Geschichte & Biografie

Die EU auf der Intensivstation?

Florian Fehlmann

Die EU auf der Intensivstation?

Start zu einer neuen Weltordnung in Europa?

Leseprobe:

1 Einleitung

Das Echo meines Buches: Keine Chance – unsere Welt in 50 Jahren. Ein visionärer Ausblick!

Viele meiner Anhänger, Freunde und Verwandten waren doch erstaunt, als mein Buch „Keine Chance“ bei vielen wichtigen Instanzen großen, aber auch kritischen Anklang fand. Viele der positiven Äußerungen erreichten mich bei Buch-Vernissagen, auch bei Erhalt von zahlreichen Mails sowie bei privaten streitigen Diskussionen. Wichtig ist doch, dass unsere Jugend dieses große Problem – nämlich was die Zukunft uns allen wirklich bringt – sukzessiv versteht und sich darüber auch Gedanken macht.

Wie bereits erklärt: Die nahe und fernere Zukunft gehört unserer Jugend und ihren Kindern. Dies ist mein Motto in diesem Buch.

Unsere gestrige und heutige Generation hat gut gelebt und viele hatten das Glück, innerhalb der besten Generation geboren worden zu sein. Und nun hinterlassen wir wahrlich einen „Scheiterhaufen“, welchen nicht unsere Kinder verursacht haben, sondern wir alte Herren und Damen, die wir heute 60 Jahre alt und mehr sind! Viele meiner Leser fragten mich, warum ich diese großen Probleme nicht vorerst allein auf Europa bezogen darstelle und meine berechtigte Kritik an unsere Entscheidungsträger in der Schweiz wie auch in ganz Europa richte. Wir lebten doch in Europa. Unsere Sorgen und Probleme seien doch vorerst in Europa zu lösen. Eine gute Bemerkung. Warum nicht?


Eine Frage: Wie sieht meine Kritik speziell an Europa aus?

Klar ist die Globalisierung heute im 21. Jahrhundert für die ganze Menschheit auf Erden ein sehr wichtiger Bestandteil hinsichtlich der nahen und fernen Zukunft für die nächsten zwei Generationen geworden. Aber wird die Globalisierung so bleiben, wie wir sie heute kennen? An dieser berechtigten Frage nage ich heute sehr. Es kann nicht immer Wirtschaftswachstum geben. Warum immer Wachstum? In fünf Jahren sind wir vielleicht noch dankbar, dass wir in Europa gemeinsam ein Prozent Wachstum verzeichnen können. Aber in zehn Jahren kämpfen wir um eine Rezession. Warum? Kein Wachstum mehr. So einfach ist die Antwort. Die aktuellen Probleme zeigen heute schon, in welche Richtung diese einzelnen Themen gehen. In jedem Land sind die Regierung und die Wirtschaftseliten immer daran, neue Richtlinien, Sparmaßnahmen oder gar Gesetze auf den Weg zu bringen, um die eigene Wirtschaft nicht zu schwächen. Jedes Land braucht Wachstum.
Klar sind die Arbeitsplätze in jedem Land sehr wichtig. Aber sollen die Schwachen in der Gesellschaft immer als Erste darunter leiden? Immer mehr muss der Staat zwangsläufig auch für die Arbeitslosen die Staatskasse beanspruchen. Ich habe aber verstanden, dass wir Europäer in der Vergangenheit und nun in der Gegenwart vieles voraus hatten bzw. haben gegenüber den anderen vier Kontinenten. Deswegen soll dies nun auch für die Zukunft so sein. Auf der anderen Seite müssen wir korrekt und ehrlich zugeben, dass wir auch gewaltig profitiert haben und noch weiter profitieren von den ärmeren Kontinenten, wo Hunger und elende Not herrschen. Sprich: Ressourcen. Ist dies noch vereinbar mit unserem Humanismus und moralischen Denken?
Daher sehe ich als Schweizer Bürger eine Art Pflicht, uns Europäer wachzurütteln und uns aufgrund dieser vielen angestauten, großen Weltprobleme zuzurufen, dass wir die Aufgabe haben, ja, sogar die notwendige Pflicht, allen Ländern auf diesen anderen Kontinenten den richtigen und sehr aktuellen Weg aufzuzeigen. Diesen aber auch als Vorbild und mit Verantwortung als Erste zu gehen und nicht auf andere Länder zu warten. Es ist sicher nicht überheblich gemeint oder eine irre Idee, diese nötigen Impulse vorerst aus Europa heraus zu geben. Der Kontinent Afrika liegt für uns Europäer nahe.
Wir hätten die große Chance – und sollten sie nicht nur den Chinesen überlassen –, den Afrikaner zu helfen. Bei der Bildung, mit Investitionen im Agrarsektor, bei der Logistik ihrer wertvollen Güter, mit Androhung, die korrupten Regierungsvertreter vor den UNO-Gerichtshof in Den Haag zu stellen, wenn sie nicht endlich einen gut funktionierenden Föderalismus praktizieren, Gesellschaften zu gründen mit gegenseitiger Beteiligung, je 50 Prozent Europäer und 50 Prozent Afrikaner etc. Dies sind absolut keine Fantasien. Nein, es sind sehr gute Ideen. Aber sind wir bereit, diese auch umzusetzen? Gibt es noch junge, mutige Unternehmer in Europa, welche mit Unterstützung unserer Industrie solches in Angriff nehmen? Die Chinesen engagieren sich schon längere Zeit in Westafrika. Sie machen bereits sehr gute Geschäfte, seit bald 10 Jahren auf diesem Kontinent. Sie bauen den Staaten in Afrika die Autobahnen und andere Infrastrukturen sowie vieles mehr. Im Gegenzug erhalten sie die wertvollen Früchte, Gemüse, weitere Agrarprodukte, Holz, Erdöl, Palmöl oder andere wertvolle Ressourcen. Warum tun wir Europäer dies nicht? Klar gibt es auch schon viele europäische Unternehmen, welche Recycling-Anlagen bauen und auch dort in die Sonnenenergie investieren. Aber dies ist noch zu wenig. Afrika liegt viel näher zu Europa. Vorbeugen ist besser als heilen.
Wir würden hier vorbeugende Maßnahmen tätigen, sodass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen müssen aus Afrika! Siehe da, plötzlich reist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Mitte Oktober 2016 nach Afrika, um dort drei bis vier Länder zu besuchen. In erster Linie natürlich mit der Frage: Wie kann man diese Flüchtlingswelle am Ort aufhalten? Vielleicht wäre da die deutsche Wirtschaft gefragt für Aufbauarbeiten und Investitionen? Vielleicht. Horst Köhler, ehemaliger deutscher Bundespräsident, hat schon vor 10 Jahren die Europäer darauf aufmerksam gemacht, man solle mehr in Afrika investieren. Aber leider muss man in Westafrika zuerst die Korruption bekämpfen, bevor man solches Geld investiert und verhindert, dass mehrheitlich diese Politiker durch ein „Hintertürchen“ wieder die hohle Hand machen.


