Politik & Wirtschaft

Das SISI-Prinzip - "Best Practice Rezepte" für Politiker und institutionelle Akteure

Karl-Heinz Roiger

Das SISI-Prinzip - "Best Practice Rezepte" für Politiker und institutionelle Akteure

Leitfaden zur Optimierung der deutschen (Wirtschafts-)Politik

Leseprobe:

0 Vorwort

Nach 45 Jahren Praxiserfahrung als Betriebswirt in Vertrieb, Marketing und konzeptionellem Markt-Management, in Industrie und institutioneller Marktforschung war es eine interessante Herausforderung, Politikwissenschaft zu studieren. Im Bachelor-Studium lagen die Schwerpunkte bei den Grundstrukturen von Politik, Verwaltung und Gesellschaft, rechtlichen Rahmenbedingungen und der Analyse von Politikfeldern sowie internationaler Beziehungen. Im anschließenden Masterstudiengang „Governance“ ging es insbesondere um die Analyse und Bewältigung von Steuerungs-, Koordinations- und Kooperationsproblemen öffentlicher und privater Organisationen sowie nationaler und internationaler Mehrebenen-Systeme.

„Politik braucht wissenschaftliche Beratung. In der hochkomplexen Zivilisation technisch entwickelter Staaten sind Parlamentarier, auf sich gestellt, bisweilen überfordert.“ Das liegt zum einen an der beruflichen Struktur der Bundestagsabgeordneten. ?Etwa 1/3 von ihnen stellen die Juristen und lediglich jeder 10. Abgeordnete hat einen wirtschaftswissenschaftlichen Hintergrund. Andererseits dürfte von den politischen Akteuren im Alltag der Wahlperiode kaum jemand die Zeit aufbringen, für nationale oder gar internationale Infrastruktur-, Finanz- oder Wirtschaftsfragen verlässliche Daten, Thesen und Erkenntnisse zu möglichen Chancen und Risiken zu erarbeiten. Deshalb habe ich die vorliegende Fleißarbeit „Das SISI-Prinzip“ erstellt.

Der Inhalt soll im Sinne einer Gebrauchs- und Bedienungsanleitung dank „Best Practice Rezepten“ den institutionell tätigen Leser direkt ansprechen, unmittelbar mit Informationen versorgen sowie beim pragmatischen Gebrauch anerkannt nützlicher Erkenntnisse und Lösungswege unterstützen.

Basis solcher „Best Practice Rezepte“ für Politiker und institutionelle, aber auch gesellschaftliche Akteure sind vor allem zahlreiche nachvollziehbare Argumente und Publikationen von nationalen und internationalen Wissenschaftlern unterschiedlichster Disziplinen, z. B. Politik, Soziologie, Makro- und Mikro-Ökonomie oder Religion, also eine gezielte „Sammlung von sachdienlichen Argumenten und Gedanken anderer“.

Im Mittelpunkt dieser Arbeit stehen die grundlegenden Erwartungen der Menschen, dass Politiker in unseren Kulturkreisen die Zeichen der Zeit sehen, richtig interpretieren und schließlich die zielführenden Konsequenzen ableiten und realisieren. Natürlich bleibt, anders als bei einer technischen Bedienungsanleitung, immer noch ein breiter Spielraum für Abweichungen von gutgemeinter Absicht und realisiertem Ergebnis.

„Best Practice-Rezepte“, d. h. bewährte, optimale bzw. vorbildliche Methoden, Praktiken oder Vorgehensweisen, habe ich auch deshalb als anzustrebenden Qualitätsstandard der Politik gewählt, da mehr „als die sinnvollste anerkannte Alternative“, die bei sich ändernden Rahmenbedingungen angepasst wird, in der politischen und gesellschaftlichen Praxis wohl kaum erwartet und erreicht werden kann.
Damit soll keine pessimistische Erwartungshaltung gegenüber den Absichten der entscheidenden und handelnden Akteure ausgedrückt werden. Denn „nichts spricht dafür, dass die [heutige] Entscheidungsgesellschaft ihre Akteure [Regierung, Bundestag, Opposition, Parteien, usw.] permanent scheitern lässt; sondern (…) das Beste zu machen und damit dann auch leben zu können.“
Dennoch führen die Komplexität der Welt, bedingt auch durch die erforderliche Interdependenzbewältigung, d. h. „das strategisch kalkulierende Miteinander“ zwischen den beteiligten Akteuren, die Verfügbarkeit notwendiger Informationen und die qualitativen bzw. quantitativen Entscheidungskapazitäten, immer wieder zum Phänomen der Kontingenz. Kontingenz drückt die Zufälligkeit und prinzipielle Offenheit von angestrebten Ergebnissen aus. Das heißt einfacher gesagt: „Etwas kann, muss aber nicht der Fall sein“, oder „Alles ist möglich“.

