bei den iranischen Völkern beliebte Präsident Mossadegh gestürzt und wiederum ersetzt durch einen eigenen Vasallen, den Schah und sein Tyranneiregime.

Es war das US-Imperium, das 1957 den Grundstein für das iranische Atomprogramm gelegt hat (nach dem Sturz Mossadeghs), im Rahmen des unter Eisenhower initiierten Programms „Atom for Peace“. Unter Federführung des US-Imperiums und Beteiligung auch deutscher Firmen wie Siemens, AEG usw. begann 1975 der Bau des ersten Atomkraftwerks in Buschehr am Persischen Golf.

Bemerkenswert ist auch die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Israel und dem Iran (als der Iran unter Führung US-Vasallen, dem Schah, US-Kolonie war) im Rahmen des „Project Flower“. Die späteren Widersacher schlossen 1977 den folgenden Deal:

Als Gegenleistung für iranische Öllieferungen entwickelten israelische Techniker eine amerikanisch-israelische Rakete weiter, für die sich der Schah interessierte. Konkret ersetzten sie aus den USA stammende Raketenbauteile durch solche aus israelischer Produktion. Die später der Iran selbst bauen musste. Das hatte den Vorteil, dass es nun keiner Genehmigung Washingtons (ZTAG) mehr bedurfte, um das entsprechende Modell in den Iran zu liefern. Im Folgejahr bauten israelische Experten dort (im Iran) sogar eine Anlage für Raketenproduktion und Tests, in der die von Israel gelieferten Raketenbauteile zusammengesetzt wurden, welche später der Iran selbst produzieren musste. So erhielt der Iran das wesentliche Knowhow für die Entwicklung seiner eigenen Raketentechnologie. Diese von Israel weiterentwickelte Rakete mit einer Reichweite von ~500 Kilometern konnte auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden– was die damals Beteiligten sehr gut wussten.
Die Verhandlungen mit dem Iran um dessen Atomprogramm, die zwischenzeitlich fast zum Krieg mit dem US-Imperium und Israel geführt hätten und erst 2015 vertraglich geregelt wurden, jedenfalls vorübergehend – dies alles geschah auch, damit Teheran ein Nuklearprogramm revidierte, das die US-Imperiums-Zentrumsmacht ZTAG nur weinige Jahrzehnte zuvor dem despotischen und korrupten US-Vasallen-Schahregime regelrecht aufgedrängt hatte.
Und die ersten iranischen Raketen stammten aus dem US-Imperium und Israel.

Aus diesem Blickwinkel hatte der Altruistenweltmeister von Teilen der USA, also der ZTAG, an den Iran verteilt (GPG – 4 – ACI/Iraner-Genozide):

Nach dem Sturz (Operation AJAX) der iranischen demokratischen Regierung 1953 durch die USA darf man das, da nicht völlig illegal.
Durch Import-Krieg made in USA hatte man mit dem iranisch-irakischen Krieg versucht, beide Länder aufeinanderzustürzen und damit zu schwächen, um am Ende beide Länder zu erobern. Aus diesem Blickwinkel hatte der Altruisten-Weltmeister von Teilen der USA, also der ZTAG, an den Iran verteilt (GPG – 4 – ACI/Persische Genozide):
„Die Iran-Contra-Affäre, in Anlehnung an die Watergate-Affäre auch Irangate genannt.“
Im Zeitraum vom 20. August 1985 bis zum 28. Oktober 1986 wurden insgesamt 2515 TOW-Systeme sowie 258 HAWK-Systeme bzw. deren Teile, auch via Israel, an den Iran geliefert. Die Transporte wurden überwiegend von zivilen Fluggesellschaften, wie beispielsweise Southern Air Transport oder St. Lucia Airways, ausgeführt. Dies war auch deshalb in mehrerer Hinsicht innen- und geopolitisch problematisch, weil der Iran seit der mehr als einjährigen Geiselnahme 52 amerikanischer Bürger während der Revolution 1979 als mit den USA verfeindeter Staat galt. Gleichzeitig führte er Krieg gegen den Irak, bei dem die USA tendenziell, wenn auch nicht offiziell, eher den Irak unter Saddam Hussein unterstützten.