Vorerst nur wir Europäer

Es ist mir durchaus bewusst, dass viele Politiker und Wirtschaftsleute meine Idee als nicht realisierbar betrachten. Ihre Begründung ist klar: Ohne Globalisierung und Einbeziehen anderer Nationen auf dieser Welt geht so etwas nicht. Ich bin aber vorerst für diesen Alleingang der Europäer und werde dies später noch besser erklären. Es gibt so viele verschiedene Gründe und auch hausgemachte Probleme, dass wir Europäer nun endlich konkrete und schnelle Entscheidungen treffen sollten in Bezug auf die Zukunft unseren nächsten zwei Generationen. Aber keinesfalls vorher die USA oder den Nahen und Fernen Osten mit einbeziehen. Wir Europäer machen dies erst einmal allein. Denn wenn wir bei allen wichtigen, zukunftsorientierten Entscheidungen vorher alle anderen Länder auf der Welt einbeziehen, verlieren wir in Europa viel zu viel Zeit und können wiederum erst zu spät unsere dringenden Lösungen auf den Weg bringen. Die nächsten Sätze basieren auf folgendem Sprichwort:

„Wenn der Elefant wüsste, welche Kraft und Intelligenz er hat, dann wäre er sich bewusst, dass er das stärkste Land-Tier auf der Welt ist“.