Die Unausweichlichkeit der Kontingenz von Entscheidungshandeln und Absicht politischer Aktionen wird von der Wissenschaft selbst nicht angezweifelt. Das gilt für Anhänger des Keynesianismus, des Monetarismus, der neoklassischen und neoliberalen Theorien oder der Wiener Schule gleichermaßen. Bei Politikern zeigen sich dagegen häufig eine Überschätzung eigener Möglichkeiten, die begrenzte Angemessenheit persönlicher Einstellungen oder mangelndes Wissen in komplexen Sachfragen. Trotz der potentiellen Risiken von Transintentionalität, also nicht beabsichtigten Folgen ihres Handelns, müssen sich diese Akteure zumindest um eine begrenzte Rationalität ihrer Entscheidungen bemühen. Gute Politik zeichnet sich eben auch durch ihre Bereitschaft zur kontinuierlichen Überprüfung der realisierten Wirklichkeit aus und, falls erforderlich, angemessenen Nachbearbeitung bzw. Veränderung konzeptioneller Entscheidungen.

Für verantwortungsbewusste Politiker resultiert daraus die Selbstzumutung, die eigene Sozialisation im Prozess des Entscheidungsmanagements zu hinterfragen und gleichzeitig den latent vorhandenen Anspruch nach der „Unaufhörlichkeit ihres Entscheidens“ zu akzeptieren. Es genügt nicht, gesellschaftliche Probleme schön oder schlecht zu reden, soll die Gesamtwohlfahrt in Deutschland und der EU im Wettbewerb der Weltwirtschaft gesichert oder gar gesteigert werden.


1 Einleitung
1.1 Motivation für „Best Practice-Rezepte“

Die Motivation zur Arbeit an diesem Buch bzw. dem Titel „Das SISI-Prinzip“ hat viele Quellen. Da sind zum einen persönliche Beobachtungen im Alltag einer Großstadt wie Nürnberg. An der Museumsbrücke, im Zentrum der Altstadt, genießen Touristen und Shopper in nicht ganz billigen Weinkneipen oder den dicht bevölkerten Straßenkaffees das „Süße Leben“, während in unmittelbarer Nähe ein alter Mann Abfallbehälter nach leeren Pfandflaschen durchwühlt. Oder die Predigt von Pfarrer Seidl bei der Fronleichnamsfeier auf dem Nürnberger Hauptmarkt. Mit dem Kinderspruch „Ene, mene muh und raus bist du!“ fragt er: „Warum kommen die sozial Schwachen, die am Rande der Gesellschaft, die Außenseiter, die gesellschaftlichen öffentlichen Sünder, die nach Deutschland geflüchteten Heimatlosen, warum kommen diese bei uns kaum vor?“

Deutlicher wird Papst Franziskus mit seiner Kritik am herrschenden ökonomischen System. „Die Theorie, dass jedes vom freien Markt geschaffene Wachstum von sich aus mehr Gleichheit und soziale Einbindung schaffe, sei nie von Fakten bestätigt worden und drücke ein undifferenziertes, naives Vertrauen auf die Güte derer aus, die die wirtschaftliche Macht in Händen halten.“

Ethische Aspekte sind zwar wesentliche Treiber für die vorliegende Arbeit, aber noch wichtiger für eine Politik, die dem grundgesetzlich manifestierten Schutz der Menschenwürde (Art. 1 GG), der Eigentumsverpflichtung „zum Wohle der Allgemeinheit“ (Art. 14 GG) und dem Verfassungsgrundsatz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20 GG) genügt, sind gut funktionierende, unbestechliche Institutionen sowie qualifizierte integre Akteure.