Von einem anderen Blickwinkel aus hatte der Altruisten-Weltmeister von Teilen der USA, also der ZTAG, an den Irak verteilt (GPG – 4 – ACI/Iraker-Genozide):

Nach Watergate, Irangate, nun Irakgate. Angelpunkt der Affäre ist die Verwendung von US-Kreditgarantien für Saddam Hussein in Höhe von rund fünf Milliarden Dollar. Damit sollte dem Irak der Kauf von amerikanischem Getreide und anderen Agrarprodukten ermöglicht werden – stattdessen hat Saddam das Geld aber für Waffen ausgegeben.
Der New Yorker Demokrat Charles Schumer wurde als „Mutter aller außenpolitischen Schnitzer“ verlacht – selbst Leute wie der stellvertretende Außenminister Lawrence Eagleburger geben dies mittlerweile zu. Im iranisch-irakischen Krieg hatte man versucht, den Irak mit der 1983 begonnenen Auslandshilfe als Gegengewicht zum islamisch-fundamentalistischen Iran aufzubauen. Danach sollte Hussein – wie in Bushs Direktive beschrieben – gezähmt und in die westliche Allianz eingebunden werden.

Die diplomatischen Beziehungen zum Irak wurden kurz nach dem arabisch-israelischen sechstägigen Krieg von 1967 getrennt.

1982 wurde der Irak von der Liste der Sponsoring-Staaten des Terrorismus ausgeschlossen, um die Einreise von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in das Land zu erleichtern.

Von 1979 bis 1990 war Iraks Regent Saddam Hussein ein enger Verbündeter des Westens. Vor und in seinem Angriffskrieg gegen den Iran (1980–1988) erhielt er von vielen Staaten zahlreiche Rüstungsgüter. Vor allem von US-amerikanischen und westdeutschen Firmen (gezwungen durch die ZTAG) erhielt er Bauteile und Materialien für Massenvernichtungswaffen, deren Export internationale und nationale Gesetze brach. Er benutzte diese Waffen für schwere Menschenrechtsverletzungen wie den Giftgasangriff auf Halabdscha (März 1988). Proteste des Westens dagegen blieben aus.

Die CIA leitete heimlich Bewaffnung und Hightechkomponenten in den Irak, getarnt und durch freundliche Drittländer wie Jordanien, Saudi-Arabien, Ägypten und Kuwait.

Außerdem hat die unausgesprochene Förderung von Waffenhändlern und anderen privaten militärischen Unternehmen Rüstungshändler und andere private Militärunternehmen dazu ermutigt.

Im Jahr 1983, unter einem direkten Vertrag mit den Vereinigten Staaten, erhielt der Irak 60 militärische Mehrzweck-Hubschrauber MD 500 Verteidiger.

Nach Angaben des Schriftstellers Barry Landau, von 1987, hatte das amerikanische Militär so viel in das gewünschte Ergebnis investiert, dass „[d]ie Pentagon-Intelligence-Offiziere, die nach Bagdad geschickt worden waren, tatsächlich jede strategische Bombardierung für die irakische Luftwaffe geplant hatten.“ Botschafter Galbraith: „Der Irak verwendet diese Daten, um chemische Waffen auf iranische Positionen zu richten.“

Der prominenteste (Waffenhändler) war Sargis Soghanalian, ein ehemaliger CIA-Kontraagent aus Miami; unter seiner Vermittlung im Jahr 1980 erhielt der Irak militärische Ausrüstung für Dutzende Milliarden Dollar. Soghanalian war in der Nähe der irakischen Machtspitze und Intelligence-Offiziere sowie der Vertreter der Reagan-Administration.