Daher kommt es mir vor, als ob Europa nicht mehr wüsste, dass es als Kontinent im Durchschnitt der intelligenteste ist von allen fünf Kontinenten. Sind wir Europäer zu anständig im Umgang mit anderen Weltmächten? Warum zeigen wir heute den USA nicht die Rote Karte, weil sie uns so arrogant und aufdringlich behandeln? Die USA führen sich in Europa so auf, als wenn wir ihnen gehorchen müssten, wie Kinder ihren Eltern. Die USA haben von uns Europäer in den letzten zehn Jahren in allen Bereichen – Wirtschaft, Finanzen usw. – viel mehr profitiert als wir von den USA. Nach wie vor spielen sie den Weltpolizisten und wir Europäer merken nicht, dass allein wir den Schaden haben. Nur ein Beispiel: Flüchtlingsproblem. Warum akzeptieren wir dies? Warum zeigen wir den Chinesen nicht die Rote Karte, weil sie so rücksichtslos und unverschämt in Europa verschiedene Gesellschaften zusammenkaufen ohne Rücksicht auf die Arbeitsplätze der vielen europäischen Firmen? Klar sind unsere Aktionäre ebenso egoistisch und denken nur an ihre eigenen Interessen – sprich: „Bargeld“ für ihre eigenen privaten Wünsche.
Wäre da nicht die Zeit gekommen, ein neues Gesetz zu erstellen, dass nur Bürger Europas oder europäische Gesellschaften untereinander fusionieren dürfen? Und dass Investoren aus anderen Kontinenten kein Recht mehr bekommen, Aktien über einem Anteil von 40 Prozent zu kaufen? Weiter in eine andere Richtung: Wissen wir in Europa nicht mehr, dass wir eine eigene starke Armee haben zur Verteidigung unseres Kontinents? Warum brauchen wir noch die NATO? Wissen wir alle nicht mehr, dass Frankreich auch eine Atombombe besitzt, um eine Androhung eventuell wahr machen zu können? Wissen wir Europäer nicht mehr, dass wir noch eine starke und stabile Wirtschaft haben? Müssen wir denn unbedingt an dieser gemeinsamen Währung des Euro krampfhaft festhalten, welche die Kaufkraft in ärmeren EU-Ländern stark nach unten drückt? Ist es nun nicht an der Zeit, die richtigen Maßnahmen zu treffen und uns einzugestehen, dass es doch besser wäre, wenn alle europäischen Länder wieder ihre eigene Währung hätten? Müssen wir denn einfach zuwarten, bis die EZB tatsächlich eine folgenschwere Finanzpleite zustande gebracht hat mit ihrer blödsinnigen Idee, Billionen von Euros zu drucken und ohne echte Sicherheiten auf den europäischen Markt zu werfen? Ich als Schweizer Bürger kann nicht verstehen, warum man ein europäisches Parlament in Straßburg hat, einen EU-Rat, eine EU-Kommission in Brüssel und dabei doch die vier oder fünf Spitzenpolitiker der stärksten EU-Länder, wie Deutschland, Frankreich, Italien, vielleicht noch Holland und Belgien, nach wie vor direkt entscheiden, was überhaupt geht hier in Europa. Mit anderen Worten, die übrigen EU-Funktionäre, Staats- und Ministerpräsidenten der EU-Länder sind nur „Marionetten“ in dieser EU. Große Bürokratie und am Schluss nur großes Gerede, aber doch keine Solidarität unter allen 27 Mitgliedsländern. Ich bin überzeugt, dass die EU jährlich 2 bis 3 Billionen Euro sparen könnte, wenn sie begänne, nur für ihren Kontinent zu sorgen. Alle diese immensen Beiträge an die NATO, an die UNO und an das überdimensionierte EU-System könnten sie sparen, um ihre eigenen Probleme zu lösen. Wir werden sehen.
Die Bürger würden es auf jeden Fall den Politikern danken, denn viele EU-Bürger fallen immer mehr zur leidigen Armutsgrenze hinunter. Warum nicht herangehen, eine neue Weltordnung zu schaffen, wie dies Henry Kissinger vorgeschlagen hat mit seinem Bestseller „Weltordnung“. Zu diesem Buch erhielt er von verschiedenen Seiten große Komplimente. Er erklärt darin: In der heutigen eng vernetzten Welt wäre eine neue Ordnung dringend vonnöten, die von Menschen unterschiedlicher Kultur, Geschichte und Tradition akzeptiert würde und auf einem Regelwerk beruhte, das in der Lage wäre, Machtungleichgewichte auszutarieren und regionale wie globale Kriege einzudämmen. Kissinger analysiert die Entstehung der unterschiedlichen Ordnungssysteme, etwa in China, in den islamischen oder europäischen Ländern, und unternimmt den Versuch, den Grundstein für eine zukünftige friedliche Weltordnung zu legen. Er meint weiter: Die Menschheit stehe an einem historischen Wendepunkt. Wurden noch zu Zeiten des Kalten Krieges ihre Geschicke von zwei konträren Systemen bestimmt, so konkurrierten heute zahlreiche rivalisierende Mächte miteinander und stellten unsere oft seit Jahrhunderten bestehenden Wertvorstellungen zunehmend auf den Prüfstand oder begraben sie wie einen Knochen im Sand. Ein Konsens über Konzepte wie Demokratie, Menschenrechte und ein global anerkanntes Recht scheint unerreichbarer denn je. Henry Kissinger ist heute auch schon 90-jährig. Ein weiser Mann ist er geblieben. Seine Eltern waren deutsche Juden. Er lebte nur eine kurze Zeit als Jüngling in Deutschland. Durch seinen beruflichen und politischen Werdegang in den USA hat er heute ein enormes Wissen, was die Weltgeschichte betrifft. Daher auch seine Vorstellungen über die nahe und ferne Zukunft.