Solche Institutionen gelten heutzutage als eine Minimalanforderung für demokratisches Regieren in modernen Demokratien. Denn „Politische Institutionen sind [im Idealfall] verhaltensregulierende und Erwartungssicherheit erzeugende soziale Regelsysteme.“

Ob und in welchem Ausmaß es Politik, Gesellschaft und Wirtschaft gelingt, die vom Grundgesetz im Konsens der Verfassung geforderten Rahmenbedingungen zu achten und aufrechtzuerhalten, soll im Rahmen dieser Arbeit vor allem an der konkreten aktuellen (Wirtschafts-)Politik in Deutschland und der EU untersucht und analysiert werden. Hilfreich ist dabei aber auch ein kurzer historischer Rückblick auf drei Konfliktfelder der modernen Massengesellschaft, den Umgang „mit natürlichen Ressourcen“, den Einsatz „ausländischer Arbeitskräfte“ und „den gesellschaftlichen Wandel.“ Das alles, was in Deutschland und anderen europäischen Ländern Ende des 19. und im Laufe des 20. Jh. als besondere Herausforderungen mehr schlecht als recht von den politischen und gesellschaftlichen Eliten bewältigt wurde, ist heute in diesen Industrieländern vergleichsweise vorbildlich geregelt. Im Weltrisiko-Index 2013 und 2015, wo lebt man am gefährlichsten, wird z. B. Deutschland auf einem nachahmenswerten Rang 146 in einer Liste von 173 bzw. 171 Ländern aufgeführt.

In Schwellenländern und in vielen Staaten der Peripherie, z. B. Afrika oder in Asien, insbesondere China und Indien, scheint sich die Dramatik der westlichen Entwicklungsgeschichte im Zeitraffereffekt jedoch zu wiederholen. Beobachtet man die reale Situation und die umweltbezogenen Entwicklungen in diesen Ländern sowie die westlich geprägte Entwicklungspolitik des bisherigen 21. Jahrhunderts, so hat man fast den Eindruck, die europäischen Herausforderungen der letzten 100 Jahre gehören nicht zum Erfahrungsschatz unseres Gesellschaftssystems. Bereits die noch vor wenigen Jahren prognostizierte Bevölkerungsentwicklung in Asien von 4,2 Mrd. (2010) auf 5,3 Mrd. (2050) oder in Afrika von 1 Mrd. (2010) auf rund 2 Mrd. (2050) sollte zur Einsicht führen, weder am „deutschen Wesen“ (1 % Bevölkerungsanteil, 4 % Anteil am internationalen BIP) noch an der EU-internen Umweltpolitik (7 % Bevölkerung, 19 % intern. BIP) kann die „Um-Welt“ genesen. Die UNO erhöhte inzwischen ihre Prognose zur Weltbevölkerung im Jahr 2100 auf 11 Milliarden. Afrika soll demnach seine Einwohnerzahl in den kommenden 85 Jahren fast vervierfachen. Grund hierfür ist unter anderem die Annahme, dass die Geburtenrate pro Frau weniger stark sinkt, als noch vor einigen Jahren unterstellt. Auch Berechnungen der Universität of Washington lassen bei einer Wahrscheinlichkeit von 95 % erwarten, dass zwischen 9 und 13 Mrd. Menschen als Weltbevölkerung realistisch sein werden. „Inventur der Natur: Wirtschaftswachstum – vermüllte Meere, vergiftete Böden, Millionen Umwelttote: (…) Forscher entwickeln Modelle, die das Kapital der Ökosysteme bewahren und Elektroautos wie Energiewende als grüne Irrtümer entlarven.“ Viele Mrd. Euro für wenig effiziente Projekte mit geringen Wirkungsmöglichkeiten im relativ hohen deutschen und europäischen Umweltniveau mag die Wirtschaft erfreuen. Dem Weltklima und den an verdreckter Luft, Wasserknappheit oder Nahrungsmittelkrisen leidenden Menschen bringen diese europainternen und oft schuldenfinanzierten Aufwendungen wenig oder gar nichts. Investitionen und Ressourceneffizienz vor Ort, d h. in Asien oder Afrika, könnten die größten Risiken mit Weltauswirkung dämpfen und mittelfristig Hoffnung auf wirkliche Besserung und Stabilisierung der Welt-Biosphäre machen.