Die Alcolac International Company aus Maryland hatte in den Irak Thiodiglycol, Präkursor Yperit (Senfgas) sowie Vorläufer-Senf (Vorstufenprodukt bei der Herstellung von Senfgas)
geliefert.

Im Dezember 1983 und am 24. März 1984 traf sich Donald Rumsfeld mit Saddam Hussein, am selben Tag berichtete die UNO über die Verwendung von tödlichem Senfgas und dem Nervenkampfstoff Tabun gegen iranische Truppen durch den Irak.

29. März 1984, New York Times:
„Amerikanische Diplomaten äußerten sich zufrieden mit der Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Irak und den Vereinigten Staaten.“

Der Irak hatte gegen den Iran in den Jahren 1983 bis 1988 (Langzeitfolgen) Senfgas und den Nervenkampfstoff Tabun eingesetzt.

Charles Duelfer:
„Während des Iran-Irak-Krieges benutzte Saddam chemische Munition, es war kein Geheimnis. Wären die Orte, an denen sich die iranischen Truppen konzentrierten, mit Intelligenz versorgt worden, dann hätte er sie mit dem Gas vergiften können. Warum waren die Vereinigten Staaten zwischen August 1990 und April 1991 so interessiert an Massenvernichtungswaffen im Irak?“

Professor Noam Chomsky kam zu dem Schluss, dass das einzige Land (mit Ausnahme von Israel im Jahr 1967), welches das „Privileg“ hatte, US-Kriegsschiffe ungestraft anzugreifen, Saddam Husseins Irak war.

Als US-imperiale geopolitische Ziele bei der Eroberung des Iran gescheitert waren, begannen die ZTAG den Iran mit Sanktionen zu terrorisieren.

Viele der Sanktionen treffen die iranische Wirtschaft schwer: Vor allem durch das 2012 von der EU verhängte Ölembargo verliert der Iran fast 60 Prozent seiner Einnahmen, der stark eingeschränkte Bankverkehr behindert den Im- und Export von Produkten und vertreibt iranische Unternehmer in Nachbarländer.

Der UN-Sicherheitsrat hat seit 2006 unter dem Einfluss der US-amerikanischen Regierung (ZTAG) in mehreren Resolutionen Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die Liste sieht unter anderem Reiseverbote für iranische Atomwissenschaftler vor. Der Handel mit Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, wurde beschränkt. Bankkonten wurden eingefroren und Exportkredite überwacht.

Verboten sind auch Investitionen in die Öl- und Gasindustrie sowie Finanzhilfen.

Banktransaktionen mit dem Iran werden strikt überwacht. Frachtlieferungen in den und aus dem Iran werden kontrolliert. Iranische Frachtflugzeuge dürfen in der EU nicht landen. Viele am Atomprogramm beteiligte Iraner dürfen nicht mehr in die EU einreisen, ihr Vermögen dort ist eingefroren. Ende 2012 traten neue Sanktionen in Kraft: Sie umfassen Exportverbote für den Schiffbau, bestimmte Metalle, Öltechnologie und Computersoftware. Auch Einfuhr und Beförderung von iranischem Erdgas sind untersagt.

Noch weiter als UN und EU gehen die USA, die bereits vor mehr als 30 Jahren erste Strafen gegen den Iran verhängten. Wegen angeblicher Unterstützung von Terroristen und dem Streben nach Massenvernichtungswaffen ließ US-Präsident Bill Clinton 1995 ein Handelsembargo folgen. 2010 wurden erstmals Sanktionen gegen führende Mitglieder des Regimes wegen Menschenrechtsverstößen erlassen.

Seit 2011 gelten US-Sanktionen gegen die petrochemische Industrie, Sanktionen gegen Energieunternehmen wurden verschärft.

Im Februar 2013 wurden neue Sanktionen gegen staatliche Rundfunkunternehmen und deren Verantwortliche beschlossen, die aus Sicht Washingtons die iranische Opposition zensieren.