Start einer neuen Weltordnung in Europa?

Daher meine Wahrnehmung und Idee oder besser die Frage: Wie eine neue Weltordnung speziell für Europa aussehen könnte, die auch für zukünftige Generationen Bestand haben und Frieden und Freiheit für den Großteil der Menschheit gewährleisten wird.
Ich sehe die Entwicklung Chinas und des asiatischen Raums anders als die in Europa. Die Situation im Iran ebenso wie den anhaltenden Nahostkonflikt und den syrischen Bürgerkrieg beurteile ich etwas pessimistischer als europäische Politiker. Klar gibt es keine neue Weltordnung ohne Interessenkonflikte, ohne kriegerische Auseinandersetzungen. Um diese zumindest zu begrenzen, plädiere ich für eine neue Weltordnung, beginnend in Europa, die sich zwar an demokratischen Grundsätzen orientiert, jedoch auch die verschiedenen Kulturen und ihre Wertvorstellungen in hohem Maße berücksichtigt.
Ich frage auch heute die vielen Multimillionäre in Europa und generell auf der Welt, ob sie sich mit ihrer Gier nach noch mehr nicht selber ein Eigentor schießen. Wetten, dass wir dies bereits in 20 Jahren feststellen können?
Mit diesen wichtigen und kritischen Fragen beginne ich dieses Buch. Ich beschreibe darin auch viele Gedanken und Anregungen aus Büchern, Kolumnen, TV-Sendungen, Leserbriefen, welche ich in diesen zwei bis drei Jahren gelesen und gesehen habe. Daraus zitiere ich etliche Beispiele und Statistiken. Klar muss ich zugeben, dass ich keinen renommierten Namen habe wie andere Autoren, welche kritische Sachbücher geschrieben haben. Ich meine aber, dass ich selbst viel kritischer bin und absolut kein Blatt vor den Mund nehmen muss wie viele andere Autoren. Diese können mir zwar ihre Zustimmung nicht öffentlich kundtun; aber hinter vorgehaltener Hand sagen sie mir: Ja, irgendwie hast du recht. Als Schweizer Autor sehe ich manches anders als deutsche, französische oder andere europäische Schreiberlinge. Daher sehe ich mich im Vorteil.
Aus der „schweizerischen, neutralen Vogelperspektive“ sieht man viel besser hinab auf unsere Länder in Europa und auf das, was alles so schiefläuft auf unserem Kontinent.
Leider muss auch ich als Schweizer immer wieder erfahren, dass viele Politiker oder Wissenschaftler aus unseren Nachbarländern uns Schweizer leicht „belächeln“ und unsere berechtigte Kritik aus Arroganz nicht wahrnehmen wollen. Mir ist durchaus bewusst, dass die Globalisierung mit ihren großen, weltweiten Problemen auch uns sehr beeinflusst hat und wir bald keine Zeit mehr haben, alle diese Probleme zu korrigieren. Die Zeit läuft uns davon. Und wie. Daher schlage ich uns Europäern vor, nun konkret unsere Probleme in Europa anzugehen, um sie zu lösen und wichtige Dinge zu reformieren oder wenigstens Zeit zu gewinnen und einige Entwicklungen hinauszuschieben. Versuchen wir doch, einen Kontinent zu hinterlassen, in dem auch unsere Kinder und Kindeskinder noch einigermaßen leben können. Um ein solches Ziel zu erreichen, braucht es aber Mut und vielleicht am Anfang auch Verzicht und persönliche Einschränkungen.