1.2 Hauptargument

Gute Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftspolitiken setzen bei den politischen und institutionellen Akteuren ein Mindestmaß an ökonomischem Sachverstand und entscheidungsrelevantem Wissen voraus.

Nur wenige Bundestagsabgeordnete (Wahlperiode 2005-2009 ca. 12 %) haben eine ökonomische Ausbildung(VWL-, BWL-, Ökonomie-Studium) oder ökonomische Berufserfahrung. Während der Wahlperiode können sie sich nicht die Zeit nehmen, benötigte wirtschaftswissenschaftliche Grundkenntnisse zu erwerben.

Diese Lücke können „Best Practice-Rezepte“ für eine erfolgversprechende Politikgestaltung schließen. Sie verschaffen den Abgeordneten einen schnellen und leichten Zugang zum erforderlichen Wissen. „Best Practice-Rezepte“ helfen als Knowhow-Stütze, das Informations-Dilemma zu Problemen und Lösungen staatlicher sowie gesellschaftlicher Herausforderungen zu mildern.


1.3 Begründung

Demokratie erfordert ein gewisses Maß an Gleichheit und realistische Möglichkeiten aller Bürger, auf politische Entscheidungen einzuwirken. Trotz aller Restriktionen, z. B. das parteiische Ranking von Politikern auf Listenplätzen, der Abstand zwischen Wahlen oder die Macht von Wirtschaftseliten und deren Lobby, bieten Wahlen zu Bundestag, Landtagen, Kommunen oder EU reale Möglichkeiten für alle Bürger, die demokratische Kultur im Geiste des Grundgesetzes mitzuprägen. Das Recht auf freie Wahlen ist in Deutschland mehrfach abgesichert. Das Grundgesetz (Art. 20), das Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Art. 3) und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Art. 21) sind Garanten hierfür.
Politische Kommunikation soll im Idealfall die staatsbürgerlichen Teilhaberechte zielgruppenadäquat darstellen und bewusst machen. Parteien und Regierungen müssen darauf achten, nicht die Masse der Bevölkerung zu Gunsten mächtiger Interessengruppen zu vernachlässigen. Die legitimen Ansprüche der Bürger sind dabei als Schwerpunkte in verständlicher Art und Weise sowie verantwortungsgebunden in politischen Programmen zu präsentieren. Schließlich soll damit die oft beklagte Politikverdrossenheit verhindert bzw. reduziert und vor allem die am Grundgesetz ausgerichtete Politikbereitschaft der Bürger gefördert werden.

Relevante und die potentiellen Wähler bewegende Themen bzw. die politische Agenda können mit Hilfe von Politikforschung, Meinungs- und Marktforschung sowie darauf gründender Politikberatung herausgearbeitet und in strategische bzw. taktische Konzepte eingebunden werden. Allerdings sind erhebliche Herausforderungen an die Politik und die Gesellschaft selbst damit verbunden. Rationalität müsste im politischen Geschäft über parteipolitische Blockadehaltung siegen.

„Konkurrenzparadoxon“, z. B. der deutsche Leistungsbilanzüberschuss, kann nur zu Lasten von Leistungsbilanzdefiziten anderer EU-Länder erzielt werden; „Null-Zins-Finanzierung“ von deutschen Staatsanleihen korrespondiert mit hohen Finanzierungslasten anderer EU-Staaten; Steuerdumping durch Tricks, geheime Absprachen und attraktive Niedrigsteuer-Modelle zu Gunsten von Großkonzernen führen zu marktverzerrenden Wirkungen zwischen den Ländern; oder das „Sparparadoxon“ sollte trotz verständlicher Meinungsverschiedenheit hinsichtlich politischer Ideen oder ökonomischer Theorien, z. B. für Anhänger von Keynes, des Monetarismus oder der Wiener Schule, von professionellen Akteuren vermieden werden.

Politik und Gesellschaft haben, so der Konsens von Wissenschaft und Medien, einen großen Nachholbedarf bei Wissen und Verständnis für volkswirtschaftliche Zusammenhänge. Die Kluft zwischen Theorie und Praxis für jedermann zumindest verstehbar zu machen, den Akteuren einen einfachen zeitsparenden Zugang zur Marktwirtschaft als Weltwettbewerbsmodell zu weisen, ist ein wesentliches Ziel des Buches. „Makroökonomie für Jedermann“ oder „Makroökonomie in 30 Stunden“, auch so könnte man den Inhalt, Aufbau und Umfang von „Best Practice-Rezepte für Politiker und institutionelle Akteure“ begründen.