Der Iran bleibe vom internationalen Finanzsystem weitgehend ausgeschlossen. So habe der Iran etwa noch immer keinen Zugriff auf seine im Ausland eingefrorenen Guthaben. Die USA seien in der Pflicht, mehr dafür zu tun, dass internationale Banken mit dem Iran Geschäfte tätigten. Wenn die Vertragspartner ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, werde der Vertrag hinfällig.

Die USA, Großbritannien, Deutschland (unter dem Druck der USA) und Frankreich (unter dem Druck der USA) hatten den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, „angemessene Maßnahmen zu ergreifen“.

Allerdings werden die Sanktionen nur teilweise aufgehoben. Insbesondere in den Bereichen Finanzen und Energie entfallen zahlreiche Beschränkungen.

Sanktionen weg, Schranken bleiben.

Die meisten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran sind seit Januar 2016 aufgehoben. Doch Teheran besitzt noch immer keinen vollen Zugang zu den globalen Finanzmärkten. Und viele westliche Investoren scheuen das Risiko.

Der Teufel steckt wieder einmal im Detail:

Zum einen hat Washington bis heute bei Weitem nicht alle Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben, sondern nur die sogenannten „Secondary Sanctions“. Diese betreffen „Nicht-US-Bürger und ‑Unternehmen“, deren Geschäfte mit dem Iran sich „vollständig außerhalb der amerikanischen Rechtsprechung“ bewegen.
US-Personen und ‑Unternehmen sind Transaktionen oder Handelsbeziehungen mit dem Iran oder seiner Regierung weiterhin untersagt.
Mittlerweile hat Washington mehr als 400 iranische Personen und Unternehmen von einer schwarzen Liste gestrichen. Mehr als 200 stehen jedoch immer noch darauf. Die EU (unter dem Druck der USA) führt eine ähnliche Liste. Mit diesen Personen und Firmen ist jeglicher Handel untersagt – das gilt nicht nur für US-Firmen.
So bleiben etwa Banken mit Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden mit Sanktionen der USA belegt.
Ausländische Geldinstitute dürften keinesfalls Geschäftsbeziehungen zu diesen Banken unterhalten, machte ein Sprecher des US State Departments noch im März 2016 klar. Die meisten iranischen Banken sind vom globalen Zahlungsverkehr noch immer de facto abgekoppelt.
Transaktionen in US-Dollar, der wichtigsten Währung im internationalen Zahlungsverkehr, sind möglich. Laut US-Finanzministerium müssen Banken aus Deutschland und anderen Ländern „weiterhin dafür Sorge tragen, dass sie solche Transaktionen mit dem Iran nicht über amerikanische Finanzinstitute abwickeln“. Das bedeutet laut dem Bundesverband deutscher Banken im Endeffekt, dass Zahlungen in US-Dollar an iranische Geschäftspartner nicht über SWIFT abgewickelt werden können.

Europäische Banken wollen möglichst vermeiden, gegen solche Regeln zu verstoßen. Erst im vergangenen Jahr wurde die deutsche Commerzbank zu einer rechtswidrigen Strafzahlung von rund 1,5 Milliarden US-Dollar verurteilt, weil sie gegen US-amerikanische Iran-Sanktionen verstoßen haben soll. Die französische BNP musste für ähnliche Vergehen sogar fast neun Milliarden US-Dollar zahlen.

Wieder doppelte Standards der US-amerikanischen Macht, also der ZTAG!

Die Anfangseuphorie ist verflogen, internationale Banken schrecken daher noch immer vor Geschäften mit dem Iran zurück. Für sie ist es zudem fast unmöglich, nachzuvollziehen, ob ein Geschäftspartner in noch immer sanktionierte Geschäfte verwickelt ist oder nicht.

Format: 13,5 x 21,5 cm
Seitenanzahl: 630
ISBN: 978-3-95840-876-0
Erscheinungsdatum: 23.07.2020
EUR 19,90
EUR 11,99

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