2 Vorbemerkung

Kleiner Durchlauf durch dieses Buch

Vorerst geht es mir darum aufzuzeichnen, warum die EU so, wie sie konzipiert ist, fundamentalen demokratischen Ansprüchen nicht genügt, warum sie deshalb nicht funktionieren kann und nie funktionieren wird. Aus der heutigen Verfasstheit der EU kann und wird eine demokratische Einigung Europas nie hervorgehen. Die Idee und die Planung waren falsch. Die Nationalstaaten – so sie es denn je wollten – haben das politische Europa nie überschritten, sie verstellen den Weg zu einer transnationalen europäischen Demokratie. Darum haben sie als Akteure der europäischen Einigung ausgedient. Getragen von einer großen Friedenserzählung konnte die alte EU nur so lange vermeintlich funktionieren, wie sie unter den festgefrorenen geostrategischen Bedingungen des Kalten Krieges und einer vergleichsweise stabilen Weltwirtschaft keine politischen Herausforderungen zu bewältigen hatte. Aber das war spätestens mit dem Fall des Eisernen Vorhang 1989 vorbei. (Vgl. im Nachgang unter der Rubrik „20. Jahrhundert“, Seite 64).
Die Währungsunion, die den europäischen Staaten ohne demokratische Einbettung aufgezwungen wurde, hat jeden Anspruch, die demokratische Einigung Europas zu befördern, verwirkt. Die derzeitigen, gleichsam angehäuften Krisen – Eurokrise, stattgefundener Brexit, drohender Grexit, zu große Verschuldung der wichtigsten europäischen Länder – hat sie nicht verhindern können. Das große Demografieproblem, die hohe Arbeitslosigkeit – speziell unter den Jugendlichen im Süden von Europa –, das Flüchtlingsproblem, das Rentenproblem, die Terrorwellen, die steigende Armut etc. sind nur der Ausdruck von tief liegenden strukturellen Mängeln, die ihren Grund in der Verfasstheit der EU haben. Sie zu beseitigen, ist die EU nicht in der Lage. Nicht heute und auch nicht morgen. Zu stolz, zu arrogant und uneinsichtig sind heute die europäischen Spitzenpolitiker. Die daraus resultierenden politischen Phänomene des Populismus sind Zeichen von sehr unzufriedenen Bürgern. Nationalismus ist die Ursache von neuen Parteien, wie der Front National in Frankreich, die AfD in Deutschland, die Freiheitlichen in Österreich und in den Niederlanden. Sie sind aus diesen Strukturproblemen hervorgegangen. Kurz gesagt: In den kommenden Wahlen werden diese neuen Parteien in jedem europäischen Land viele Stimmen gewinnen. Aber die Verantwortlichen der etablierten Parteien haben immer eine gute Ausrede dafür und wollen die wahren Gründe vertuschen. Gott sei Dank ist die Mehrheit der europäischen Bürger mündig und lässt sich nicht mehr so für dumm verkaufen. Diese neuen Wähler sind mehrheitlich absolut keine Nationalisten oder naive und beeinflussbare Bürger. Im Gegenteil: Sie kommen aus allen Schichten, sind Studenten, Gelernte, Hochschulabsolventen, Kleinunternehmer, Wirtschaftsleute aus allen Richtungen etc. Klar gibt es auch unter ihnen Extremisten oder den sogenannten Pöbel. Aber denen sollte man nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken. Die EU produziert also die politische Krise selber, in der wir uns befinden, und wird zunehmend selbst zum Problem. Ihr langsames Sterben hat darum schon längst begonnen und ist nun ins öffentliche Bewusstsein gerückt. In den folgenden Kapiteln zeichne ich auf, warum die Art der heute aufgestellten EU sukzessiv ihren Niedergang findet, und zwar für den Moment, in dem die Geschichte das europäische Projekt wieder freigeben wird. Denn was immer mit der EU passiert: Europa wird bleiben. Und ich meine, wieder viel besser, sofern man nun handelt und sofort die richtigen Beschlüsse von unseren europäischen Spitzenpolitikern und politischen Parteien auf den Weg gebracht werden.
Die Neuordnung des europäischen Kontinents muss notwendigerweise sofort eine politische, demokratische und zugleich föderalistische nach dem Schweizer Muster sein. Sie muss darum dem allgemeinen Grundsatz der politischen Gleichheit aller europäischen Bürger und dem Prinzip der Gewaltenteilung genügen. Außerdem muss sie einen einseitig überdehnten Begriff des Liberalismus wieder an das Gemeinwohl aller Bürger binden. Es geht hier also nicht um weitere EU-Reformschritte, um mehr Integration, sondern um eine europäische echte Demokratie, die fundamentalen demokratischen Prinzipien folgt und diese zur Maxime einer politischen und institutionellen Neugestaltung des Kontinents erhebt, bei der das Gemeinwesen aller europäischen Staaten im Mittelpunkt steht.

Format: 15 x 23 cm
Seitenanzahl: 302
ISBN: 978-3-903155-32-9
Erscheinungsdatum: 11.04.2017
EUR 25,60
EUR 15,99

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