1.4 Ergebnisse

Akteure besitzen priors, d. h. individuelle Vorstellungen und Erwartungen, die sich aus ihrer Sozialisation und theoretischen Überlegungen ergeben. Diese priors können durch gezielte Informationen, z. B. zur Wirtschaftspolitik oder Motivation zur Verhaltensänderung, etwa bessere Entscheidungen zu treffen oder Fehler zu vermeiden, beeinflusst werden. Ergebnisse dieser Veränderungen heißen posteriors. Laut der bayesianischen Wissenschaftsphilosophie kann die Wahrscheinlichkeit für erfolgreiche Projekte erhöht werden, wenn
- die Anzahl der Akteure (Politiker, Politikforscher- und Politikberater) steigt, die priors über die theoretischen Zusammenhänge guter Politik besitzen, und/oder
- die priors einer gegebenen Anzahl von Akteuren maßgeblich in diesem Sinne
verändert werden. „Best Practice-Rezepte“, das Wissen, was am besten für eine aussichtsreiche Politikgestaltung wäre, sind etwas Neues. Sie leisten einen innovativen Beitrag zum Umgang mit den Kernfragen und anstehenden Herausforderung der Weltwirtschaft. „BPR“ verbinden die wesentlichen Probleme der Akteure, z. B. Sachwissen, Informationsvielfalt, kausale Einflüsse, gute Verständlichkeit oder zeitliche Verfügbarkeit, mit dem, was andere Fachleute und Autoren bereits untersucht und gesagt haben.


1.5 Bedeutung der Ergebnisse für die Politikwissenschaft

„Wenn wir nur wüssten, was wir wissen“, dieses Siemenszitat beschreibt nicht nur die Situation in vielen Unternehmen, sondern gilt auch für die politische Parteienlandschaft und staatliche bzw. halbstaatliche Institutionen. Das Wissen steckt in den Köpfen der Mitarbeiter, abgelegt in Datenbanken, Schränken und Schubladen. Der Nutzen des Wissensmanagements ist heutzutage unumstritten. Der politikfeldspezifische Umgang mit Wissen ist ein wettbewerbsentscheidender Faktor für die Akteure selbst, für die erfolgreiche Gestaltung der jeweiligen Politikagenda oder einer sinnvollen Strukturierung, z. B. der Bildungsinstitutionen.

Im Wissensmanagement laufen viele Fäden zusammen. Darunter fallen als zentrale Funktionen das verstreute Wissen zu erfassen, neues notwendiges Wissen zu erzeugen und für den produktiven Einsatz das Wissen zielführend zu teilen. In Parlamenten mit begrenzten Amtszeiten der Abgeordneten und wechselnden Kandidaten der konkurrierenden Parteien sind explizites, d. h. institutionell artikuliertes, und implizites, also intuitives Wissen des einzelnen Akteurs, gleich wichtig. Wissen ist in der Politik auch eng mit Verantwortung verknüpft. Die Person E. Snowden ist ein Paradebeispiel hierfür. Ein besonnener und verantwortungsvoller Umgang mit den Kernelementen des Wissensmanagements, den Visionen und strategischen Zielen, den damit verknüpften operativen Prozessen und dem produktiven Einsatz dieses Wissens stellt eine wichtige Herausforderung an die einzelnen Abgeordneten. Best Practice-Rezepte, um bisher gute Leistungsstandards aufrechtzuerhalten oder Schwächen und Fehler der Vergangenheit aufzudecken, sollten, wie von erfolgreichen Wirtschaftsunternehmen als Selbstverständlichkeit angewendet, auch von verantwortungsbewussten Politikern genutzt werden. „Es ist nicht genug zu wissen, man muss auch anwenden; es ist nicht genug zu wollen, man muss auch tun.“

Format: 13,5 x 21,5 cm
Seitenanzahl: 384
ISBN: 978-3-95840-361-1
Erscheinungsdatum: 13.03.2017
EUR 18,90
EUR 11,99

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